Die Bedingungen der Stadtratsfraktionen für eine Sparkassenfusion

Gewerbesteuereinnahmen sind ein Hauptkriterium

Von Bernhard Hirsch

Dachau – Der Dachauer Stadtrat tendiert zu einer Zustimmung zur Fusion der Sparkasse Dachau mit den Schwesterinstituten in Fürstenfeldbruck und Landsberg/Dießen, wenn die Themenfelder Gewerbesteuereinnahmen und Mitarbeiterschutz im Sinne der Stadt Dachau geklärt sind. Dies zeigt eine Befragung der Fraktionen der im Stadtrat vertretenden Parteien. Anlass der Befragung war die Stellungnahme der ÜB-Fraktion im Dachauer Stadtrat, die fünf Bedingungen für eine Zustimmung zur Fusion der drei bisher selbständigen Sparkassen formulierte (wir berichteten). Am heutigen Dienstag berät und stimmt der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung über die Fusion ab.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat sieht grundsätzlich die Notwendigkeit einer Fusion, legt aber Wert darauf, dass die Sparkasse auch in Zukunft „vor Ort mit direkten Ansprechpartnern und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“ präsent sei, wie Fraktionsvorsitzender Florian Schiller mitteilt. Für die CSU-Fraktion im Dachauer Stadtrat sei es auch wichtig, dass die Sparkasse ein guter Gewerbesteuerzahler bleibe. Darüber hinaus verlangt die CSU, „dass der heutige Anteil qualifizierter Arbeitsplätze in der Stadt Dachau erhalten bleibt“. Die heutigen Mitarbeiter der Sparkasse Dachau sollten eine Job-Garantie haben; es dürfe, so Schiller, zu keinen betriebsbedingten Kündigungen kommen.

Volker C. Koch, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat, sagte zu den Dachauer Nachrichten, dass seine Fraktion noch nicht endgültig entschieden habe, ob sie einer Fusion zustimmen werde. Zentral für die Entscheidung seien die Gewerbesteuereinnahmen und der Schutz des Personals.

Jürgen Seidl, Sprecher der Ausschussgemeinschaft Moll/FDPDachau, weist darauf hin, dass jede Fusion insbesondere mit Nachteilen für die Belegschaft verbunden sei. Er geht davon aus, dass dies auch bei der „hiesigen Fusion bedauerlicherweise nicht anders sein“ werde. Dennoch sehe die Ausschussgemeinschaft aufgrund des aktuell vorherrschenden wirtschaftlichen und regulatorischen Umfeldes eine Fusion als „unumgänglich“ an.

Auch für Edgar Forster, den Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Stadtrat, macht eine Fusion der bisher selbständigen Sparkassen grundsätzlich Sinn. Als Gründe führt er, ähnlich wie Seidl, die anhaltende Niedrigzinsphase und die gestiegenen regulatorischen Anforderungen an. Wie auch die anderen Fraktionen sind für Forster die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt und die sich verändernden Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter wichtige Kriterien bei der Entscheidung für eine Fusion.

Kritisch gegenüber der Fusion äußert sich die Fraktion Bündnis für Dachau. Das Bündnis tritt dafür ein, dass Dachau als wichtiger Sparkassenstandort bestehen bleibt. Es müsse gewährleistet werden, dass die Gewerbesteuererträge fusionsbedingt nicht absinken. Kritisch sei zu sehen, dass trotz des Fakts, dass Dachau in der geplanten Fusion aufgrund der höheren Ertragskraft der stärkste Partner sei, „in Zukunft der Hauptstandort und die meisten Mitarbeiter in Fürstenfeldbruck verankert werden“. Dringend notwendig sei auch „eine Abkehr von der bisherigen Sponsorentätigkeit der Sparkassen nach Gutsherrenart hin zu einer substantiellen Ausschüttungskultur an die Anteilseigner“. Auch müsse darauf geachtet werden, dass eine Erhöhung der Bezüge von Vorstand und Aufsichtsrat erst nach vollständigem Vollzug der Fusion (also frühestens 2026) angedacht werde. Bei der Besetzung von Aufsichtsratspositionen müsse in Zukunft gewährleistet sein, „dass hier kein lukrativer Nebenerwerb für ehemaligen Mandatsträger mehr ermöglicht wird“.

Die Grünen und die Bürger für Dachauhaben sich auf die Anfrage nicht geäußert.

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