Dachauer Bauausschuss stimmt mehrheitlich gegen Altstadterhaltungssatzung

Dachau - Dachau wird keine Altstadterhaltungssatzung bekommen. Der Antrag von Elisabeth Schilhabel (parteilos) ist im Bauausschuss des Stadtrats abgewiesen worden.

Was die ehemalige Grünen-Stadträtin Elisabeth Schilhabel auch macht und tut, die CSU ist dagegen. Das ist zwar konsequent, aber nicht immer souverän. Diesmal hatte die streitbare Stadträtin einen Antrag gestellt, dem sich SPD, Grüne und ÜB durchaus hätten nähern können. Schilhabel hatte gefordert, vor der Abstimmung über eine Satzung zum Erhalt der Altstadt den Generalkonservator des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege, Prof. Egon Johannes Greipl, einzuladen. Greipl sollte dem Bauausschuss verdeutlichen, wo die Vorteile einer Erhaltungssatzung lägen. Schilhabels zweiter Vorschlag: eine Exkursion nach Landsberg, dort habe man gute Erfahrungen mit der Satzung gemacht.

„Sinnvoll“ sagte SPD-Fraktionschef Volker C. Koch (SPD), „kann nicht schaden“ ÜB-Fraktionschef Peter Denk. Die CSU jedoch winkte ab. Bei der Abstimmung wusste sie einmal mehr Claus Weber (Freie Wähler) auf ihrer Seite. Damit war die Mehrheit hergestellt: kein Greipl-Besuch, kein Landsberg-Ausflug und auch keine Altstadtsatzung. Dass auch noch FDP-Stadtrat Alfred Stelzer mitstimmte, fiel nicht ins Gewicht.

Erwin Zehrer (CSU) begründete die Ablehnung seiner Partei damit, dass „weitere Sicherungsmethoden“ nicht nötig seien. „Es gibt keinen Bauantrag in der Altstadt, der nicht mit dem, Amt für Denkmalpflege abgesprochen wird.“

Zudem verwahrte sich Zehrer gegen Schilhabels Vorwurf, dass die Altstadt „in den vergangenen 30 Jahren durch die städtische Politik und durch Grundstücksspekulanten zerstört worden sei. Tatsächlich hatte sich Schilhabel in die Aussage verstiegen, dass nur mehr ein „kümmerlicher Rest“ der Altstadt übrig sei.

In freundlichem Ton hatte Elisabeth Schilhabel anfangs für ihren Antrag geworben. Nach der Abstimmungsniederlage zeigte sich, wie sehr ihr Verhältnis zur CSU von gegenseitiger Ablehnung geprägt ist. „Ich habe nichts anderes von Ihnen erwartet“, giftete Schilhabel durch den Sitzungssaal. Gertrud Schmidt-Podolsky konterte: „Jetzt bin ich erst recht froh, dass ich dagegengestimmt habe." (tol)

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