Fünfstellige Beträge müssen die Anwohner laut Strabs bisweilen bei Straßensanierungen zahlen. foto: zim

Neue Bürgerinitiative gegründet

Strabs-Gegner machen mobil

In ganz Bayern regt sich Widerstand gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). Viele Bürger sehen nicht ein, dass sie oft fünfstellige Beträge für die Sanierung einer Straße zahlen sollen. Eine Bürgerinitiative will den Protest im Landkreis nun bündeln.

Franz Liedl dachte bislang, er sei ein Einzelkämpfer. Im Juni, in der Sondersitzung des Bergkirchener Gemeinderats, dem Liedl als Vertreter der Freien Wählergemeinschaft seit Jahren angehört und bei der über die Einführung der Straßenausbaubeitragssatzung gesprochen wurde, kämpfte er wie ein Löwe. Allerdings auf verlorenem Posten. Die Kommunen sind verpflichtet, die Anlieger für die Sanierung von Gemeindestraßen zur Kasse zu bitten. Bergkirchen muss die Strabs daher ebenso erlassen wie Odelzhausen, Röhrmoos und Sulzemoos – die letzten Gemeinden im Landkreis, die sich bislang noch gegen die ungeliebte Satzung wehren.

Doch Liedl ist bei weitem kein Einzelkämpfer. Viele Bergkirchner fanden seinen Einsatz gegen die Strabs toll. Und im Indersdorfer Gemeinderat Florian Ebner von der Wählergemeinschaft WHW und dem Großberghofener Rentner Engelbert Loderer fand er kampfbereite Mitstreiter. Die drei gründeten eine Bürgerinitiative (BI). Das Ziel: die Abschaffung der Strabs.

Die Begründung ist einleuchtend: „Straßen, deren Eigentümer die Gemeinde ist und die vom ganzen Verkehr genutzt werden, müssen auch von allen bezahlt werden“, findet Liedl. Und sein Kollege Ebner schickt hinterher: „Es kann einfach niemand verstehen, dass dieses Gesetz in anderen Bundesländern nicht eingeführt beziehungsweise schon wieder abgeschafft wurde, die Bürger in Bayern aber kräftig abkassiert werden!“ Liedl sagt, er kenne „so viele Schicksale“ von Menschen, die durch die Strabs finanziell ruiniert worden seien. Dass nur Anlieger von Gemeindestraßen, nicht aber von Kreisstraßen zahlen müssten, sei einfach ungerecht. Klar, den Gemeinden würde ohne die Strabs viel Geld fehlen. Doch auch darüber haben sich Liedl, Ebner und Loderer bereits Gedanken gemacht: „Die Kommunen müssen entschädigt werden, am besten über die Kfz-Steuer oder die Maut.“

Der Forderung der Freien Wähler, die vor wenigen Tagen die ersatzlose Abschaffung der Strabs im Landtag forderten (wir berichteten), können sich die drei – und mit ihnen bayernweit 120 weitere Bürgerinitiativen – daher nur anschließen. Gemeinsam mit möglichst vielen Mitstreitern wollen sie die Bürger ab sofort „wachrütteln“ und vor allem Druck auf die örtlichen Landtagsabgeordneten ausüben.

Der Bergkirchner Liedl wollte übrigens direkt die Chance nutzen und am Rande der „Jetzt red i“-Aufzeichnung des BR am Mittwoch in Dachau den früheren bayerischen CSU-Finanzminister Erwin Huber auf das Thema ansprechen. Doch der Niederbayer, so erinnert sich Liedl, habe ihn arrogant abgekanzelt: „Die Satzung wird nie abgeschafft“, soll Huber schroff gesagt haben. Doch wenn er sich da mal nicht täuscht: „Die CSU startet jetzt in den Landtagswahlkampf“, weiß Liedl. „Die Chancen, die Strabs abzuschaffen, sind so günstig wie nie.“

Eine Protestversammlung der neuen BI in Zusammenarbeit mit der „Allianz gegen die Straßenausbaubeiträge“ findet am Samstag, 27. Januar, um 11 Uhr im Gasthaus Doll in Ried statt.


ost/zip

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