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Endlich funktionsfähig: Die Toilette im Fahrradparkhaus machte der Stadt zwei Jahre lang Ärger.

Stadt richtet zentrale Vergabestelle ein

Der Wahnsinn braucht Methode

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Die Bürokratie bei Ausschreibungen ist rasant angewachsen. Um die Flut an Vorschriften noch rechtssicher einhalten zu können, hat die Stadt eine zentrale Vergabestelle geschaffen.

Dachau – Das beste Beispiel für die Probleme, die mit den aktuell geltenden Vergaberichtlinien einhergehen können, ist die öffentliche Toilette im Fahrradparkhaus am Bahnhof. „Der Waaaahnsinn“, schimpfte Oberbürgermeister Florian Hartmann in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder laut über die (Nicht-)Fortschritte bei der Einrichtung dieses stillen Örtchens.

Die Firma, die den Auftrag für die Toilette erhalten hatte, lieferte nämlich einfach nicht – oder sie lieferte falsch oder unpünktlich oder musste nachbessern. Seit Februar 2016, erklärt Stadtjuristin Katarina Ludwig, habe sie den Vorgang auf dem Tisch. Seitdem habe es „jede Menge Rechtsanwaltskorrespondenz“ gegeben und „wahnsinnig Kapazitäten gekostet“. Jetzt, endlich, sei die Toilette aber voll funktionsfähig. Nicht nur die Radler, sondern auch bei der Stadt dürfte man darüber erleichtert sein.

Natürlich, gibt Ludwig zu, hätte der Ärger mit der Parkhaus-Toilette auch mit der neuen, in diesem Monat eingerichteten zentralen Vergabestelle im Rathaus passieren können. Doch viel von dem Bürokratie-Wahnsinn, der schon bei unproblematischen Ausschreibungen anfällt, soll in Zukunft von der bei Ludwigs Stabstelle Recht angesiedelten Vergabe-Einheit geregelt werden. Das Team setzt sich aus zwei Sachbearbeitern und einer Teamassistenz zusammen, im Rathaus wurden für das Trio sogar eigene Räumlichkeiten geschaffen.

Doch den Platz werden die drei brauchen, denn es gibt viel zu tun. Während das Thema Vergaberecht vor zehn Jahren noch gar nicht relevant gewesen sei – „es gab es schlicht noch nicht!“ – sei vor allem mit der grundlegenden sogenannten Vergaberechtsreform ein Wust an Regularien geschaffen worden, erklärt Juristin Ludwig. Das Ziel der Reform, langfristig Vetternwirtschaft und Korruption bei Auftragsvergaben der öffentlichen Hand zu unterbinden und die Kommunen zu zwingen, wirtschaftlich zu handeln, sei zwar aller Ehren wert. Zuletzt aber, gibt sie zu, ächzten viele Beamte, nicht nur im Dachauer Rathaus, über den Bürokratie-Aufwand, der Projekte monatelang verzögere. Hinzu komme, „dass sich die Regeln ständig ändern, immer komplexer werden und immer schwerer zu erfüllen sind“.

Zuletzt bedeutete dies im Dachauer Rathaus, dass die Abteilungsleiter, die sich bis dahin eigenverantwortlich um ihre Ausschreibungen kümmern mussten, laut Stadtjuristin Ludwig „an ihre Grenzen kamen. Es war einfach nicht mehr leistbar, viele waren überfordert“. Die Schwierigkeit bei den Ausschreibungen, die je nach Auftragshöhe entweder nach EU- oder Bundesrecht gehandhabt werden müssen, ist die sogenannte Leistungsbeschreibung: Darin müssen die Merkmale des Auftrags eindeutig und erschöpfend dargestellt werden – dürfen aber auch nicht zu genau sein. „Das ist das Schwierigste, das rechtssicher hinzubekommen“, seufzt Ludwig. Ein Fehler in der Leistungsbeschreibung dagegen kann teuer werden: Andere Firmen, die den Auftrag nicht erhalten haben, könnten gegen die Vergabe klagen; zudem könnten Fördergelder wieder aberkannt werden.

Das Absurde: Für teure EU-Ausschreibungen gibt es mittlerweile externe Büros, die Städte wie Dachau umfassend beraten – wobei diese Beratung selbstverständlich ebenfalls ausgeschrieben werden muss. Aber, so Ludwig, „die Kommunen schaffen es einfach nicht mehr allein“.

Um Wahnsinn wie diesen langfristig zu verhindern, soll nun die zentrale Vergabestelle die Ausschreibungen – unter Zuarbeit der einzelnen Abteilungen – durchführen. Wichtig ist der Stadt dabei auch, dass beispielsweise Sozialstandards wie die Einhaltung des Mindestlohns rechtssicher in Ausschreibungen gefordert oder schon im Vorfeld Dumping-Angebote aussortiert werden. Dazu würden die Vergabe-Experten die nötige Zeit, aber auch die Marktkenntnisse mitbringen.

Wenn die neue Einheit läuft, kann Katarina Ludwig sich dann auch gleich der nächsten Bürokratie-Baustelle widmen. Ab Mai gilt eine neue Datenschutzgrundverordnung. Und auch dieses neue Gesetz schafft Jobs: Die Stadt Dachau muss dafür einen neuen Datenschutzbeauftragten einstellen...

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