Datensicherheit oberstes Ziel

Erdweg - Sie sind fern von ihren Familien und das Handy ist der einzige Kontakt zur Heimat. Jetzt soll ein Internet-Anschluss für die Asylbewerber an der Arnbacher Straße eingerichtet werden. Doch die Gemeinde Erdweg will sich rechtlich absichern.

Eigentlich war sich der Gemeinderat Erdweg am Dienstagabend schnell und grundsätzlich einig: Ein Internetanschluss für die Wohncontaineranlage der Asylbewerber an der Arnbacher Straße ist „zeitgemäß und die schnellste und einfachste Möglichkeit, mit der Heimat Kontakt zu halten“, stellte Otmar Parsche (FWE) dar. Er und seine Gemeinderatskollegen machten sich nachdrücklich stark für diese Bitte des Erdweger Helferkreises Asyl, die schon im Sozialausschuss vorgestellt und positiv behandelt worden war.

Die Kosten für den Internetanschluss belaufen sich demnach auf rund 500 Euro. Je nach Tarif und wegen des hohen Datenvolumens kommen dann noch monatlich bis zu 99 Euro auf die Gemeinde als Vertragspartner zu. Bisher 43 Asylbewerber wollen nach Informationen der Asylbeauftragten Monika Sedlatschek monatlich je zwei Euro dazuzahlen. Die Modalitäten dafür seien bereits geklärt.

Was zunächst wie ein schneller Beschluss aussah, zog aber doch eine längere Debatte zum Thema Sicherheit nach sich. Bürgermeister Georg Osterauer betonte nämlich, dass zunächst alle datenschutzrechtlichen Auflagen zu erfüllen seien. Weder soll die Gemeinde, noch er als Privatperson haftbar gemacht werden können für irgendwelche zivil- oder strafrechtliche Folgen. Eva Rehm wollte hier auch die Ehrenamtlichen, die den Asylbewerbern zur Hand gehen, aus der Verantwortung nehmen. Für das Skypen (Internettelefonie) habe sie vollstes Verständnis. „Aber es geht nicht, dass irgendwo rumgesurft wird.“ Konkret gehe es um kriminelle Daten, Pornoseiten oder aber darum, dass Filme heruntergeladen werden, machte Georg Osterauer auf Nachfrage der DN noch einmal deutlich. Dafür müsse mit einer Kennung klar definiert werden, wer Zugang zum Internet hat.

Jetzt will sich die Verwaltung erst einmal mit dem Bayerischen Gemeindetag ins Benehmen setzen. Der Punkt wurde daher zurückgestellt, bis die rechtlichen Grundlagen geklärt sind. Doch, so Manfred Kircher (SPD): „Die Internetnutzung muss so schnell wie zur Verfügung gestellt werden.“

Sabine Schäfer

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