Justitia
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Das Landgericht hatte über das Erdweger Einheimischenmodell zu befinden.

Ehepaar aus Kleinberghofen klagt gegen die Gemeinde Erdweg

Gericht schützt Erdweger Baulandmodell

Ist das Erdweger Einheimischenmodell juristisch wasserdicht? Darüber hatte jetzt das Landgericht München II zu entscheiden. Hintergrund ist die Klage einer Kleinberghofener Familie, die Haus und Grundstück zum aktuellen Marktwert verkaufen will – vor Ende der eigentlichen Bindungsfrist.

Erdweg/Kleinberghofen – Die Grundstückspreise im Landkreis Dachau sind hoch. Zu spüren ist das unter anderem in Gemeinden mit S-Bahn-Anbindung, wie etwa Erdweg. Auf dem freien Markt würde aktuell ein etwa 400 Quadratmeter großes Grundstück beispielsweise in Kleinberghofen mit etwa 350 000 Euro zu Buche schlagen, so die Auskunft von Erdwegs Bürgermeister Christian Blatt.

Deswegen hat die Gemeinde Erdweg 2009 ein Baulandmodell mit Kriterien für die Vergabe von preisgünstigem Bauland für Ortsansässige erlassen. Davon konnte auch ein Ehepaar aus Kleinberghofen profitieren.

Das Paar mit gemeinsamer Tochter erwarb im Jahr 2014 im Eschenweg subventioniert ein Grundstück im Einheimischenmodell. Kaufpreis: 162 Euro je Quadratmeter. Für die 409 Quadratmeter bezahlten die Eheleute demnach 66 258 Euro. Dafür mussten sie sich unter anderem verpflichten, während der nächsten 15 Jahre, gerechnet ab dem Tag des Kaufvertrages, das Grundstück nicht zu veräußern.

2019 gab es die erste Anfrage an den Gemeinderat

Das Paar baute ein Haus, die Idylle begann jedoch zu bröckeln. Bereits 2019 sei die erste Anfrage an den Gemeinderat herangetragen worden, ob die Kommune im Falle eines Verkaufs von ihrer Option des Wiederankaufs Gebrauch machen würde, erklärte Erdwegs Bürgermeister Christian Blatt. So stehe es im Vertrag, war sich der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung einig.

Mittlerweile ist die Ehe gescheitert. Das frühere Paar will das Haus nun unbedingt auf dem freien Markt verkaufen. Deswegen beantragten die beiden bei der Gemeinde Erdweg erneut, von deren Wiederkaufsrecht keinen Gebrauch zu machen und die Einheimischenbindung vor Ablauf der Frist ablösen zu können. Alles andere würde wirtschaftlich negative Folgen für die Familie haben. Die Gemeinde lehnte erneut ab, die Kleinberghofener zogen im Juli vor Gericht.

Die Noch-Eheleute wollten vom Landgericht festgestellt haben, dass sie zum Weiterverkauf gegen Zahlung einer Ablösesumme berechtigt sind. Juristische Argumente waren im Wesentlichen, dass das Regelungswerk zum Einheimischen-Modell unklar sei. Die Gemeinde, vertreten durch Bürgermeister Christian Blatt, argumentierte, dass bei einem geforderten Recht auf Ablöse das gesamte Einheimischenmodell ins Leere laufen würde.

Richter Andreas Zeug gab am zweiten Verhandlungstag der Kommune recht. Ihr stehe grundsätzlich zu, vom Wiederkaufsrecht Gebrauch zu machen, wie es in der Urteilsbegründung heißt. Beim Wiederkaufsrecht spricht man von der Zahlung des ursprünglichen Kaufpreises plus einer Entschädigung für das Gebäude (laut Gutachter) und für die Wertsteigerung seit 2014.

Geschäftsbedingungen „klar und deutlich formuliert“

Bei den Regelungen zum Einheimischenmodell handele es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen – und die seien klar und deutlich formuliert, wie der Richter befand. Niemand könne bei einem solchen Vertrag davon ausgehen, „dass er sich einseitig – ohne Zustimmung der Gemeinde – durch Ablösung von seinen Bindungspflichten freikaufen kann“, so die Urteilsbegründung.

Der Erdweger Gemeindechef nahm das Urteil mit großer Erleichterung zur Kenntnis. Wäre es anders gekommen, hätte es sich wohl um einen Präzendenzfall mit großen Auswirkungen gehandelt, war er sich mit Bürgermeisterkollegen einig. „Unser Vertrag wurde von einem Notariat und Rechtsanwälten ausgearbeitet“, betonte Christian Blatt auch. Gleichwohl habe der Gemeinderat einen Ermessensspielraum: wenn es sich beispielsweise um tragische Fälle handele oder die Bindungsfrist in Kürze ohnehin auslaufen würde.

Das Urteil des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Der Anwalt des Ex-Paares erwäge laut Bürgermeister Blatt, vor das Oberlandesgericht zu ziehen.

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