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Aus den Fugen: Bei der AfD-Veranstaltung mit Autor Hamed Abdel-Samed (Mitte) im Thomahaus gab es Krawalle. Ein Grund, weswegen die Partei nicht ins Bürgerhaus darf.  

Nach Absage aus Karlsfeld

Wieder Streit um AfD-Veranstaltung

Die AfD darf nicht ins Karlsfelder Bürgerhaus. Das macht die Gemeinde der Partei unmissverständlich deutlich. Doch die Alternative für Deutschland pocht darauf, öffentliche Einrichtungen nutzen zu dürfen. Eine Alternative für den AfD-Ortsverband sind Gaststätten. Denn: So mancher Wirt bleibt gelassen.

Landkreis– Der im vergangenen Oktober gegründete AfD-Ortsverband für Dachau sowie die Gemeinden Karlsfeld, Bergkirchen, Hebertshausen und Schwabhausen gibt sich bis heute zugeknöpft. Die Identität der führenden Mitglieder kommt nur peu à peu ans Licht. Der Vorsitzende firmiert auf der Homepage nur als M. Kellerer (siehe dazu Kasten). Die Partei wollte vor kurzem das Karlsfelder Bürgerhaus für einen Vortrag am 9. März buchen. Doch die Gemeinde Karlsfeld winkt unmissverständlich ab. „Wir wollen die AfD aus Sicherheitsgründen nicht im Bürgerhaus haben“, sagt Bürgermeister Stefan Kolbe. Nur zu gut ist die AfD-Veranstaltung vom Oktober 2016 in Erinnerung. Die Vorstellung des Buches des Politikwissenschaftlers Hamed Abdel-Samed im Dachauer Thomahaus geriet ziemlich aus den Fugen. Rund 200 Demonstranten kamen dort zu einer Demo, die in Handgreiflichkeiten mündete.

Nun sind Thomahaus sowie Bürgerhaus öffentliche Einrichtungen, und die müssen allen Gemeindeangehörigen, also auch dem AfD-Ortsverband, offen stehen, heißt es in der Bayerischen Gemeindeordnung. Zudem ist der konkrete Fall in der Benutzungsordnung für das Bürgerhaus nicht geregelt. Dazu sagt der AfD-Vorsitzende M. Kellerer: „Wir warten noch eine eventuelle Antwort der Gemeinde Karlsfeld ab. Danach entscheiden wir, ob wir rechtlich gegen die willkürliche pauschale Verweigerung vorgehen.“ Das sieht man in Karlsfeld gelassen. Bei einem Rechtsstreit gelte es Punkte wie beispielsweise die Verfügbarkeit des Hauses oder das Einhalten von Auflagen zu klären, sagt Bürgermeister Kolbe. Mit anderen Worten: Eine Verwaltung könne der Gegenpartei jede Menge Knüppel zwischen die Beine werfen. Ungemach könnte der AfD auch blühen, wenn sie erneut das Thomahaus buchen möchte, auch wenn sich die Stadt Dachau zurückhaltend gibt. „Bei uns findet eine Einzelfallprüfung statt. Dann entscheiden wir“, sagt Hauptamtsleiter Josef Hermann.

Scheut die AfD eine womöglich zeit- und nervenaufreibende Kontroverse mit Kommunen, dann bleibt nur eines, ein Ortswechsel. Und da bieten sich an: Gaststätten. Die Partei hat schon mal reagiert und die Veranstaltung am 9. März in den Augustenfelder Hof verlegt. Der Wirt dort, Martin Geißinger, möchte zur AfD-Reservierung keine Stellungnahme abgeben. Kollegen von ihm sind da offener. Gabi Eser, die Vorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbandes Dachau und Betreiberin der Schlossbrauerei in Odelzhausen, erklärt, dass ein Wirt selbst entscheiden könne, wen er bediene. Ob sie die AfD bewirten würde? „Mir ist wichtig, dass sich Gäste auch wie Gäste aufführen“, sagt sie. „Wenn die Leute essen und trinken, dann ist es mir egal, was für eine Meinung sie haben.“

Heinrich Kellerer, nicht zu verwechseln mit dem AfD-Vorsitzenden M. Kellerer, betreibt das Gasthaus Zur Post in Schwabhausen. Er hat bisher noch keine Anfrage von der AfD bekommen, steht der Partei aber kritisch gegenüber. Bei einer Anfrage würde er zuerst bei der Gemeindeverwaltung anfragen, ob die Partei in der Vergangenheit in anderen Gemeinden negativ aufgefallen ist. Es komme auch darauf an, wie die Veranstaltung aufgezogen würde, sagt Heinrich Kellerer: „Bei einem Vortrag würde ich mir zuvor schon den Titel sagen lassen und schauen, ob er rechts angehaucht ist.“

Von Anna Schwarz, Maximilian Pichlmeier, Thomas Zimmerly

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