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Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer (Grüne): „Wir alle sind entsetzt, denke ich, über das, was da so auftaucht.“

Die lokalen Abgeordneten über die Maskenaffäre, deren Folgen und ihre eigenen Einkünfte

„Unmoralisch und unanständig“

Landkreis – Nach der sogenannten Maskenaffäre, im Zuge derer CSU-Politiker für die Vermittlung von Schutzmasken hohe Provisionen kassiert haben sollen, wurde die Forderung nach einer größeren Transparenz bei Abgeordneten-Nebeneinkünften laut.

Die Berufspolitiker der Region – das sind die Bundestagsabgeordneten Katrin Staffler (CSU), Michael Schrodi (SPD) und Beate Walter-Rosenheimer (Grüne) sowie der Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath (CSU) – unterstützen diesen Vorstoß. Sie selbst gehen ohnehin transparent und offen mit ihren Einkünften und Nebeneinkünften um, wie sie auf Nachfrage der Heimatzeitung betonen. Was Staffler, Schrodi, Walter-Rosenheimer und Seidenath nebenbei verdienen, warum ihnen die Diskussion um die Maskenaffäre Angst macht und wie sich das Vertrauen in die Abgeordneten wieder herstellen ließe, das berichten sie hier.

Beate Walter-Rosenheimer (Grüne)

Die 56-Jährige bezieht die Maskenaffäre und die damit einhergehende Diskussion über Politiker-Einkünfte nur auf die CDU/CSU: „Wir alle sind entsetzt, denke ich, über das, was da so auftaucht und welche Mentalität sich bei der Union zeigt. Diese Vorkommnisse und Vorwürfe setzen dem Vertrauen der Bürger in ihre parlamentarischen Vertreter massiv zu und schädigen ganz allgemein das Ansehen von Politikern.“ Sie selbst sei „auch sehr verärgert über diese Selbstbedienungspolitik einzelner CSU-Politiker“, weshalb sie dringend „klarere gesetzliche Regeln“ fordert.

Ihre Grünen wollten daher ein gesetzliches Lobby-Register einführen, „das seinen Namen auch verdient, damit für alle Bürger klar und einsehbar ist, wer wo Einfluss nimmt“. Zudem sollten künftig Nebeneinkünfte von Abgeordneten „auf Euro und Cent veröffentlicht“ werden. Nur so könne das Vertrauen in Politik gestärkt beziehungsweise populistische „Verunglimpfungsstrategien“ gegen alle Politiker verhindert werden. Und, ach ja, Walter-Rosenheimer selbst hat „keinerlei Einkünfte“ neben ihren Einkünften als Mitglied des Bundestags.

Bundestagsabgeordneter Michael Schrodi (SPD): „Die aktuellen Vorfälle haben gezeigt, dass einige Abgeordnete der CDU/CSU ihren moralischen Kompass verloren haben.“

Michael Schrodi (SPD)

Auch Michael Schrodi erklärt, keine Einkünfte neben seiner Abgeordnetenarbeit zu haben. Grundsätzlich erhält der 43-Jährige neben seiner Abgeordnetendiät und den Pauschalen für Sachmittel und die Beschäftigung seiner Mitarbeiter auch als Mitglied des Fürstenfeldbrucker Kreistags eine Entschädigung, die bei „zirka 700 bis 900 Euro im Jahr liegt, je nachdem, an wie vielen Sitzungen ich teilnehmen konnte“. Alle Angaben zu meinen Einkünften und Nebeneinkünften finde man aber auch zum Nachlesen auf seiner Homepage unter https://michael-schrodi.de/glaeserner-abgeordneter/.

Die aktuellen Vorfälle hätten für ihn „gezeigt, dass einige Abgeordnete der CDU/CSU ihren moralischen Kompass verloren und mit ihrem Verhalten das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Demokratie beschädigt haben“. Sie machen sehr deutlich, dass es mehr Transparenz von Abgeordneten brauche und die gesetzlichen Regelungen verschärft werden müssten. So sollten Abgeordnete in Zukunft „alle ihre Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro beitragsgenau angeben, genauso wie die Zeit, die die Nebentätigkeiten in Anspruch nehmen“.

Hohe Nebeneinkünfte und zeitraubende Nebentätigkeiten seien schlicht „nicht vereinbar mit dem Amt von Vollzeit-Abgeordneten“, findet er. Abgeordnete sollen in Zukunft auch den Besitz von Aktienoptionen anzeigen müssen und Unternehmensbeteiligungen und Einkünfte aus Unternehmensbeteiligungen bereits ab fünf Prozent der Stimmrechte veröffentlichen, nicht erst ab 25 Prozent, wie es derzeit der Fall ist.

Landtagsabgeordneter Bernhard Seidenath (CSU): „An der Not anderer darf sich niemand bereichern!“

Bernhard Seidenath (CSU)

Bernhard Seidenath hat eine Reihe von Nebentätigkeiten, wovon er aber die meisten ehrenamtlich ausübt. So ist er – unter anderem – unentgeltlich BRK-Kreisvorsitzender, Vorsitzender des Vereins „Perspektiven für Burkina Faso“, Bezirks- und Landesvorsitzender des Gesundheits- und Pflegepolitischen Arbeitskreises der CSU sowie Schirmherr für die Aktion Knochenmarkspende Bayern.

Geld bekommt er von der Genossenschaft zur Stärkung der gesundheitlichen Versorgung für die von ihm verfassten Beiträge für die Gesundheitsfibel im Landkreis Dachau – wobei er das das Honorar in Höhe von 300 Euro „postwendend in voller Höhe wieder an die Genossenschaft zurückgespendet“ hat, wie er betont.

Als Mitglied des Kreistags bekommt er ein Sitzungsgeld von 75 Euro sowie einen Fahrtkostenersatz. Als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Dachauer Grundverkehrs-GmbH gibt es monatlich brutto 1942,13 Euro. Zudem, das ist dem 52-Jährigen wichtig zu betonen, hat er Mieteinkünfte aus einem Reihenmittelhaus sowie einer Einzimmerwohnung, wobei er „deutlich unter Marktwert“ vermietet – „um ein Zeichen gegen die immer höheren Mieten zu setzen“!

Die Maskenaffäre und vor allem das Verhalten des Bundestagsabgeordneten Georg Nüsslein (CSU) sowie des Landtagsabgeordneten Alfred Sauter habe der parlamentarischen Demokratie insgesamt einen enormen Schaden zugefügt, wie er betont. Fakt nämlich sei: „An der Not anderer darf sich niemand bereichern! Derartige Geschäfte von Dr. Nüsslein, aber auch die von Alfred Sauter waren unmoralisch und unanständig.“

Mit der Frage, ob die aktuell gültigen Regeln ausreichen, nach denen Abgeordnete Nebeneinkünfte offenlegen müssen, befasse sich ab dieser Woche eine Arbeitsgruppe, die die CSU-Landtagsfraktion einberufen habe.

Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler (CSU): Maßnahmenpaket als „Reaktion auf das Fehlverhalten einzelner Abgeordneter.“ 

Katrin Staffler (CSU)

Die 39-jährige Bundestagsabgeordnete habe sich bewusst entschieden, „mich ausschließlich auf die Arbeit als Bundestagsabgeordnete zu fokussieren“. Daher geht sie neben dem Abgeordneten-Mandat und dem Amt als Kreisrätin im Landkreis Fürstenfeldbruck keiner Nebentätigkeit nach. Als Kreisrätin erhält Staffler eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 Euro pro Monat sowie ein Sitzungsgeld von ebenfalls 50 Euro pro Sitzung.

Als „Reaktion auf das Fehlverhalten einzelner Abgeordneter“ habe die CSU umgehend ein konkretes Maßnahmenpaket beschlossen. Unter anderem werden Nebentätigkeiten von Abgeordneten offengelegt und strikt begrenzt. „Auch die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wird die Transparenzvorschriften deutlich verschärfen“, sagt Staffler. Sie werde die Maßnahmen „voll und ganz mittragen und unterstützen“. Sie verweist auf ihre Homepage, auf der es künftig „im Sinne des Transparenz-Gedankens“ eine entsprechende Rubrik geben wird, auf der sie alle Einkünfte offenlege.

Nikola Obermeier

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