Windrad bei Pellheim

Naturschützer scheitern mit Eilantrag

Pellheim – Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts München hat den Eilantrag des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) abgelehnt.

Der VLAB wollte mit seinem Antrag erreichen, dass die Ziegelei Hörl & Hartmann von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für ihre Windkraftanlage bis auf weiteres keinen Gebrauch machen darf (wir haben berichtet). Das Landratsamt Dachau hatte die sofortige Vollziehung der Genehmigung bewilligt.

Das Gericht führt zur Begründung im Kern aus, dass sich der VLAB als anerkannter Umweltschutzverein zwar grundsätzlich auch gerichtlich gegen die ausgesprochene Genehmigung wenden und geltend machen könne, dass sie Rechtsvorschriften verletze, die dem Umweltschutz dienen. Die Windkraftanlage sei als Nebenanlage zu der bestehenden Ziegelei anzusehen. Die konkrete Genehmigung verletze nach dem Ergebnis des Eilverfahrens aber keine Rechte, auf die sich der VLAB berufen könne. Insbesondere sei eine Verletzung des naturschutzrechtlichen Tötungsverbots in Bezug auf den Rotmilan nicht festzustellen. Gleiches gelte in Bezug auf den Wespenbussard. Auf Aspekte des Bauplanungsrechts könne sich der VLAB nicht berufen, da es sich dabei nicht um Umweltschutzbestimmungen handle. Gegen den Beschluss kann der VLAB innerhalb von zwei Wochen Beschwerde einlegen.

dn

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