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Kleingärtner Lothar Fuchs ist traurig: Das Stadtbauamt will, dass er binnen fünf Jahren seine grüne Oase verlässt. Doch kommt ihm die Politik zu Hilfe.  

Überraschende Wendung in Diskussion um Kleingärten

Jetzt schaltet sich der OB ein!

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In die Diskussion um die Räumung der Kleingartenanlage an der Gröbenrieder Straße schaltet sich jetzt auch Oberbürgermeister Florian Hartmann ein. Hartmann verteidigt zwar weiterhin das Vorgehen des Stadtbauamts, das „den gesetzlichen Vorgaben entsprechend gehandelt“ habe, räumt aber auch ein, dass er sich persönlich früher um die Angelegenheit hätte kümmern müssen.

„Dass das Stadtbauamt in diesem Bereich tätig wurde“, so Hartmann in einer gestern verschickten Stellungnahme, sei „auch auf Hinweise aus der Bürgerschaft zurückzuführen“. Unter anderem seien in dem Gebiet „ohne jegliche Genehmigung eine gewerblich genutzte Pferderanch mit mehreren Gebäuden errichtet worden, zudem eine Fläche als Wohnmobilabstellplatz genutzt und ein weiterer Gewerbebetrieb eröffnet“. Auch auf den weiter südlich gelegenen Kleingarten-Flächen befänden sich widerrechtlich errichtete bauliche Anlagen wie Hütten oder Zäune. „Das Handeln des Stadtbauamts ist absolut legitim“, schreibt der OB, „zumal für den Rückbau eine Frist von fünf Jahren angeboten wurde, um soziale Härten abzufedern“. Wenn eine öffentliche Behörde von widerrechtlichem Handeln erfahre oder in Kenntnis gesetzt werde, aber nicht handele, dann wäre das Willkür und mit rechtsstaatlichem Handeln nicht in Einklang zu bringen.

Allerdings, das gibt der OB offen zu, „ist es mein Fehler, dass ich mich der Angelegenheit zu spät persönlich angenommen habe, um diese einer politischen Lösung zuzuführen. Ich werde dem Stadtrat vorschlagen, die Kleingärten über eine Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplans nachträglich zu legalisieren“. Nach Einschätzung des Stadtbauamts gelte es hierzu allerdings zahlreiche rechtliche Hürden zu überwinden.

Hartmann zufolge ist bekannt, dass in Dachau Bedarf an Kleingartenflächen besteht. Deshalb soll nun im Rahmen des Projekts „Dachau denkt weiter“ überlegt und geprüft werden, welche Flächen im Stadtgebiet für eine Nutzung als Kleingartenanlage geeignet sind.

Wie berichtet, möchte das Stadtbauamt die vor über 40 Jahren entstandene Kleingartenanlage östlich der Gröbenrieder Straße räumen lassen. Die Gärten befinden sich im sogenannten Außenbereich, der per Gesetz vor allem der Landwirtschaft vorbehalten ist. Dass die Behörde erst jetzt, nach Jahrzehnten, gegen die „wilden“ Gärten vorgeht, liegt laut Bauamtsleiter Moritz Reinhold daran, die die „heutigen Entscheidungsträger bis jetzt nichts von der Anlage gewusst haben“.  

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