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Fordern eine klare Zukunftsperspektive für Bürger und Kommunen: Manfred Kircher, Klaus Adelt, Martina Tschirge und Martin Güll (v.l.). 

Informationsveranstaltung

SPD fordert bürgerfreundliche Übergangsregelungen zur Strabs

„Die Aufregungen um die sogenannte Strabs erhitzen weiter die Gemüter“, stellte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Adelt, in einer gut besuchten Informationsveranstaltung der SPD Erdweg gleich zu Beginn fest.

Erdweg – Im Wirtshaus am Erdwegbegrüßte Ortsvorsitzender Manfred Kircher neben Adelts Landtagskollegen Martin Güll und der Bezirkstagskandidatin der SPD, Martina Tschirge, auch Erdwegs Bürgermeister Christian Blatt (CSU) und seinen Stellvertreter Otmar Parsche (FW).

Warum dies so ist, erklärte Referent Klaus Adelt, der extra aus dem Landkreis Hof angereist war, so: „Das jetzt gültige Gesetz ist ein Schnellschuss, um das Volksbegehren der Freien Wähler ins Leere laufen zu lassen.“ Adelt, der selbst 23 Jahre erster Bürgermeister in Selbitz und zehn Jahre stellvertretender Landrat war, ist mit der jetzigen Regelung äußerst unzufrieden. „Die SPD hat eine Zustimmung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge von zwei Bedingungen abhängig gemacht: eine kommunal- und bürgerfreundliche Übergangsregelung und die Zusage, dass der Freistaat den Kommunen die Bürgerbeiträge voll ersetzt.“ Nach geltendem Gesetz werden alle Beiträge, die nach dem 1. Januar 2018 zum Tragen kommen, „eins zu eins vom Staat übernommen“, so Adelt. Für künftige Baumaßnahmen stellt der Freistaat den Kommunen jährlich einen Finanzbetrag zur Verfügung. Die vorgesehenen 65 Millionen für den gesamten Freistaat seien aber ein Witz, so Adelt.

Bürgermeister Blatt forderte eine Übergangsregelung, die es ermöglicht, individuelle Härten mit eigenen Finanzmitteln auszugleichen, ohne dass „der Bürgermeister von der Kommunalaufsicht zur Rechenschaft gezogen werden kann“. Gerade in Erdweg kam es im Ortsteil Langengern zu großem Unmut, weil 2017 erstmals dort Straßenausbaubeiträge erhoben werden mussten. SPD-Landtagsabgeordneter Martin Güll, der den Abend moderierte, unterstützte sowohl Bürgermeister Blatt mit seiner „nachvollziehbaren Forderung“, als auch einen Indersdorfer Gemeinderat, der für die Zukunft eine klare Ansage will, „wie hoch die staatlichen Zuschüsse künftig tatsächlich sind“.

dn

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