Geplante Fusion der Sparkassen

Die fünf Forderungen der ÜB

Als erste Fraktion im Dachauer Stadtrat stellt die ÜB Bedingungen für eine Zustimmung zur Fusion der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg-Dießen.

Dachau – Die Forderungen sind anspruchsvoll und stellen hohe Anforderungen an den Vorstand der Sparkasse Dachau, der die Verhandlungen mit den anderen Sparkassen federführend führt.

Die Stadträte Rainer Rösch, Ingrid Sedlbauer, Franz Vieregg und Peter Gampenrieder knüpfen ihre Zustimmung an fünf Themenkomplexe, die in einem Fusionsvertrag geregelt werden sollen. Zentrale Bedeutung wird den zukünftigen Gewerbesteuereinnahmen zugemessen: „Es darf für die Stadt Dachau auch langfristig zu keinen fusionsbedingten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer kommen“, fordert die ÜB. Deren Höhe ist im Falle einer Fusion zum einen vom Gewinn der neuen Sparkasse abhängig, zum anderen von den Lohnsummen der Mitarbeiter, die in Dachau beschäftigt sind.

Als zweites fordert die ÜB eine Anteilsbewertung der Sparkasse Dachau nach dem sogenannten Ertragswertverfahren – „aufgrund von Besonderheiten, mit denen die Sparkasse Dachau (großer Immobilienbesitz) und die Sparkasse Fürstenfeldbruck (vergleichsweise hohe Verluste bzw. stille Lasten aus Zins-Derivaten) in die mögliche Fusion gehen“. Damit stellt die ÜB das bisher zur Anwendung gekommene und von Landrat Stefan Löwl befürwortete Verfahren nach den Richtlinien des Bayerischen Sparkassenverbandes in Frage. Wenn nach diesem Verfahren der Wert der Sparkasse Dachau zu gering bewertet werde, würde dies einer Verwässerung des Vermögens der bisherigen Anteilseigner der Dachauer Sparkasse führen.

Langfristig erwartet die ÜB auch eine Ausschüttung der Sparkassengewinne an ihre Träger. Zwar gesteht die ÜB der Sparkasse Dachau und einem möglichen fusionierten Institut „während der Niedrigzinsphase zu, auskömmlich Vorsorge für künftige aufsichtsrechtliche Kapitalanforderungen zu treffen. Trotzdem fordern wir, dass ab einer harten Kernkapitalquote von 20 Prozent substanzielle Ausschüttungen an die kommunalen Träger erfolgen.“

Zentral für die ÜB ist auch die Personalpolitik: die Frage der Konsequenzen einer Fusion für die Beschäftigten der Sparkasse Dachau. Dort gebe es „Befürchtungen, wie es mit den Arbeitsplätzen am jeweiligen Standort konkret weitergehen wird.“ Sie fordert deswegen Klarheit, welche Funktionen in einer fusionierten Sparkasse wo angesiedelt werden. Vom Vorstand der fusionierten Sparkasse erwartet sie, dass der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen eingehalten werde. Zudem fordern die Stadträte, dass auf schwer zumutbare Versetzungen verzichtet wird, etwa über zwei Landkreisgrenzen hinweg.

Besonders kritisch äußert sich die Fraktion zur Arbeit des Aufsichtsgremiums der Sparkassen, des Verwaltungsrats. Dessen Arbeit soll in Zukunft „stärker denn je von Fachfragen und echten Kontrolltätigkeiten geprägt sein“ So setzt sich die ÜB dafür ein, dass der Verwaltungsrat der fusionierten Sparkasse „fachlich stärker aufgestellt“ wird. Insbesondere die Vertreter jenseits der satzungsgemäß einzubeziehenden Kommunalpolitik sollen profunde Kenner der bankbetriebswirtschaftlichen Materie sein. „Wir sehen die künftigen Herausforderungen als zu groß an, um im Verwaltungsrat auch weiterhin Ehrenämter für verdiente Bürgermeister a.D. oder Landräte a.D. vorhalten zu können.“ Im bisherigen Verwaltungsrat der Sparkasse Dachau sitzen mit Peter Bürgel (Alt-OB) und Hansjörg Christmann (AltLandrat) zwei pensionierte Kommunalpolitiker.

Obwohl der Dachauer Stadtrat formell einer Fusion der Sparkassen gar nicht zustimmen muss, wird dessen Votum sowohl von OB Florian Hartmann, als auch von Landrat Stefan Löwl eine wichtige Bedeutung eingeräumt. Beide haben Sitz und Stimme im Verwaltungsrat und in der Verbandsversammlung. Weil die Sparkasse Dachau nach den bisherigen Plänen aufnehmende Sparkasse sein soll, ist lediglich eine Zustimmung von Verwaltungsrat und Verbandsversammlung, aber nicht von den kommunalen Gremien ihrer Träger formell notwendig. Dies sind der Dachauer Kreistag, der Dachauer Stadtrat, die Gemeinderäte von Markt Indersdorf und von Altomünster.

hi

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