Bluttat in Unterföhring: Polizistin wird wohl nicht mehr aufwachen

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Amtsblatt mit Reichsadler: Michael Holland vom Landratsamt hält ein anonymes Fax in den Händen. Darin steht: Das Deutsche Rich ist nicht untergegangen.

Staatsangehörigkeitsausweis

Das Reichsbürger-Indiz

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Es kann ein erstes Indiz für einen Reichsbürger sein: der Antrag auf einen Staatsangehörigkeitsausweis beim Landratsamt. Fast die Hälfte der Reichsbürger im Landkreis haben den sogenannten Gelben Schein beantragt. Denn das Ausweisdokument geht auf ein Gesetz aus dem Kaiserreich zurück.

Dachau– Der Staatsangehörigkeitsausweis leuchtet in hellgelb, am oberen Rand ist ein schwarzer Bundesadler aufgedruckt, darüber steht „Bundesrepublik Deutschland“. In der Reichsbürgerszene ist er als Gelber Schein bekannt und gilt als einzig gültiges Ausweisdokument. Denn Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik und damit auch Personal- oder Reisepass nicht an. Der „Gelbe Schein“ ist eine Ausnahme: Reichsbürger beantragen ihn, weil er sich auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 beruft. Elf Bürger haben im vergangenen Jahr im Landratsamt Dachau einen Antrag dafür gestellt. „Normalbürger brauchen ihn eigentlich nicht“, sagt Michael Holland vom Landratsamt.

Der Gelbe Schein

Reichsbürger gehen davon aus, dass das Deutsche Reich bis heute besteht und von Alliierten besetzt ist. Sie sprechen von der Bundesrepublik als Firma, der Personalausweis sei der Beweis dafür. „Wenn jemand einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt, dann riecht es ein bisschen danach, dass er auch Reichsbürger ist“, sagt der Links- und Rechtsextremismusbeauftragte Holland.

Es ist ein unangenehmer Anruf, den er an diesem Nachmittag noch vor sich hat: Eine Dame aus dem Landkreis will einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragen – auf dem zusätzlich RuStAG (Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz) steht. Dieser Antrag lässt den Rechts- und Linksextremismusbeauftragten Holland aufhorchen.

Denn RuStAG ist ein Gesetz, das 1913 im damaligen Kaiserreich erlassen wurde. Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz wurde aber im Jahr 2000 in das Staatsangehörigkeitsgesetz geändert. Den Zusatz RustaG gibt es also nicht mehr, Reichsbürger akzeptieren das allerdings nicht. Holland muss die Dame trotzdem überzeugen. Gleichzeitig leitet er bei jedem Antrag für einen Staatsangehörigkeitsausweis eine „Überprüfung auf Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene“ bei der Dachauer Polizei und damit beim Landeskriminalamt ein.

Der Ausweis ist also ein Indiz, dass jemand aus dem Reichsbürgermilieu stammt, sagt Jan Rathke, Politikwissenschaftler aus Berlin, der sich mit der rechtsextremen Bewegung auseinandersetzt. Der Staatsangehörigkeitsausweis habe vor allem symbolische Bedeutung für Reichsbürger: „Er wird als Ariernachweis gesehen, um sich das eigene Deutschsein zu beweisen.“ Denn wer das Dokument beantragt, muss nachweisen, dass seine Vorfahren seit 1950 als Deutsche behandelt wurden, also die deutsche Staatsangehörigkeit hatten.

Wer nach „Gelber Schein“ im Internet sucht, stößt auf dubiose Seiten: Mit Erklärungsvideos „Wie die BRD versucht, uns staatenlos zu machen“ und Sätzen „Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz in seiner Fassung vom 22. Juli 1913 ist unverändert gültig“.

Trotzdem bedeutet ein Antrag für einen Staatsangehörigkeitsausweis nicht automatisch, dass jemand auch Reichsbürger ist: „Aber es riecht ein bisschen danach“, weiß Holland.

Doch es gibt auch harmlose Fälle: In einigen Bundesländen müssen Antragsteller den Staatsangehörigkeitsausweis vorlegen, um verbeamtet zu werden. Außerdem ist es ein Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit, wenn jemand eine doppelte Staatsangehörigkeit besitzt. Zum Verreisen gilt das Dokument aber nicht.

2014 haben vier Bürger aus dem Landkreis den Staatsangehörigkeitsausweis beantragt, 2015 waren es 14, 2016 elf. „Zehn der insgesamt 29 Antragsteller waren Reichsbürger“ sagt Holland – rund ein Drittel. Daher sind dem Landratsamt zehn Reichsbürger bekannt – die Dachauer Polizei spricht von rund 24 Reichsbürgern im Landkreis.

Von ihnen bekommen Landratsamt und die Gemeinden im Landkreis immer wieder „Willenserklärungen“. Holland hält ein mehrseitiges „Amtsblatt vom Präsidium des Deutschen Reiches“ in den Händen. In dem Fax mit mehreren Reichsadlern steht, dass das Deutsche Reich in seiner Verfassung vom 16. April 1871 bis heute nicht untergegangen sei und nach wie vor Rechtsfähigkeit besitze. Eine Unterschrift oder ein anderer Hinweis auf den oder die Absender? Fehlanzeige.

Der Reichsbürger bleibt für das Landratsamt im Schattendasein – anders als die Antragsteller eines Staatsangehörigkeitsausweises. „Jeder, der einen Antrag stellt, wird überprüft, ob er Reichsbürger ist“ – auch, ob derjenige auch Waffen hat. Denn in Georgensgmünd hat ein Reichsbürger tödliche Schüsse auf einen Polizisten abgefeuert.

Anna Schwarz

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