Denkwürdige Haushaltssitzung für Karlsfeld

Etat ist jetzt schon wieder Makulatur

Der Karlsfelder Gemeinderat hat am Donnerstagabend mehrheitlich den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Doch das Werk ist überholt. Die Corona-Krise wirkt sich drastisch auf die finanzielle Lage aus. Auch die Gemeinde Karlsfeld steht vor schweren Zeiten.

VON THOMAS LEICHSENRING

Karlsfeld – Unter höchst außergewöhnlichen Umständen hat der Gemeinderat Karlsfeld den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Wegen der aktuellen Corona-Lage fand die Sitzung am Donnerstagabend im Festsaal des Bürgerhauses statt. Jeder Gemeinderat und jeder Verwaltungsvertreter am eigenen Tisch, mit großem Abstand zum Nächsten, manche mit Atemschutzmaske. Ältere Gemeinderäte und Gemeinderäte, die wegen einer Erkrankung besonders gefährdet sind, nahmen an der denkwürdigen Sitzung nicht teil.

Der Haushalt für 2020 hat ein Gesamtvolumen von 67,7 Millionen Euro. „Aber er ist letztendlich Makulatur“, sagte Bürgermeister Stefan Kolbe (CSU) eingangs. Dass der Haushalt dennoch verabschiedet wurde, hat formale Gründe. Denn nur mit einem gültigen Haushalt kann die Gemeinde in den kommenden Monaten auf die derzeit kaum abschätzbaren Auswirkungen der Corona-Krise reagieren, etwa mit einem Nachtragshaushalt oder gar einer Haushaltssperre.

Kämmerer Alfred Giesinger sagte: „Vor dem Hintergrund der Krise werden wir die Umsetzung der geplanten Maßnahmen auf Sicht fahren.“ Giesinger rechnet mit drastischen Einbußen bei den beiden wichtigsten Einnahmequellen. Ursprünglich ging er allein bei der Einkommenssteuerbeteiligung mit Einnahmen in Höhe von gut 18 Millionen Euro aus. Es wird deutlich weniger, allein schon wegen der Kurzarbeit in vielen Unternehmen.

Auch Einnahmen über die Gewerbesteuer werden weit unter den veranschlagten neun Millionen Euro liegen. Einen ersten Trend erwartet Giesinger, wenn die Daten der Mai-Steuerschätzung vorliegen. Sicher ist: Vieles, was im Haushalt 2020 steht, wird geschoben oder gestrichen, weil das Geld nicht mehr da ist. Neubau Skateranlage, Ersatzbeschaffungen für Bauhof und Feuerwehr, Fahrradabstellanlagen am Bahnhof, Hütten für den Christkindlmarkt, Stühle fürs Bürgerhaus – dies alles und vieles mehr wird auf den Prüfstand kommen. Was umgesetzt wird und was nicht, entscheidet der neue Gemeinderat, der am 7. Mai erstmals zusammentritt.

Auch ohne Corona-Krise war die finanzielle Situation der Gemeinde Karlsfeld schon überaus angespannt. Das liegt vor allem an einem Großprojekt: dem Neubau der Grundschule an der Krenmoosstraße mit einem Investitionsvolumen von knapp 40 Millionen Euro. Dem aktuellen Haushalt zufolge liegt der Schuldenstand der Gemeinde Karlsfeld zum Jahresende bei 32,4 Millionen Euro, ohne Schulbau wären es nur 5,4 Millionen.

Eine erste Entscheidung als Reaktion auf die aktuelle Finanzlage traf der Gemeinderat schon am Donnerstag: Die Mitarbeiter der Kindertagesstätten unter privaten Trägern erhalten eine Arbeitsmarktzulage – die Mehrkosten übernimmt die Gemeinde – jedoch keine Großraumzulage. Gerne hätte man diesen Mitarbeitern so wie den Mitarbeitern in den Gemeinde-Kitas und in der Gemeindeverwaltung beide Zulagen zukommen lassen. „Aber das können wir nicht stemmen“, sagte Hauptamtsleiter Francesco Cataldo. Allein für 2020 wären das weitere 631000 Euro gewesen, die die Gemeindekasse belasten.

Bürgermeister Stefan Kolbe hatte wenigstens eine erfreuliche Nachricht zu vermelden: Der Freistaat Bayern übernimmt für April, Mai und Juni die Rückzahlung der Kita-Gebühren an die Eltern. Allein für den April sind das rund 160 000 Euro. Für die Notbetreuung gibt es allerdings keine Zuschüsse vom Freistaat. Eltern müssen hier Gebühren zahlen, „anteilig, auf den Tag genau“, so Kolbe.

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