Ein Urteil, das Folgewirkung haben dürfte, wird das Landgericht München Ende Juli treffen. Es geht um Wohneigentum, das im Einheimischenmodell gekauft wurde.
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Ein Urteil, das Folgewirkung haben dürfte, wird das Landgericht München Ende Juli treffen. Es geht um Wohneigentum, das im Einheimischenmodell gekauft wurde.

Kleinberghofenern geht es um den Verkauf von Haus und Grundstück im Einheimischenmodell

Ex-Paar zieht gegen Gemeinde Erdweg vor Gericht

Ein Ehepaar kauft im Jahr 2014 in Kleinberghofen ein Grundstück im Einheimischenmodell, baut ein Haus, trennt sich ein paar Jahre später. Jetzt will das frühere Paar das Haus auf dem freien Markt verkaufen. Deswegen beantragten die beiden bei der Gemeinde Erdweg, die Einheimischenbindung vor Ablauf der Bindungsfrist von 15 Jahren gegen einen zu ermittelnden Betrag abzulösen, um das Haus weiterverkaufen zu können.

Erdweg/Kleinberghofen ‒ „Geht nicht“, sagen die Gemeinde samt Gemeinderat. Jetzt zogen die Kleinberghofener vor Gericht gegen die Gemeinde Erdweg. Die war vertreten durch Bürgermeister Christian Blatt, der im öffentlichen Verfahren am Mittwoch deutlich machte, dass die Gemeinde auf ihrem Wiederkaufsrecht besteht. Mit Einführung des Einheimischenmodells sei eben auch die Zielvorstellung verbunden, vergünstigten Wohnungsbau für Einheimische zu ermöglichen, was nun nicht sichergestellt werde.

Laut Ulrike Fürst, Vorsitzende Richterin am Landgericht und Pressesprecherin, „ist der Fall rechtlich sehr interessant“. Die Klauseln im Einheimischen-Modell seien nämlich sogenannte Allgemeine Geschäftsbedingungen. Die müssen nach Paragraph 307 BGB „klar und verständlich“ sein, damit der Vertragspartner wisse, worauf er bzw. sie sich einlässt. Sonst könne sich daraus auch eine „unangemessene Benachteiligung“ ergeben. „Genau diese Frage wird das Gericht zu entscheiden haben“, so Ulrike Fürst.

Ein Vergleich kam am Mittwoch in diesem Zivil-Prozess nicht zustande. Ein Urteil des Landgerichts München wird erst am 30. Juli erwartet.

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