Jetzt muss ein Schiedsrichter her

Streit um Neubau an Konrad-Adenauer-Straße

Dachau – Die Kleinkriege im Dachauer Stadtrat wuchern weiter. Nun geht es um einen geplanten Neubau in der Altstadt – und die Frage, was Recht ist und was Unrecht.

In der jüngsten Sitzung des Bauausschusses war der Vorbescheid für einen Neubau der Bäckerei Hartmann wieder Thema – wie schon viele Male zuvor. Das größte Problem dabei: Die Abstandsflächen. Im Juli 2015 hatte der Bauausschuss ausführlich über das Thema diskutiert. Der Bauherr war von acht Stockwerken auf vier heruntergegangen – was besonders die CSU mit Lob quittierte.

Doch Bauamtsleiter Michael Simon wies darauf hin, dass sich in Sachen Abstandsflächen noch etwas tun müsse, ansonsten wäre der Neubau ein Präzedenzfall für alle Bauten drumherum. Also gab der Ausschuss den Auftrag, dass der Bauherr die geringen Abstandsflächen klar begründen solle.

In der jüngsten Sitzung des Bauausschusses kam nun das Thema wieder auf die Tagesordnung. Die Verwaltung erklärte in der Beschlussvorlage: „Die geforderten Unterlagen liegen weiterhin nicht vor.“ Und schlug vor, das Bauvorhaben als nicht genehmigungsfähig zu beurteilen.

Doch das sah ein Großteil des Ausschusses anders. Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) schlug vor, dem Vorbescheid zuzustimmen – und die Abstimmung endete 9:6, mit CSU, FDP, FW, Bürger für Dachau und ÜB dafür. Bauamtsleiter Michael Simon erklärte daraufhin, dass die Stadt diese Entscheidung als „grob rechtswidrig“ ansehe.

Und dabei bleibt es. Nach einigen Tagen des Überlegens hat Oberbürgermeister Florian Hartmann den Bauausschuss-Beschluss der Rechtsaufsicht im Landratsamt zur Prüfung vorgelegt. Die wird sich nun in den Fall einarbeiten müssen und dann entscheiden: Hat der Ausschuss gegen gültiges Recht entschieden? Es braucht also tatsächlich einen Schiedsrichter beim Kampf im Stadtrat.

np

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