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In den beiden kommenden Monaten tagt der Dachauer Stadtrat aus aus Gründen des Gesundheitsschutzes als Ferienausschuss.

In den beiden kommenden Monaten gibt es einen Ferienausschuss

Stadtrat tagt in kleiner Runde

  • Stefanie Zipfer
    vonStefanie Zipfer
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Der Dachauer Stadtrat wird aus Gründen des Gesundheitsschutzes in den kommenden beiden Monaten nur noch in kleiner Besetzung, als sogenannter Ferienausschuss, tagen. Nirgendwo sonst im Landkreis gibt es diese Praxis. Der fraktionslose Stadtrat Wolfgang Moll hält sie gar für undemokratisch.

Dachau – In Altomünster haben sie sich für die Gemeinderatssitzungen eine CO2-Ampel angeschafft, die sich meldet, wenn die Luft zu stickig wird und es Zeit zum Lüften ist. In Karlsfeld löst man das Problem hemdsärmeliger: Nach Pi mal Daumen 20 Minuten werden bei Ausschusssitzungen einfach die Fenster aufgerissen; die Gemeinderatssitzungen finden ohnehin im großen Bürgerhaus statt. Andere Gemeinderäte des Landkreises zogen für ihre Sitzungen in geräumige Turnhallen um – zum Beispiel Röhrmoos. Ziel all der Maßnahmen ist, klar: die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus so gut wie möglich zu minimieren.

In Dachau hatte man sich zuletzt entschieden, die Vollversammlung des Stadtrats statt im neuen Sitzungssaal des Rathauses ins Thomahaus zu verlegen; die Ausschüsse tagen seit März nicht mehr im alten, sondern im größeren neuen Sitzungssaal des Rathauses. Dabei gilt während der Sitzungen Maskenpflicht – FFP2 – und zwar auch während des Sprechens.

Als die Coronapandemie im Frühjahr auf ihrem Höhepunkt war, entschied man sich in der Großen Kreisstadt zudem, den Stadtrat nur noch als sogenannten Ferienausschuss zusammenkommen zu lassen; laut Gemeindeordnung sind Ferienausschüsse als verkleinerte Gremien fast im selben Umfang beschlussfähig wie die voll besetzten Räte. Im Landkreis wurde damals einzig noch in Röhrmoos über die Bildung eines derartigen Ausschusses diskutiert – dieser aber dann doch nicht installiert, da einige Gemeinderäte darin ein „Mittel zum Mauscheln“ sahen.

Nun wird in Dachau für die kommenden beiden Monate erneut ein Ferienausschuss die Geschicke der Stadt lenken. Erst nach den Osterferien sollen die Volksvertreter wieder ihre normale Arbeit aufnehmen. Grund: die unklare Coronalage, vor allem aufgrund der Gefahr durch ansteckendere Virusmutationen. Sowohl im Februar als auch im März soll der Ausschuss dann anstelle des Stadtrats beziehungsweise der anderen Ausschüsse zusammenkommen. Nächste „reguläre“ Sitzung ist dann laut Oberbürgermeister Florian Hartmann am 12. April.

Die Stadträte waren in großer Mehrheit für die Lösung. Florian Schiller (CSU) nannte die derzeitige Situation eine „kritische Phase der Pandemie“, weshalb es „richtig ist, wenn wir jetzt noch einmal sechs Wochen Vorsicht walten lassen“.

Ganz anders sah dies die AfD. Markus Kellerer fand, dass die Hygienekonzepte der Stadtverwaltung für die Sitzungen bislang gut funktioniert hätten: „Wir lüften, halten Abstand, tragen Masken, die Zahlen sinken. Wir sehen einfach keine große Ansteckungsgefahr!“

Auch Wolfgang Moll (WiR) war dagegen – beziehungsweise „nicht begeistert“, wie er es formulierte. Denn: Moll ist Einzelkämpfer. Als fraktionsloser Stadtrat gehört er keinem Ausschuss an und kann sich an der Stadtratsarbeit daher nur im Rahmen der Vollversammlungen beteiligen. In den kommenden zwei Monaten, in dem nur der 15-köpfige Ausschuss mit den Mitgliedern der Fraktionen von SPD, CSU, Grünen, Bündnis für Dachau/Die Partei, ÜB/FDP, Freie Wähler/Bürger für Dachau sowie AfD tagt, bedeute für ihn: „Ich bin komplett außen vor.“ Um sein Recht an demokratischer Teilhabe durchzusetzen, werde er sich nun einen Rechtsbeistand suchen.

Sein Argument: Kraft seines Amtes sei es sein Recht, an Stadtratssitzungen teilzunehmen. Klar, in den Ausschüssen sei er als Einzelkämpfer nicht mehr vertreten, „das habe ich akzeptiert“. Auch den Ferienausschuss im Frühjahr habe er zähneknirschend hingenommen, aufgrund der Einmaligkeit der Situation damals. Nun aber, so Moll, „zeichnet sich ab, dass das ein dauerhaftes Szenario wird“, und dagegen werde er sich nun mit rechtlichen Mitteln wehren. Denn dass die Stadt in der Lage sei, ihren normalen Politik-Betrieb durchzuführen, habe sich ja in den vergangenen Monaten seit Mai gezeigt: Es gab im Zusammenhang mit Sitzungen keinerlei Coronainfektionen. Den Schritt, nun trotz sinkender Zahlen für zwei Monate wieder in den Krisenmodus zu gehen, halte er mindestens für „verwunderlich“.

Dass dies durchaus auch andere Stadträte so sehen, bewies zuletzt auch ein Vorstoß von Christa Keimerl (SPD). Sie hatte nach Informationen der Heimatzeitung eine interne Rundmail verschickt mit dem Vorschlag, einen Ferienausschuss-Modus zu finden, der das Ergebnis der Kommunalwahl widerspiegelt, ohne die Ein-Mann-Fraktion Moll zu benachteiligen. Selbst Grüne- und Bündnis-Vetreter, politisch eher keine Freunde Molls, hatten den Vorstoß Keimerls gerecht gefunden. Doch die Idee hätte eine einstimmige Zustimmung erfordert, die aber am Ende nicht zustande kam. Nun müssen Juristen das Thema abschließend klären.

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