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Die nächste Bank an der Amper zwischen Jugendzentrum und der Wohnung des Klägers. Eine Bank hatte die Stadt bereits entfernt, nun „glühen“ die Jugendlichen angeblich hier vor. 

Gerichtsverhandlung am Jugendzentrum Freiraum in Dachau

Und wieder klagt der Anwohner

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Das Lärmthema am Jugendzentrum Freiraum hat schon eine längere Vorgeschichte. Nun trafen sich ein Anwohner und die Stadt Dachau wieder einmal bei einer Gerichtsverhandlung vor Ort. Doch am Ende gab es kein Urteil – sondern jede Menge Ratschläge. An alle Beteiligten.

DachauImmer wieder einmal gibt es Kritik von Anwohnern am Dachauer Freiraum: Es sei dort zu laut. Oder, genauer gesagt, sei nicht das Jugendzentrum an sich zu laut, sondern die Besucher auf dem Weg hin und zurück vom Freiraum. Vergangenen Donnerstag traf sich wieder einmal das Münchner Verwaltungsgericht in der Brunngartenstraße, wegen einer Verhandlung zu diesem Thema.  

Ein Anwohner hatte wieder geklagt. Seine Wohnung liegt im ersten Stock eines Gebäudes an dem Weg, der an der Amper entlang führt, sein Schlafzimmerfenster geht auf diese Seite hinaus. Er habe beobachtet, dass die Besucher des Jugendzentrums „Freiraum“ auf dem Weg dorthin und zurück Lärm machten, erklärte sein Anwalt beim Augenschein vor der öffentlichen Verhandlung. Schon im Herbst vergangenen Jahres hatte es dazu eine Verhandlung gegeben, ein Lärmgutachten war vorgelegt worden. Das zeigte, dass Gespräche von Vorbeigehenden nachts Dezibelwerte über den Grenzwerten lieferten – wie auch Regengüsse und Vogelzwitschern.

Damals war das Ergebnis der Verhandlung ein Einigungsvorschlag gewesen: eine Ruhebank versetzen und nur zwölf Konzerte im Jahr veranstalten. Die Stadt Dachau, die als Verpächterin des Freiraums die Angeklagte war, hatte also gehandelt: Sie hatte die Ruhebank entfernt. Doch der Bank-Abbau habe nichts verändert, erklärte der Anwalt des Klägers Donnerstagnachmittag: Nun finde das „Vorglühen“, wie der Anwalt sich ausdrückte, an der nächsten Bank statt. Die Freiraum-Vorsitzenden hatten sich nicht an die Zwölf-Konzerte-Vorgabe halten, das hatten sie schon damals angekündigt – denn sie sehen ihren Freiraum als Kulturort.   

Ziel der jetzigen Klage war also ein anderes: Die Stadt sollte in der Baugenehmigung eine Auflage in Sachen Lärmimmission ergänzen. Wenn die nicht eingehalten wird, sollen Bußgelder bezahlt werden. Das wiederum solle das Landratsamt überwachen.

„Sie erheben also baurechtliche Ansprüche“, fasste der Vorsitzende Richter Johann Oswald zusammen. „Nur, das Problem ist: Das Gebäude gehört Ihnen nicht.“ Solche Ansprüche dürfe nur der Eigentümer geltend machen. „Sie haben also wenig bis gar keine Chance, dass Sie mit dieser Klage durchkommen.“ Der erste Ansprechpartner sei immer der Vermieter. In diesem Fall also: die Stadt. „Ihr Vermieter ist also gleichzeitig die Beklagte“, erklärte Oswald.   

Zwar wollte sich der Anwalt des Klägers mit dieser Einschätzung zunächst nicht zufrieden geben, doch nach weiteren deutlichen Worten eines Richters und einer Sitzungspause zog er die Klage doch zurück. Das Verfahren wird also eingestellt.

Dennoch hatte der Vorsitzende Richter Oswald gute Ratschläge für alle Beteiligten: „Man war doch schon relativ nahe an einer Einigung“, sagte er, an den Kläger gewandt: Es gebe auch andere Möglichkeiten, den Geräuschpegel am Weg einzudämmen. Und: „Eine gütliche Regelung wäre schon vernünftig.“ Den Anspruch der Freiraum-Verantwortlichen, Konzerte zu veranstalten, könne er nachvollziehen. Doch er ermahnte sie, dass das Jugendzentrum „nicht zur Vergnügungsstätte“ werden soll.

Und an die Stadt Dachau richtete er den Vorschlag, die Betriebsbeschreibung zu überholen: „Sie ist nicht besonders präzise.“ Darin stehen keine Öffnungszeiten oder wie viele Veranstaltungen erlaubt sind. „Es muss schon klar sein, was gemacht werden darf und was nicht.“

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