Kreisausschuss beschließt Beirat und Ombudsstelle

Mehr Kontrolle übers Klinikum

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Der Landkreis macht Druck auf die Leitung der Amper-Kliniken. Der Kreisausschuss beschloss jetzt Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegesituation an den Krankenhäusern. So sollen ein Beirat für die politischen Gremien sowie eine Ombudsstelle für unzufriedene Patienten kommen. In der Sitzung geriet noch jemand unter Druck: Kreisrat Sebastian Leiß.

Landkreis – Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag kräftig aufs Gaspedal gedrückt und Maßnahmen beschlossen, um endlich Verbesserungen bei der Pflege im Dachauer Krankenhaus zu erreichen. Die wichtigsten sind die Einrichtung eines Beirats, in dem sich Klinikleitung, Betriebsrat, niedergelassene Ärzte, Patienten und Kreistagsmitglieder intensiv austauschen können (Antrag der SPD). Zum zweiten soll sich eine Ombudsstelle, besetzt mit Fachleuten aus den Gebieten Medizin, Pflege und Recht, individuellen Beschwerden von Patienten annehmen (Antrag der CSU). Einen Krankenhausausschuss, wie ihn die Freien Wähler Dachau forderten, wird es hingegen nicht geben. Diese Eingabe wurde abgelehnt, lediglich FW-Fraktionär Sebastian Leiß hatte dafür gestimmt. Während der Debatte zuvor geriet Leiß heftig unter Beschuss.

Sebastian Leiß geriet heftig unter Beschuss aller Fraktionen, weil er den Landrat angegriffen hatte.

In einer von ihm unterzeichneten E-Mail bezüglich der Eingabe seiner Freien Wähler warf Leiß Landrat Stefan Löwl mangelnde Transparenz und Kommunikationsfehler in Klinikangelegenheiten vor. Dabei zielte Leiß auch auf den Weggang von Klinik-Geschäftsführer Thomas Eberl ab, von dem Leiß erstmals aus dem Münchner Merkur erfahren habe. Der Artikel war am 25. November erschienen. Der Landrat, der ebenfalls am 25. November die Nachricht erhalten hatte, informierte die Kreistagsmitglieder am 26. November um 9.36 Uhr per E-Mail über das Ausscheiden des Klinikchefs informiert. Eine offizielle Stellungnahme der Amper-Kliniken erfolgte erst am 27. November.

Löwl hieß das Vorgehen seines Kollegen Leiß ein „starkes Stück“. Harald Dirlenbach (SPD) bezeichnete es als „unterste Schublade“, und Wolfgang Offenbeck (CSU) beschied dem Vorgehen süffisant „fehlende Logik“ und „Populismus“.

In der Sache erfolgte die Ablehnung des Krankenhausausschusses, weil er in den Augen der Ausschussmitglieder schlicht überflüssig ist. Löwl: „So ein Ausschuss hat keine anderen Rechte als der Kreisausschuss.“ Anders verhält es sich bei einem Beirat sowie der Ombudsstelle. Einem Beirat steht auch die Klinikleitung laut eigener Stellungnahme positiv gegenüber, weil „ein regelmäßiger und direkter Austausch“ stattfinden könne. Bei einer Ombudsstelle seien Patienten gut aufgehoben. Beispielsweise solche, „die mit dem Beschwerdemanagement der Klinik nicht zufrieden sind“, so Löwl. Aber auch dann, wenn sie auf Mängel bei der Pflege hinweisen wollen oder gar Behandlungsfehler reklamierten. Allerdings: „Die Klinikleitung muss bereit sein, ihre Daten offen zu legen“, so Offenbeck.

Der Kreisausschuss beschloss noch weitere Maßnahmen. So soll die Klinikleitung eine Mitarbeiterbefragung durchführen, über deren Ergebnis der Landkreis anonymisiert Kenntnis erhält. Schließlich soll der Betriebsratsvorsitzende der Amper-Kliniken bei wichtigen Themen als „Sachverständiger“ gehört werden.

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