Deutliche Kritik an Gemeinde und Rat

Hilgertshausen - Bei der überörtlichen Prüfung der Gemeinde Hilgertshausen-Tandern wurde so einiges beanstandet. Nicht nur bei den Finanzen - sondern auch, was die Sitzungen und Beschlüsse des Gemeinderats angeht. Der gelobt nun Besserung.

Hilgertshausen/Tandern - Die überörtliche Prüfung der Jahresrechnung der Gemeinde Hilgertshausen-Tandern für den Zeitraum von 2005 bis 2012 und die überörtliche Kassenprüfung für 2013 hat eine Vielzahl von Beanstandungen ergeben: 50 Stück.

Es sind so viele, dass die Rathausverwaltung nicht in der Lage ist, alle Feststellungen auf einen Schlag abzuarbeiten. Mit einem Drittel der Beanstandungen hat man sich aber schon mal befasst und diese nun dem Gemeinderat aufgezeigt. Wie die stellvertretende Geschäftsleiterin im Rathaus, Simone Hilmer feststellte, lag der Schwerpunkt der Prüfung auf materiellem Gebiet, es geht etwa um Abrechnungen, Honorare und das Spendenrecht. Hilmer erklärte dazu, dass es sich um einen relativ umfangreichen Prüfzeitraum handelt.

Die Prüfung hat aber auch ergeben, dass im Gemeinderat teilweise Themen ohne erkennbaren Grund nichtöffentlich behandelt wurden. Und: Eine Ergänzung der Tagesordnung ist eigentlich nur möglich, wenn sämtliche Gemeinderatsmitglieder anwesend sind und zustimmen oder wenn die Angelegenheit dringlich ist und die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder zustimmt. „Bei der Behandlung von Bauangelegenheiten dürfte diese objektive Dringlichkeit nicht gegeben sein“, heißt es dagegen im Prüfbericht. Ein Tagesordnungspunkt namens „Informationen“ genügt nicht - insbesondere bei Beschlussfassungen. Doch im Hilgertshauser Gemeindeparlament wurden unter dem unter „Informationen“ auch Entscheidungen getroffen, ohne einen Beschluss zu fassen.

Der Gemeinderat will dies nun ändern: Die Lokalpolitiker versicherten einstimmig, die rechtlichen Vorgaben zur Öffentlichkeit von Sitzungen und zur Ergänzung der Tagesordnung in Zukunft zu beachten. Sie wollen es auch unterlassen, unter „Informationen“ Entscheidungen zu treffen.

Der nächste Kritikpunkt kam zur Übernahme von Defiziten für Kinderbetreuungseinrichtungen frei gemeinnütziger Träger: In Zukunft soll darauf geachtet werden, dass sich die Gemeinde Einwirkungsmöglichkeiten sichert, beispielsweise für die Höhe der Elternbeiträge. Eine Ermäßigung von Elternbeiträgen muss mit der Gemeinde, die das Defizit trägt, abgestimmt werden.

Bisher wurde das Defizit der Kindergärten teilweise nicht ausreichend aufgeschlüsselt, es sei teilweise nicht nachvollziehbar. Nach Mitteilung der Gemeinde werden die Berechnungen anhand eigener Ermittlungen nachvollzogen und diese künftig den Belegen beigegeben. In den Altverträgen zum Tanderner Kindergarten war etwa vereinbart, dass die Gemeinde 80 Prozent der angefallenen Defizite trägt. Gleichwohl übernahm sie die Rechnungen für Heizöl und Strom per Gemeinderatsbeschluss in den Jahren 2005 und 2006 vollständig. Die Stellungnahme dazu, die auch Martin Güll (SPD) verwunderte, liest sich nun so: „Die Defizitverträge mit den kirchlichen Trägern wurden bisher trotz der relativ begrenzten Einflussmöglichkeiten der Gemeinde auf Elternbeiträge oder Öffnungszeiten in partnerschaftlichem Einvernehmen zwischen katholischer Kirchenstiftung und Gemeinde abgewickelt. Die Gemeinde wird bei künftigen Vertragsabschlüssen auf die Wahrung ihres Einflusses verstärkt achten.“ Man räumt also ein, bei der Abwicklung von Altverträgen eine recht großzügige Handhabung gepflegt zu haben.

(ost)

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