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Seit Anfang der 2000er-Jahre nicht mehr in Betrieb: das Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals, auch bekannt als ehemaliges Seeber-Gelände. Künftig soll dort unter anderem der Autozulieferer Autoliv einen Standort betreiben.

Neue Entwicklung für Gewerbegebiet „Südlich des Schleißheimer Kanals“ 

Nach Anwohnerklage: Gericht stoppt Dachauer „Nu Park“ – ein bisschen

  • Stefanie Zipfer
    vonStefanie Zipfer
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Das Gewerbegebiet „Südlich des Schleißheimer Kanals“ hat einen Bebauungsplan, einen schicken neuen Namen und einen motivierten Investor. Der Verwaltungsgerichtshof hat das Projekt nun dennoch vorerst gestoppt, aus Lärmschutzgründen.

Wenn man der Hubert Haupt Immobilien Holding aus Grünwald glaubt, dann entsteht im Dachauer Osten gerade ein neues Super-Viertel: Der „innovative Gewerbe- und Industriepark vor den Toren Münchens verbindet Welten“, heißt es in der Ankündigung des „Nu Parks Dachau“. „Urbane Loft-Architektur, grüner Landschaftspark, gesundes Raumklima, gastronomische Abwechslung und vielfältige Freizeitangebote“ würden dort auf „flexible Raumkonzepte, modernste Infrastruktur, smarte Gebäudetechnologien, optimale Verkehrsanbindungen und individuelle Lösungen“ treffen. Kurz: Der Standort, der in den Plänen der Stadt noch ganz unsexy „Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals“ heißt, biete „ein einzigartiges Arbeits- und Erholungsumfeld“.

Wer den „Nu Park“ kennt, also das ehemalige Seeber-Gelände an der Schleißheimer Straße, dürfte sich nun fragen, ob der Texter dieser Werbezeilen einfach nur ein grund-optimistisches Gemüt hat oder er am Ende vielleicht noch gar nie auf dem Gelände war? Wenn er sich nämlich genauer informiert hätte, dann wüsste er, dass die schöne neue „Nu Park“-Welt, die übrigens auch „baumbestandene Uferbereiche“ zur „Naherholung“ bieten soll, komischerweise von den Anliegern nicht ganz so gut gefunden wird.

Während der Stadtrat der Umgestaltung des rund 8,4 Hektar großen Areals sowie einem entsprechenden Bebauungsplan zugestimmt und die Stadt auch schon mit der Erschließung des Geländes begonnen hatte, ging ein Anlieger vor Gericht: Er fürchtet, dass von dem Gewerbegebiet samt damit verbundenem Verkehr eine enorme Lärmbelästigung ausgeht.

Auch die „Bürgerinitiative Anwohnerfreundliche Entwicklung Dachau-Ost“ trommelt seit Jahren gegen das Gewerbegebiet. Die Stadt, moniert der BI-Sprecher Gerhard Schlabschi bei allen sich bietenden Anlässen, hätte sich für einen „maßvolleren und verträglicheren Bebauungsplan“ einsetzen müssen, stattdessen sei „das Maximum für den Investor rausgeholt“ worden.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) gab der Sache des Klägers nun zwar nicht recht, aber – so schreibt der Münchner Rechtsanwalt Dr. Patrick Bühring, er hat es zumindest „für möglich gehalten, dass die von der Stadt Dachau im Bebauungsplan getroffenen Lärmschutzfestsetzungen unwirksam sind“. Für Kläger-Vertreter Bühring ein Triumph, denn: „Diese Entwicklung wäre vermeidbar gewesen“, wenn die Stadt „durch aktive Lärmschutzmaßnahmen in Form von geeigneten Schallschutzwänden Abhilfe geschaffen hätte“. Diese Lärmschutz-Forderung, die bereits vor Monaten geäußert worden sei, sowie die Klagen der Anwohner hätten Vertreter der Bauverwaltung „in öffentlicher Sitzung belächelt“.

Für den „Nu Park“ bedeutet der Gerichtsbeschluss nun, dass laut Bühring „bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache keine Baugenehmigungen mehr für Vorhaben im Gewerbegebiet erteilt werden dürfen“. Auch müssten die Erschließungsarbeiten für das Gelände „ausgesetzt werden“.

Die Stadt gab sich gestern überrascht von dem Beschluss, wollte ihm aber nicht allzu große Bedeutung beimessen. Demnach habe der VGH entschieden, „dass die Erfolgsaussichten der Hauptsache offen sind“. Was der VGH beanstandet habe, so Oberbürgermeister Florian Hartmann auf Nachfrage, sei ein „sehr kleiner Fehler“ im Bebauungsplan: Bei der Begründung für die Verteilung der sogenannten Lärmkontingente auf den Baufeldern des riesigen Gebiets sei eine falsche Formulierung enthalten. Dadurch, so sieht es das Gericht, könnten „die Investoren die im derzeitigen Bebauungsplan eröffneten Möglichkeiten in einer Weise nutzen, die zu überhöhten Lärmbelastungen einzelner Anwohner führt“. Allerdings, so Hartmann, habe der VGH die Stadt darauf hingewiesen, dass eine entsprechende Änderung im Bebauungsplan „kurzfristig umgesetzt“ und „zeitnah in Kraft gesetzt“ werden könne. Der Fehler sei, juristisch ausgedrückt, „zu heilen, ohne die Planung an sich zu ändern“. Sprich: An der Bebauung des Geländes dürfte sich nichts ändern.

Umso überraschter, so Hartmann, seien die Stadt-Juristen denn auch angesichts der VGH-Entscheidung gewesen. Denn: „Dass wegen eines so kleinen Fehlers ein Bebauungsplan außer Kraft gesetzt wird, das haben wir noch nie erlebt.“

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