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Appellieren an die Bürger, zur Protestveranstaltung nach Ried zu kommen: Franz Liedl, Florian Ebner und Engelbert Loderer (v.l.).  

Bei der Veranstaltung am Samstag, 27. Januar, in Ried werden Unterschriften gesammelt

Bürgerinitiative hält unbeirrt am Protest gegen die Strabs fest

Die Strabs-Gegner halten an ihrem Protest fest – auch wenn die Landtags-CSU die Straßenausbaubeiträge abschaffen will. Bei der Veranstaltung am Samstag, 27. Januar, werden Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt.

Dachau – Die Fraktion der Landtags-CSU soll sich nun zwar für eine schnelle Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge ausgesprochen haben, doch die Strabs-Gegner trauen dem Frieden nicht. Die im Landkreis gegründete Bürgerinitiative gegen die Straßenausbaubeitragssatzung mit Florian Ebner, Engelbert Loderer und Franz Liedl an der Spitze hält unbeirrt an ihrem Protest fest. So wird am Samstag, 27. Januar, bei der Veranstaltung im Gasthaus Doll in Ried (Beginn 11 Uhr) ein großer Bürgerprotest erwartet. „Wenn es wirklich bei der CSU zu einem Meinungsumschwung gekommen ist, dann nur, weil der Druck durch die vielen Bürgerinitiativen in ganz Bayern immer größer wurde und die CSU das Volksbegehren der Freien Wähler fürchtet“, sagte Franz Liedl, der Gemeinderat in Bergkirchen ist.

Er appelliert weiterhin an die Bürger aus ganz Bayern, die notwendigen 25 000 Unterschriften für das Volksbegehren der Freien Wähler zu leisten, „denn das ist ein wichtiges Druckmittel“. So wird auch bei der Veranstaltung in Ried eine Unterschriftenliste aufliegen.

Auch Engelbert Loderer aus Großberghofen spricht sich in aller Deutlichkeit dafür aus, der CSU nicht auf den Leim zu gehen. „Das Gerede des designierten Ministerpräsidenten Markus Söder ist doch nur Wahlkampftaktik und Augenwischerei“, so Loderer, den viele im Landkreis noch von seiner langjährigen Tätigkeit als Leiter der Volksbank-Raiffeisenbank Indersdorf kennen. Seiner Meinung nach wäre es das Schlimmste, wenn man sich mit dem Protest zurückziehen würde, bevor alles in trockenen Tüchern ist. „Bis man sich freuen kann und wir aufatmen können, ist noch ein weiter Weg.“

Auch Florian Ebner aus Hirtlbach, der für die EHW im Indersdorfer Gemeinderat sitzt, wundert es, dass Söder plötzlich so großen Respekt vor dem Eigentum zeigen wolle. Noch vor einem halben Jahr habe die CSU mit Leuten, die sich nun scheinheilig als Abschaffer hervortun, die in den Bürgerinitiativen Mitarbeitenden ausgelacht. Das bei der Landkreis-BI bestehende Dreigestirn spricht sich weiter dafür aus, Straßenausbaukosten aus Mitteln des Kfz- und/oder dem Mineralölsteueraufkommen zu decken. So würde das Verursacherprinzip greifen. Bürger, die man bisher schon mit dem Instrument der „Strabs“ geschröpft hat, sollten ihr Geld nach Möglichkeit wieder zurückbekommen. Bei der Veranstaltung in Ried sprechen Rosmarie Brosig und Jürgen Jordan, beide von der „Allianz gegen die Straßenausbaubeitragssatzung in Bayern“, dem Dachverband von über 130 Bürgerinitiativen. Auch der Vorsitzende des Verbands „Haus- und Grundeigentümer Dachau“, Armin Riedl, wird zu Wort kommen. Der für den Raum Dachau zuständige Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Benno Zierer, wird sich zum Thema Volksbegehren äußern. Selbst der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, hat sich angekündigt.

Josef Ostermair

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