Finanzausschuss der Stadt Dachau streitet über Gewerbesteuer

Wenn’s um Geld geht, geht es alle an

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OB Florian Hartmann und seine Verwaltung haben im Finanzausschuss des Stadtrats eine Niederlage erlitten. Angeführt von zweitem Bürgermeister Kai Kühnel besteht eine Mehrheit des Gremiums weiterhin darauf, Informationen über Gewerbesteuerzahlungen einzelner Firmen zu erhalten.

Dachau – Der Satz, die Stadträte „grundsätzlich verstehen“ zu können, fiel in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses oft. Oberbürgermeister Florian Hartmann und Kämmerer Thomas Ernst warben aber auch genauso oft „um Verständnis“: Die Rechtslage sei nun einmal, dass die Verwaltung keine Informationen zur Höhe der Gewerbesteuerzahlungen einzelner Firmen – auch in nicht-öffentlicher Sitzung – machen dürfe.

Kai Kühnel und sein Bündnis für Dachau mit den Fraktionen von CSU, Grünen, Überparteilicher Bürgergemeinschaft, Freien Wählern, Bürgern für Dachau sowie der Ausschussgemeinschaft Wolfgang Moll und Jürgen Seidl forderten in einem Antrag aber die Herausgabe genau dieser Daten. Hartmann verwies auf einen Beschluss des Münchner Stadtrats sowie zahlreiche Stellungnahmen, unter anderem des bayerischen Städtetags und der Rechtsaufsicht des Landratsamts. Deren einhellige Aussage: Die Verhältnisse von Steuerpflichtigen dürften nicht unbefugt offenbart werden. Ein Verstoß dagegen stelle eine Straftat dar.

Kühnel & Co. lasen die von Hartmann vorgelegten Unterlagen jedoch ein wenig anders. In „begründeten Einzelfällen“ würde den Lokalpolitikern laut den von Hartmann vorgelegten Stellungnahmen durchaus zugestanden, Daten über Unternehmen zu erhalten. Grünen-Stadtrat Thomas Kreß fand daher: „Es ist schon klar, dass wir keine Hitparade der Gewerbesteuerzahlenden bekommen. Aber dass es gar nicht möglich sein soll, Infos zu bekommen, kann ich aus den Unterlagen nicht herauslesen!“

Edgar Forster (FW) formulierte es so: „Da kommt eine Firma, die etwas von uns will, das Geld kostet. Da muss ich mich fragen: Haben die Gewerbesteuer gezahlt? Werden die jemals zahlen? Ich muss das wissen!“

Hartmann und Kämmerer Ernst wurden daraufhin lauter: Die Verwaltung mache sich strafbar, sollte sie unerlaubterweise Informationen herausgeben! „Wie stellen Sie sich das vor, meine Damen und Herren?“, fragte der OB. Bislang sei es üblich gewesen, Firmen um Herausgabe ihrer Zahlen zu bitten – „wenn die Firma aber nicht zustimmt, dann darf ich das eben nicht“, so Hartmann.

Die Gegenseite aber blieb dabei. Florian Schiller (CSU) bestand darauf zu erfahren, die Frage des „begründeten öffentlichen Interesses vernünftig juristisch klären“ zu lassen. Kreß hatte eine Antwort ohnehin parat: „Wenn es darum geht, dass Geld aus der Stadtkasse fließt, ist es ein öffentliches Interesse!“

Hartmann schien am Ende des Diskutierens müde: „Tun Sie, was Sie für richtig halten. Ich will Ihnen nur sagen, dass es nicht funktionieren wird.“ Gegen die Stimmen des OB, der SPD-Stadträte Christa Keimerl, Sören Schneider und Anke Drexler sowie Jürgen Seidl (FDP) beschloss der Ausschuss, dass „die Stadtverwaltung künftig in begründeten Einzelfällen, wie zum Beispiel Bebauungs-, Flächennutzungsplänen oder Gewerbeflächenkonzept in nicht-öffentlicher Sitzung über das Gewerbesteueraufkommen in der Stadt“ informiert und „eine Liste der betroffenen Gewerbesteuerzahler“ samt Steuerdaten vorlegt. Hartmann schüttelte nur noch den Kopf: „Ich glaube, wir führen eine Phantomdiskussion.“ Christa Keimerl wandte sich direkt an ihren Kollegen: „Ich kann das wirklich nicht nachvollziehen, Herr Kühnel!“

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