Satzung: Wenig Spielraum für Langengern

Erdweg - Die Änderung des Kommunalabgabegesetzes im Frühjahr 2016 durch den Bayerischen Landtag sorgt teilweise für Aufregung. Grund: Damit könnten gleichzeitig Auswirkungen auf die Straßenausbaubeitragssatzung verbunden sein.

Die Straßenausbaubeitragssatzung ist an sich schon umstritten, „was ich und viele andere verstehen können“, so Erdwegs Bürgermeister Georg Osterauer. Trotzdem musste sich der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten über verschiedene Neuerungen belehren lassen. Den Vortrag hielt Martin Schwarz von der Kommunalaufsicht im Landratsamt Dachau.

Interessierte Zuhörer kamen vornehmlich aus dem Gemeindeteil Langengern, wo erstmals Beiträge erhoben werden. Für die Ortsdurchfahrt nämlich. Bei seiner Dorfbegehung im August hatte der Gemeindechef bereits den Unmut der Langengerner darüber zu spüren bekommen. Doch die Kommunen haben eine so genannte Einnahmepflicht, betonte Martin Schwarz gleich zu Beginn. Somit müssten Straßenausbaubeiträge erhoben werden.

Was die Langengerner besonders ärgerte: Osterauers Vorgänger Michael Reindl hatte den Langengernern erklärt, sie müssten nur 20 Prozent der Kosten tragen. Doch das ist nur bei Hauptverkehrsstraßen der Fall. Die Ortsdurchfahrt Langengern ist jedoch eine Haupterschließungsstraße, bei der die Gemeinde 60 und die Anlieger 40 Prozent der Ausbaukosten zahlen müssen.

Und daran dürfte sich auch nichts ändern. Denn, so Martin Schwarz, es sei nicht wichtig, wieviele Autos dort fahren, es kommt vielmehr auf das Gesamtverkehrsnetz der Gemeinde an. Und: Die Gemeinde hat keinen Spielraum bei der Einordnung der Straßen, verneinte Schwarz eine Frage von Helmut Steiner (Wählergemeinschaft Unterweikertshofen). In Herbertshausen sei die Purtlhofstraße sogar ursprünglich als Hauptverkehrsstraße eingestuft worden. Doch nach der Klage eines Anliegers über seinen Bescheid, habe ein Gericht gleich alles überprüft und die Purtlhofstraße am Ende sogar als Haupterschließungsstraße festgesetzt.

Die gute Nachricht für die Langengerner an diesem Abend: Martin Schwarz riet dringend ab von wiederkehrenden Beiträgen, wie sie das Kommunalabgabegesetz jetzt möglich macht. Eine Woche zuvor hatte die Gemeinde Altomünster bereits beschlossen, bei den Einmalbeträgen zu bleiben. Das Verteilen der Kosten auf einen größeren Kreis sei schlichtweg nicht so einfach, weil nicht eindeutig zu bestimmen sei, wer von der Renovierung einer Straße überhaupt Vorteile hat. Im krassesten Fall müssten nämlich sogar die Langengerner mitzahlen, wenn im Hauptort eine Straße neu hergestellt wird.

Martin Schwarz zeigte zudem die Möglichkeit auf, dass Beiträge in Raten gezahlt werden können.

Auch an der Tiefenbegrenzung von 50 Metern bei der Ausbausatzung (Erschließungssatzung: 30 Meter) wird sich kaum etwas ändern. Dabei ist von Bedeutung, ob dieser Teil baulich zu verwerten ist. Martin Schwarz empfahl jedoch, statt einer konkreten Meterzahl in der Neufassung der Satzung aus dem Jahr 2011 lieber die Berechnung an jeder einzelnen Anlage festzumachen.

Mit der Satzungsänderung wird sich der Gemeinderat im Januar beschäftigen.

Sabine Schäfer

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