Das sind die Umfahrungen: Rot verläuft die Nord-, blau die Ostumfahrung.

Entscheidung gefallen

Dachauer Stadtrat sagt Ja zur Nord-Ost-Umfahrung

Dachau - Eineinhalb Stunden lang hat der Dachauer Stadtrat am Dienstagabend über die Nord- und die Ostumfahrung diskutiert. Oder, besser gesagt, über Kosten, Fristen und rechtliche Feinheiten. Um schließlich zur selben Entscheidung wie im Verkehrsausschuss zu kommen: Die Mehrheit stimmte für beide Umfahrungen - aber bitte mit Hintertürchen.

Die Nord-Ost-Umfahrung schwelt seit Jahren irgendwo im Hintergrund vor sich hin. Nun musste es hervorgezogen werden, auf Druck von außen, und nun ist es entflammt, das Thema.

Schon der Verkehrsausschuss hatte sich Anfang Juli ausführlich mit dem Thema befasst. Denn es gibt eine Frist: Das staatliche Bauamt braucht eine Entscheidung, Frist ist der 1. September - ansonsten gehen wegen einer neuen Rechtsgrundlage alte Gutachten verloren. Im Ausschuss gab es zwar eine Abstimmung pro Umfahrung, doch die „Grundsatzentscheidung“ solle der Stadtrat treffen, hieß es damals.

In Richtung Grundsatzentscheidung steuerte also der Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD), als er zu Beginn der Stadtratssitzung von den Gesprächen mit Landrat Stefan Löwl (CSU) und dem staatlichen Bauamt Freising berichtete. Löwl hatte zuvor gegenüber den Dachauer Nachrichten betont, dass die kommunale Sonderbaulast der Ostumfahrung ganz klar bei der Stadt Dachau liege. Hartmann wiederum berichtete vorsichtig, dass die Frage, wer die Sonderbaulast übernehmen könne (oder wolle), Landkreis oder Stadt, „noch nicht abschließend“ geklärt sei.

Doch etwas anderes sei für ihn im Gespräch klar geworden: Ein Großteil des Verkehrs aus dem Hinterland habe das Ziel Karlsfeld und Allach. Und „dieser Verkehr wird nicht über eine Nord-Ost-Umfahrung fahren - da teilt das staatliche Bauamt meine Meinung“, so Hartmann. Was so viel bedeutet wie: Die Nord-Umfahrung ist sinnlos.

Doch solch einer Grundsatzdiskussion stellte sich der CSU-Fraktionsvorsitzende Domink Härtl in die Quere: „Was in Vergessenheit geraten ist, ist die Änderung der Rechtslage“, sagte er. Die Frage laute aus seiner Sicht also: „Was müssen wir heute entscheiden, um die alte Rechtslage zu erhalten?“ Und: „Wie verbindlich ist eine Zusicherung?“ Zu diesem Thema entspann sich eine ausführliche Diskussion zwischen einigen Politikern und zwei Stadtmitarbeitern, dem Stadtkämmerer Thomas Ernst und Bauamtsleiter Michael Simon. Ernst war bei den Gesprächen zwischen OB, Landrat und staatlichem Bauamt dabei, und die beiden versuchten, ihre Sicht klar zu stellen: Dass sich das staatliche Bauamt auf die Schnelle mit einer puren Willenserklärung der Stadt pro Ostumfahrung zufrieden stellt, aber danach so bald wie möglich geklärt haben will, wer die Kosten übernimmt (das staatliche Bauamt nämlich sicherlich nicht). Und zwar, bevor die genauen Kosten feststehen - bisher gibt es nur grobe Schätzungen. Die genauen Kosten stehen erst nach Fertigstellung des Planfeststellungsverfahrens fest. Doch die finanzielle Sicherheit will das staatliche Bauamt, bevor sie dieses Verfahren einleitet.

Nur: Vielen Stadträten wäre es umgekehrt lieber. Denn wirklich überzeugt sind sie von der Nord-Ost-Umfahrung nicht. Wirklich wegwerfen wollen sie sie wiederum auch nicht. Erstens, weil - zumindest bei der Ostumfahrung - schon Pläne und Gutachten erstellt wurden; zweitens, weil andere Gemeinden und der Landrat an der Ostumfahrung hängen.

Dabei scheinen sich die Politiker in einer Sache einig zu sein: „Dass es der Stadt nur überschaubar nutzt, ist klar“, meinte Härtl. Allerdings könnte sie anderen Gemeinden nutzen, „und dann ist es verdammt nochmal unsere Pflicht, das zu machen“. Doch das sah selbst sein CSU-Kollege Christian Stangl anders: „Ich bin ja bereit für Solidarität. Aber die hört bei einem gewissen Euro-Betrag auf.“ In dieselbe Kerbe schlug Peter Gampenrieder von der ÜB: „Wenn diese Straße dem Landkreis am meisten nutzt, soll er sie auch bezahlen.“ Und Christa Keimerl (SPD) warf - berechtigterweise - ein: „Der Landkreis sind nicht nur ,die anderen‘. Wir sind ja dabei und zahlen sowieso mit.“

Schließlich gab es eine Abstimmung. Für beide Umfahrungen (siehe Kasten). Doch irgendwie war das Ganze wieder keine Entscheidung - denn die „abschließende Entscheidung“ wurde vertagt, bis zur endgültigen Klärung der Kostenfrage. Also bis geklärt ist, ob nun der Landkreis oder die Stadt die Kosten übernimmt, beziehungsweise wieviel Prozent der Kosten der Landkreis eventuell übernehmen will. Wohlgemerkt wird auch dann immer noch nicht klar sein, wieviel die Umfahrung wirklich kosten wird.

Werden die Stadträte dann bereit sein - für eine echte Grundsatzentscheidung? (np)

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