Straßenausbaubeitragssatzung

Warten auf das Gesetz

Die Ankündigung der Freien Wähler, ein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung anzuleiern, und der Beschluss der CSU-Landtagsfraktion, sich im Landtag dafür auszusprechen, hält Erdwegs Bürgermeister Christian Blatt für gut. Doch für die Kommune tun sich nun Fragen auf.

Erdweg – „Der Beschluss verändert nur den politischen Willen, nicht aber die Rechtslage“, erklärte Bürgermeister Christian Blatt am Ende der Gemeinderatsitzung unter dem Punkt „Bekanntgaben“. Es handele sich ja bisher nur um eine Absichtserklärung, nicht um ein Gesetz. Grundsätzlich machte er aber noch einmal deutlich, dass er die Strabs, die es in Erdweg erst seit wenigen Jahren gibt, für ein ungerechtes Instrument hält, das zumindest überarbeitet werden müsse.

„Es gibt aber eine immer noch aktuelle Rechtslage, an die ich mich halten muss“, so Blatt. Aktuell sprach er am Dienstagabend die bisher zweimalige Anwendung der Strabs an. Im Fall der Ortsdurchfahrt Langengern und der Ludwig-Thoma-Straße in Kleinberghofen. Die Straße durch Langengern ist seit 2015 fertig, im November 2017 wurden den Anliegern die Bescheide zugestellt. Zahlungsziel: vier Wochen.

Für die Ludwig-Thoma-Straße wurden bisher „nur“ Vorausleistungsbescheide erstellt. „Es ist noch keine Beitragsschuld entstanden“, betonte der Gemeindechef, der in beiden Fällen auch die Härte von Bescheiden sieht. So gab es in Kleinberghofen Eigentümer, deren Grundstücke sowohl an der Ludwig-Thoma-Straße, als auch an der Buchenstraße anliegen und dementsprechend zahlen müssten, sollte alles so bleiben. Den Langengernern konnte Blatt nur mitgeben, dass ihr Geld momentan „verwahrt“ werde, bis der Landtag eine Entscheidung fällt. Auch mit den Widersprüchen solle am besten noch abgewartet werden. Genauso müsse die Gemeinde abwarten, wie sich der Landtag entscheidet und wie mit den bereits abgerechneten Maßnahmen umzugehen ist. „Hier muss uns die Regierung quasi den Werkzeugkasten an die Hand geben“, so Christian Blatt. Man müsse schauen, was zum Wohle der Bürger erreicht werden kann. Haushaltstechnisch sieht der CSU-Mann jedoch ein Problem auf die Kommunen zukommen. Sabine Schäfer

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