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Die neuen Grundsätze gelten auch für das ehemalige MD-Gelände. 

Grundsätze zur Baulandausweisung

Nun müssen die Investoren blechen

Nun ging es also doch ganz sanft über die Bühne: Der Stadtrat hat die Grundsätze zur Baulandausweisung verabschiedet. In schönster Harmonie. Mit nur einem Gegner – der eine düstere Zukunft prophezeite.

Ein Grundsatzbeschluss in Sachen Baulandentwicklung: Seit Jahren schon liegt diese Idee in der Luft, nun endlich wurde sie Wirklichkeit. Der Dachauer Stadtrat hat fast einstimmig die neuen Grundsätze in der Sitzung am Dienstagabend abgesegnet (siehe Kasten). Denn plötzlich waren sich praktisch alle einig, die Stimmung fast harmonisch.

In der Bauausschuss-Sitzung zuvor hatte es noch nicht ganz danach ausgesehen. Damals, Mitte März, hatte die CSU noch keine Empfehlung für den Stadtrat abgeben wollen. Erstens, weil sie etwas skeptisch war gegenüber der Gewinnminderung des Investors: Sie fürchtete, dass dadurch der Wohnraum teurer werde. Zweitens, weil sie sich noch nicht klar darüber war, wieviel Prozent der Geschossfläche für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen sein soll. Das alles wollte sie noch einmal überdenken.

Das hat sie. „Es war uns wichtig, nochmal innerhalb der Fraktion darüber zu reden“, erklärte Fraktionsvorsitzender Florian Schiller in der Stadtratssitzung. Das Ergebnis: 30 Prozent für den sozialen Wohnungsbau, soviel wie die Verwaltung ursprünglich vorgeschlagen hatte, und auch die meisten anderen Fraktionen befürwortet hatten. Und dazu ein ganz neuer Ansatz, die Grundsätze der Baulandausweisung zu umschreiben: „Wir versprechen uns davon mehr Transparenz für diejenigen, die Bauland entwickeln wollen“, so Schiller.

Ein wahrlich neuer Ansatz. Schließlich war bisher immer nur die Rede davon gewesen, dass der Investor, der mit dem Areal viel Geld verdiene, auch an den Kosten beteiligt werden soll: Wer den Nutzen hat, soll auch ein Teil der Lasten tragen, so lauteten in etwa die Argumente für die neuen Grundsätze. Die CSU also hat einen Weg gefunden, diesen ab jetzt recht Biss in den sauren Apfel für die Investoren etwas schmackhafter zu machen: „Transparenz“ hört sich ja immer gut an.

Günter Heinritz (SPD) blieb dagegen bei dem Ursprungsgedanken: „Es ist die Chance, auf einen Teil der Kosten nicht mehr sitzen zu bleiben.“ Auch Rainer Rösch (ÜB) begrüßte die Grundsätze, und fügte sogar selbstkritisch hinzu, dass der Stadtrat „vielleicht in der Vergangenheit zu wenig Augenmerk auf diese Dinge gelegt hat“. Das Bündnis begrüßte die Grundsätze, „wir würden zwar gerne mehr sehen als die 30 Prozent für den sozialen Wohnungsbau“, so Fraktionsvorsitzende Sabine Geißler, „aber wir können damit gut leben.“

Nur einer kann offenbar gar nicht damit leben: Edgar Forster (FW). Er befand, dass das Papier „nicht ausgewogen und nicht durchdacht“ sei, und es „langfristig das Gegenteil“ bewirke. Er polterte noch weiter, teilweise mit an den Haren herbeigezogenen Argumenten. Zum Beispiel: Wenn ein kleiner Bürger etwas erbe, könne er nun nicht mehr bauen wegen dieser Grundsätze. Doch die Grundsätze erst ab über 500 Quadratmeter Geschossfläche angewendet werden (siehe Kasten). Außerdem befürchtet Forster „Vermeidungsstrategien“ der Investoren, gar eine „Bodensperre“. Schließlich erklärte er, dass „wir“ nicht dafür stimmen werden. Damit meinte er wohl seine Fraktion – wovon die aber offenbar nichts wusste: Bei der Gegen-Abstimmung hob nur Forster allein seine Hand. Sie endete also 38:1

Nina Praun

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