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„Unbürokratische“ Parkplatzentfernung in der Dachauer Altstadt

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Von: Stefanie Zipfer

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Eine Sondergenehmigung zur Entfernung der Parkmöglichkeit gab es zuletzt, unter anderem, an der Augsburger Straße 25. Der Stadtrat wurde in diese Entscheidung nicht einbezogen.
Eine Sondergenehmigung zur Entfernung der Parkmöglichkeit gab es zuletzt, unter anderem, an der Augsburger Straße 25. Der Stadtrat wurde in diese Entscheidung nicht einbezogen. © hab

In der Altstadt verschwinden sukzessive Parkplätze. Hatte die Stadt im Winter noch auf eine entsprechende Nachfrage der Heimatzeitung erklärt, dies geschehe stets auf Wunsch des Stadtrats, zeigt eine neue Auflistung aus dem Rathaus: Die Verwaltung baut den Verkehrsraum auch in Eigenregie um.

Dachau – Im Februar, als die dritte Coronawelle noch heftig durch die Stadt schwappte und die Straßen und Läden entweder leer oder geschlossen waren, träumten die Geschäftsleute der Stadt vom Sommer: dass es bei warmem Wetter wieder losgeht mit dem Shopping, dass die Leute bummeln und flanieren. Doch schon damals warnten etwa Max Lernbecher, Inhaber der Oberen Apotheke, sowie Andreas Scherm, Besitzer der Immobilie an der Pfarrstraße 1: Wenn die Kunden kommen sollen, „dann brauchen sie auch Parkplätze“. Die zuletzt betriebene massive Förderung des städtischen Busverkehrs sei Lernbecher zufolge nämlich erstens „einseitig“ und zweitens auch nicht wirklich ein „Frequenzbringer“.

Die Stadt hatte gegenüber der Heimatzeitung daraufhin erklärt, dass der Wegfall von Parkplätzen stets auf „politischen Beschlüssen“ beruhe und mit dem Stadtrat abgesprochen sei. Als Beispiele nannte das Bauamt etwa die gestrichenen Parkplätze an der Hexengasse, der Gottesackerstraße oder am Schrannenplatz (wir berichteten).

Vor der Gemäldegalerie dürfen ebenfalls nur noch Busse halten. Einen Ersatz für die weggefallenen Parkplätze gibt es nicht.
Vor der Gemäldegalerie dürfen ebenfalls nur noch Busse halten. Einen Ersatz für die weggefallenen Parkplätze gibt es nicht. © hab

Die CSU allerdings wollte dieser Auflistung nicht ganz glauben und schickte eine eigene offizielle Anfrage ans Rathaus. Und siehe da, die Liste der heimlich, still und leise gestrichenen Parkplätze ist dann doch um einiges länger als von der Verwaltung zunächst angegeben. CSU-Sprecher Florian Schiller sieht darin den „Beweis: Es ist schlichtweg nicht richtig, dass der Stadtrat über alle Parkplätze entscheiden kann!“ Stattdessen werde in einem „schleichenden Prozess“ die vor allem vom Bündnis für Dachau vertretene Forderung, jährlich zwei Prozent der Parkplätze im Stadtgebiet in Fuß- und Radwege, Grünflächen und Platz für den öffentlichen Nahverkehr umzuwandeln, durch die Hintertür durchgesetzt. Wenn die Stadt wirklich „ordentlich vorgehen wollte, dann bräuchte es dafür aber einen Beschluss“.

Oberbürgermeister Florian Hartmann nennt den Wegfall der Parkplätze dagegen „ein Geschäft der laufenden Verwaltung, welches durch die Stadtverwaltung beziehungsweise von mir als deren Leiter entschieden wird“. Konkret entschieden wurden dabei – allein in der Altstadt – laut Hartmann nun folgende Streichungen:

■   Augsburger Straße 25: Der Gaststätte Palmieri wurde seit 2018 ein öffentlicher Stellplatz im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis für ihre Freischankfläche überlassen.

■  Augsburger Straße 8: Der Gaststätte Effe&Gold wurden in der Wieningerstraße zwei Stellplätze im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis dauerhaft für ihre Freischankfläche überlassen.

Eine Freischankfläche statt Parkplätze gibt es an der Wieninger Ecke Augburger Straße. 
Eine Freischankfläche statt Parkplätze gibt es an der Wieninger Ecke Augburger Straße.  © hab

■  Konrad-Adenauer-Straße 14/Widerstandsplatz: Der Bäckerei Gürtner wurde inzwischen vorübergehend während der Corona-Pandemie im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis genehmigt, Tische und Stühle auf dem Widerstandsplatz aufzustellen.

■  Pfarrstraße 14: Das Sperrkreuz wurde angebracht, um die Lieferzone des Schuhgeschäfts Rößler freizuhalten.

■  Mittermayerstraße 33-35: Die Anlage eines Radschutzstreifens im Jahr 2018 erfolgte, um die Sicherheit für Radfahrer zu erhöhen sowie Probleme im Begegnungsverkehr zu entschärfen. Die einzige Alternative wäre laut Stadtverwaltung ein durchgängiges beidseitiges Parkverbot gewesen, das noch deutlich mehr Stellplätze gekostet hätte.

Hartmann zufolge komme es immer wieder vor, dass sich im Rahmen von Bürger- oder Geschäftsanfragen oder auch durch neue Elektroladesäulen Änderungen an öffentlichen Stellplätzen ergeben. Dies sei aber „regelmäßig keine Angelegenheit des Umwelt- und Verkehrsausschusses, des Stadtrates oder anderer Ausschüsse“.

Während in vielen Fällen durch den Wegfall der Parkplätze der Fußgänger- und Radlerverkehr erleichtert werden soll, hat die Stadt für die Parkplatzstreichungen vor den Altstadtlokalen einen guten Grund: Corona. Um den von der Pandemie schwer getroffenen Gastwirten das Einhalten der Abstandsregeln zu erleichtern, hatte das bayerische Wirtschaftsministerium die Kommunen gebeten, zusätzliche Freischankflächen unbürokratisch zu genehmigen. Diesem Wunsch, so Hartmann, sei die Stadt gerne nachgekommen.

Ob die unbürokratisch zur Verfügung gestellten Parkplätze den Autofahrern jemals wieder zur Verfügung stehen, sagte Hartmann allerdings nicht.

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