1. Startseite
  2. Lokales
  3. Dachau
  4. Dachau

Stadt wehrt sich gegen Immobilienwahnsinn

Erstellt:

Von: Stefanie Zipfer

Kommentare

Modellquartier am Otto-Kohlhofer-Weg: Dort sollen Grundstücke im Erbbaurecht vergeben werden - zum Leidwesen der CSU.
Modellquartier am Otto-Kohlhofer-Weg: Dort sollen Grundstücke im Erbbaurecht vergeben werden - zum Leidwesen der CSU. © dn

Um Immobilien- und Bodenspekulation zu verhindern, will die Stadt künftig vermehrt Grundstücke im Erbbaurecht vergeben. Das neue Wohnquartier am Otto-Kohlhofer-Weg soll als Modell dienen. Die Stadträte unterstützen den Plan. Nur die CSU sperrt sich.

Dachau – Dass die freie Fläche am Otto-Kohlhofer-Weg mit vier Wohnblöcken und einer Quartiersgarage bebaut werden soll, steht schon lange fest. Klar ist auch: Die rund 80 Wohnungen sollen gut zur Hälfte sozial geförderte Mietwohnungen werden, die andere Hälfte soll als sogenannter sozialer Eigentumswohnungsbau – nach den Kriterien des Einheimischenmodells – verkauft werden.

Was einfach klingt, führte im Hauptausschuss zuletzt zu einer langen und grundsätzlichen Diskussion. Im Kern ging es um die Frage: Was ist wichtiger, das Recht der Bürger auf Eigentum oder die Sicherung nachhaltig bezahlbaren Wohnraums?

Die CSU-Fraktion ebenso wie Henrik Röttgermann von der Stadtbau GmbH plädierten dafür, die knapp 40 für das Einheimischenmodell vorgesehenen Wohnungen einfach zu verkaufen. Die Stadt würde also das Grundstück der Stadtbau GmbH übertragen, die würde es bebauen und die einzelnen Wohnungen dann nach den vom Stadtrat festgesetzten Kriterien des Einheimischenmodells veräußern. Die Vermarktung wäre unproblematisch, das Modell für die Bürger „nachhaltig und attraktiv“, wie CSU-Fraktionssprecher Florian Schiller es formulierte. Sollten diejenigen, die dank Einheimischenmodell in den Genuss dieser vergünstigten Wohnungen gekommen waren, ihre Immobilie – aus welchen Gründen auch immer – schnell wieder verkaufen wollen, dann solle die Stadt einfach auf ein Wiederkaufsrecht bestehen.

Die Stadtverwaltung, allen voran Kämmerer Thomas Ernst, Oberbürgermeister Florian Hartmann, alle anderen Stadträte im Ausschuss sowie der Münchner Vergaberechtsexperte Christoph Donhauser aber sahen die Sache etwas differenzierter. Ein Wiederkaufsrecht, wie die CSU es vorschlug, stellt laut Anwalt Donhauser nämlich einen massiven Eingriff in das Eigentumsrecht der Einzelnen dar. „Bis in alle Ewigkeiten“ könne man so etwas vertraglich nicht festschreiben, maximal 20 bis 25 Jahre ließe sich damit verhindern, dass ein Eigentümer seine günstige Wohnung meistbietend auf dem freien Markt weiter verkauft.

Gerade dieser freie Markt ist nach Ansicht von Kämmerer Ernst derzeit „irre“, und auch auf absehbare Zeit würde sich an den Preissteigerungen und der damit einhergehenden Immobilienspekulation nichts ändern. Bei allem Recht der Bürger auf Wohneigentum sei es wichtig, dass die Stadt, die dieses günstige Modell zur Verfügung stellt, es auch nachhaltig sichert.

Dieser Sicherungshebel soll nun die Erbpacht sein. Das heißt: Die Stadtbau wird die Wohnungen samt Anteil an der Quartiersgarage zwar als Eigentum verkaufen, Erbbaurechtsträger der Grundstücke aber bleibt – beispielsweise für 99 Jahre – die Stadt Dachau. Klar, gibt Ernst zu, die Vermarktung der Immobilien wird dadurch schwieriger, aber: „Nur so können wir dauerhaft die Hand drauf halten.“

OB Hartmann formulierte es so: „Es geht um die Frage: Wollen wir unsere Zukunft aus der Hand geben?“ Für die Bürger sei es „nicht ganz so wichtig“, ob sie die Wohnung, in der sie wohnen, im Erbbaurecht gekauft haben; für die Stadt aber gehe es darum, „die Spekulation ihres Grund und Bodens nachhaltig“ zu verhindern.

Während die CSU als laut Schiller „Partei des Eigentums“ diesen Plan rundheraus ablehnte, räumte FDP-Stadtrat Jürgen Seidl ein, das Erbbaurecht sei „die einzig wahre Möglichkeit“, dauerhafte Kontrolle über den Immobilienmarkt sowie bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu sichern. Robert Gasteiger (Freie Wähler) vertrat die Ansicht, dass „diejenigen, die Geld haben, sich sowieso eine Eigentumswohnung leisten können“. Durch das städtische Einheimischenmodell aber kämen die zum Zug, „die weniger haben und die froh sind, dass sie kein Vermieter mehr aus der Wohnung schmeißen kann“ – Erbbaurecht hin oder her.

Wie die Kaufverträge letztlich formuliert werden, welche Preise am Ende für die 40 Wohnungen am Otto-Kohlhofer-Weg verlangt werden, steht Ernst zufolge noch nicht fest. Eine der vielen „Gestaltungsfragen“ etwa sei, inwieweit der vergünstigte Erbpachtzins etwa im Fall eines Wohnungsverkaufs an den Verkehrswert der Wohnung angepasst wird. Denn: Auch wenn laut Ernst alles „höchst kompliziert“ ist, muss eines klar sein: „Wer in einer vergünstigten Wohnung wohnt, soll daran nicht auch noch was verdienen.“

Auch interessant

Kommentare