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Zwang zum grünen Garten: Stadt schreibt Bürgern vor, wie sie ihre Gärten gestalten müssen

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Von: Stefanie Zipfer

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Damit auch Igel und Insekten die Dachauer Gärten genießen können, stellt die Stadt nun Gestaltungsregeln auf. Schottergärten (im Bild links) und künstliche Gartenzäune sind künftig nicht mehr erwünscht. dpa
Damit auch Igel und Insekten die Dachauer Gärten genießen können, stellt die Stadt nun Gestaltungsregeln auf. Schottergärten (im Bild links) und künstliche Gartenzäune sind künftig nicht mehr erwünscht. dpa © dpa

Die Stadt Dachau wird ihren Bürgern künftig vorschreiben, wie sie ihre Grundstücke einfrieden sollen. Auch Schottergärten werden verboten. Während der kleinere Teil des Bauausschusses von „Regulierungswut“ spricht und vor einer „Gartenpolizei“ warnt, sieht die Mehrheit darin „einen Dienst an der Gemeinschaft“.

Dachau – Für viele Menschen ist ihr Garten gleichbedeutend mit Freiheit. Gerade während der Coronapandemie konnten sie sich darin erholen und entspannen. Während die einen sich an der Ästhetik ihrer Gärten erfreuten, liebten es die anderen, zu werkeln, zu sähen, zu ernten oder zuzuschneiden.

8:7-Mehrheit im Bauausschuss

Ganz so einfach wird es in Zukunft aber nicht mehr. Gerade die „Steingärtner“ – sprich die Besitzer eines sogenannten Schottergartens – soll es nach dem Willen einer 8:7-Mehrheit im Bauausschuss künftig gar nicht mehr geben. Und blickdichte, am Ende sogar steinerne Grundstückseinfriedungen werden nach dem Mehrheitswillen der Dachauer Lokalpolitiker per Satzung ebenfalls verboten. In Summe, so das Votum des Ausschusses, soll die Stadt grüner werden – und „Zäune der Marke Stammheim“, wie SPD-Rätin Anke Drexler es formulierte, der grauen Vergangenheit angehören.

Beton nicht im Sinne des Stadtklimas

Die Idee mit dem Verbot der Schottergärten stammte von der Fraktion Freie Wähler Dachau/Bürger für Dachau, das Gebot der „lebenden Hecke“ von der SPD. Die Antragsteller waren sich zwar einig, dass eine Mehrheit der Gartenbesitzer ohnehin Wert auf Grün lege, andererseits, so SPD-Rat Volker C. Koch, „gibt es halt einfach Leute, die machen sich’s einfach“. Deren Beton-Gärten seien aber nun mal „nicht im Sinne des Stadtklimas“, weshalb es durchaus Sinn mache, diesen Unverbesserlichen mittels einer Satzung „den Zeigefinger zu zeigen“. Kochs Fraktionskollegin Drexler wollte in diesem Zusammenhang explizit „nicht die ewige Verbotsdebatte führen“, sondern betonte, dass es bei einer kombinierten Schottergärten-Hecken-Verordnung schlicht „um klare Regeln geht, die das Ziel haben, die Gemeinschaft gut zu gestalten“.

CSU spricht von „Regulierungswut“

CSU-Sprecherin Gertrud Schmidt-Podolsky konnte den Wunsch nach mehr Grün zwar nachvollziehen und betonte, dass „in der Bevölkerung ohnehin ein Umdenken hin zu mehr Ökologie stattgefunden habe“. Eine eigene Verordnung zu erlassen sei nur ein erneuter Ausdruck städtischer „Regulierungswut“. AfD-Mann Markus Kellerer meinte, dass der Einzelne „schon noch gewisse Freiheiten haben sollte“. Sogar Bündnis-Vertreter Kai Kühnel glaubte, dass „wir da mit Kanonen auf Spatzen schießen“: Die Verordnung betreffe ja ohnehin nur „Menschen, die sowieso nie einsichtig werden“.

Tatsächlich bedeutet der Beschluss nun einen gehörigen Aufwand. Die Stadtverwaltung muss eine Freiflächengestaltungssatzung vorschlagen, die sowohl Regelungen zu „Schottergärten“, als auch zu „Lebende Hecken“ beinhaltet. Geregelt werden soll darin unter anderem, an welchen Orten in der Stadt blickdichte Umzäunungen noch erlaubt sein werden (zum Beispiel an größeren Durchfahrtsstraßen?), wie hoch Zäune und Einfriedungen sein dürfen und aus welchen Materialien diese hergestellt sein sollen. Geklärt werden muss unter anderem auch, ob den Gartenbesitzern bestimmte Pflanzen als Hecken vorgeschlagen werden und ob auch Gabionen verboten werden. Zudem ist die ganz grundsätzliche Frage – will man mit dieser Satzung das Stadtbild aktiv gestalten oder will man einfach nur ökologische Ziele erreichen? – weiterhin offen.

Widerstand der Betroffenen wahrscheinlich

Klar ist dagegen: Egal wie die Satzung ausformuliert wird, muss das Paragrafenwerk kontrolliert und vor allem sanktioniert werden. „Bei der Feststellung von Verstößen müsste dagegen vorgegangen werden und die Bürger gegebenenfalls zum Rückbau ihrer (neu)angelegten Einfriedung aufgefordert werden und entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden“, heißt es aus dem Bauamt. Es sei deshalb „mit entsprechendem Widerstand der Betroffenen zu rechnen, und es ist auch davon auszugehen, dass der Rechtsweg gegen angeordnete Maßnahmen beschritten werden wird“.

Die Frage der Kontrolle beschäftigte auch die Stadträte. Bekanntlich steht die Stadt derzeit unter Sparzwang, und Personal für die von AfD-Mann Kellerer prophezeite „Gartenpolizei“ ist nicht vorhanden. Oberbürgermeister Florian Hartmann musste an diesem Punkt aber einräumen, dass das Thema der Kontrolle „in der Realität ohnehin der Nachbar macht“. Bei der Stadt gingen „ständig“ Beschwerden von Bürgern über die angeblichen oder tatsächlichen Ordnungswidrigkeiten ihrer Nachbarn ein. „Wenn wir das nicht sofort kontrollieren“, so Hartmann, „drohen die dann auch gleich mit Dienstaufsichtsbeschwerden.“

„Blockwartmenatlität“

AfD-Mann Kellerer warnte am Ende daher vor einer nachbarschaftlichen „Blockwartmentalität“, die man mittels dieses Beschlusses fördere. SPD-Rat Sören Schneider verwahrte sich allerdings entschieden gegen diesen Verweis „auf diesen dunklen Teil unserer Geschichte“. Damit, so Schneider, „hat unsere Satzung nicht im Ansatz etwas zu tun“!

Wichtig: Die neue Satzung wird nur neu gebaute Gärten betreffen. Wann die Satzung in Kraft tritt, ist laut Stadtbauamtslter Moritz Reinhold „noch nicht absehbar“.

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