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Die Einführung des 10-Minuten-Takts auf drei städtischen Buslinien in Dachau kostet viel Geld. Der Oberbürgermeister wollte sie verschieben, der Stadtrat folgte ihm nicht.

Klimakrise trifft auf Coronakrise

Stadtrat will 10-Minuten-Takt der Buslinien trotz drohender Rezession

  • Stefanie Zipfer
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Die Einführung des 10-Minuten-Takts auf drei städtischen Buslinien soll Dachau die erhoffte Verkehrswende bringen. Allein: Das Projekt kostet viel Geld. Und der Landkreis knüpft seine Zuschüsse an strenge Bedingungen. In Zeiten drohender Rezession wollte OB Florian Hartmann die Taktverdichtung daher verschieben. Doch der Stadtrat folgte ihm nicht.

Dachau – So viel Einigkeit war selten im alten Stadtrat: Im Dezember 2018 hatte sich das Gremium einstimmig für eine Einführung des 10-Minuten-Takts auf den Buslinien 720/722 und 726 entschieden. Im Wahlkampf warben ausnahmslos alle Parteien mit dieser Maßnahme – klar, der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) galt bis dahin als Allheilmittel gegen den drohenden Verkehrsinfarkt in der Region.

Doch nun haben sich die Vorzeichen geändert. Die öffentlichen Haushalte, so Kämmerer Thomas Ernst, befänden sich in einer „dramatischen Lage“. Und nicht nur die: „Der MVV verzeichnet massive Ausfälle an Beförderungsentgelten!“ Das Coronavirus habe dazu geführt, dass die bisherigen Nutzer des ÖPNV entweder in Kurzarbeit oder im Homeoffice seien oder zu ihrer eigenen Sicherheit wieder auf das Rad oder das Auto umsteigen. Wie lange die Krise dauern und wie schlimm sie werden wird, weiß Ernst nicht. Er weiß nur: „Der 10-Minuten-Takt ist eine Ausgabe, die in den nächsten Jahren eine immense Aufgabe nach sich ziehen wird. Und die könnte unter Umständen zu einem riesigen Problem werden.“

Der Oberbürgermeister, dessen SPD-Fraktion, die Freien Wähler und FDP-Stadtrat Jürgen Seidl sahen es wie Ernst. Die Einführung des 10-Minuten-Takts „war eine einstimmige Entscheidung, da brauchen wir jetzt nicht drüber diskutieren, ob das einer will oder nicht“, so OB Florian Hartmann. Aber hier gehe es „um Verantwortung, da geht’s um richtig viel Geld. Da kann ich nicht einfach meine Hand heben und so tun, als gäbe es das Corona da draußen nicht!“

Die CSU, die Grünen, die ÜB und das Bündnis aber setzten sich durch. Luise Krispenz (Grüne) hielt dem OB und dessen Coronakrise-Argument entgegen: „Auch die Klimakrise ist Fakt. Die passiert immer noch!“ Sabine Geißler (Bündnis) warnte davor, den Ausbau des ÖPNV auf den Sanktnimmerleinstag zu verschieben. Die Einführung des 10-Minuten-Takts „dürfen wir so kurz vor der Ziellinie nicht aufgeben“! Zur Gegenfinanzierung könne man doch den Grundsteuer-Hebesatz erhöhen.

Während sich der OB heftig gegen eine Steuererhöhung aussprach und betonte, dass man sich mit einer Verschiebung der Taktverdichtung finanzielle „Handlungsspielräume“ erkaufe, gab sich CSU-Sprecher Florian Schiller in Haushaltsfragen entspannt: „Wir können ja später an einzelnen Punkten sparen.“

Das Problem: Wenn der Bus einmal abgefahren ist, wird er nicht mehr zu stoppen sein. Allein 10 Millionen Euro fließen in die Anschaffung der zwölf Erdgas-Busse sowie eine neue Betriebshalle und Erdgastankstelle. Das Personal wird man weiter zahlen müssen. Ernst rechnete vor, dass die Stadt jährlich rund 1,1 Millionen Euro in den Betrieb seines ausgebauten Busangebots wird stecken müssen; der Anteil der Stadtwerke läge bei ebenfalls jährlichen 1,1 Millionen Euro und der des Landkreises bei 1,5 Millionen Euro.

Hinzu kommt: Diese von Ernst geschilderte Kostenaufteilung von 30-30-40 – also jeweils 30 Prozent tragen Stadt und Stadtwerke, 40 Prozent der Landkreis – ist noch nicht unterschrieben, der Kreistag muss erst noch zustimmen. „Ich persönlich stehe zu dieser Vereinbarung“, betont Landrat Stefan Löwl zwar auf Nachfrage. Und er hoffe und glaube, dass auch der Kreistag dazu stehe. Doch die dauerhafte Finanzspritze des Landkreises ist an eine Bedingung geknüpft: dass das Angebot angenommen wird. Fahren demnach weniger als durchschnittlich zehn Personen in den Bussen, gilt das Angebot als nicht mehr für die Grundversorgung notwendig. Löwl sagt daher klipp und klar: „Das Bewegen von heißer Luft ohne Fahrgäste macht für mich keinen Sinn.“

Jürgen Seidl nannte die Entscheidung für den 10-Minuten-Takt „finanzpolitisches Harakiri oder verkehrspolitischen Meilenstein“. Was es am Ende wird, so OB Hartmann, „werden wir in ein paar Jahren sehen“.

Auch der Landkreis muss sparen

Nicht nur die Stadt Dachau muss sparen, sondern auch der Landkreis. Landrat Stefan Löwl sagt: „Klar, auch wir stehen auf der Bremse. Viele Projekte werden an der Realität scheitern.“ Die größten finanziellen Aufgaben des Landkreises sind dabei sogenannte freiwillige Leistungen: darunter der ÖPNV, Integrations- und Immigrationsbegleitung, Kunst und Kultur, verschiedenste Beratungsangebote. Was von diesem „Berg“ an Leistungen noch erschwinglich sein wird, wird Löwl zufolge der Kreistag entscheiden müssen. Nach der „Rasenmähermethode“ solle dabei jedoch nicht verfahren werden: Vielmehr gehe es um „Nachhaltigkeit in ökonomischer, ökologischer und sozialer Hinsicht“. Doch auch große Neubauprojekte hat der Landkreis vor der Brust: zwei neue Gymnasien und ein Landratsamt. Wie die geplanten Schulen „in Form und Größe“ am Ende aussehen, sei noch nicht entschieden. Auch beim Landratsamt betont er, dass dies „kein Prunkbau“ werde. Sicher ist: Kommt der Neubau nicht, braucht das Landratsamt weitere Außenstellen. Und auch die kosten Geld.

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