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Das Windrad im Buchwald von Welshofen darf sich weiterhin nur nachts drehen. 

Hin und her geht es mit den Klagen zum Betrieb des Windrads im Buchwald

Bürgerwindenergie droht mit Millionenklage

Hin und her geht es mit den Klagen zum Betrieb des Windrads im Buchwald. Momentan darf es sich nur in den Nachtstunden drehen. Jetzt gab es wieder ein Urteil.

Welshofen – Seit Anfang November vergangenen Jahres dreht sich das Windrad im Buchwald von Welshofen. Zumindest zeitweise – im Nachtbetrieb. Dies stimmte sowohl die Projektentwickler der Firma „Wust – Wind und Sonne“, der die Betriebsführung des Windrads obliegt, und auch die Bürgerwindenergie Erdweg GmbH & Co. KG als Betreiberfirma (gegründet im November 2013) hoffnungsvoll, dass die Anlage, bestehend aus einem einzigen Windrad, auch tagsüber in Betrieb genommen werden könnte.

Da das endgültige Verfahren noch immer nicht entschieden ist, hatte die Gesellschaft einen Eilbeschluss dazu beantragt. Die 28. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München hat diesen Antrag der Bürgerwindenergie Erdweg jetzt abgelehnt. Das Windrad darf weiterhin nur zu den Nachtstunden betrieben werden.

„Eine naturschutzfachliche Bewertung, die zu kollisionsgefährdeten Vogelarten wie etwa dem Rotmilan, dem Schwarzmilan oder dem Baumfalken ausreichend verständlich und nachvollziehbar darlege, dass kein artenschutzrechtliches Genehmigungshindernis bestehe, liege bislang nicht vor“, so das Verwaltungsgericht zur Begündung. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe deshalb im Oktober 2019 festgestellt, dass es „einer Einschätzung aus einem Guss der hierzu berufenen Behörde“, sprich dem Landratsamt, kommen müsse. Die vom Landratsamt Dachau Ende Januar 2020 vorgelegte Stellungnahme sei nicht geeignet „die in den früheren Gerichtsentscheidungen dargelegten Mängel und Widersprüche in den artenschutzrechtlichen Genehmigungsunterlagen und den nachfolgenden Bewertungen durch die beteiligten Behörden zu beheben. Eine positive Einschätzung, dass die Genehmigung der Windenergieanlage artenschutzrechtlich rechtmäßig erfolgt sei, sei damit weiterhin nicht möglich“, so die Kammer.

Mittlerweile macht sich nur noch Entsetzen breit bei der Bürgerwindenergie Erdweg (BGE) mit derzeit 20 Gesellschaftern mehrheitlich aus dem Gemeindebereich Erdweg. Jürgen Böckler aus Kleinberghofen ist einer der Gesellschafter. Er hat einen offenen Brief verfasst, den er an das Bayerische Verwaltungsgericht München, Kammer 28, sowie an Ministerpräsident Markus Söder, die Minister Aiwanger, Eisenreich und Glauber, die Regierungspräsidentin von Oberbayern Els, die Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die für den Landkreis Dachau zuständige Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler und an MdL Bernhard Seidenath verschickt hat.

Er beklagt dabei in erster Linie den „erheblichen finanziellen Schaden, der auf dem Rücken der an der BGE beteiligten Bürger abgeladen werde, weil zwei Behörden sich nicht einigen können“, so Böckler. Er meint damit die Untere Naturschutzbehörde im Landratsamt Dachau und das Verwaltungsgericht als weitere Behörde.

Die Kammer habe die gegenseitigen Interessen von BGE und dem Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) gegenübergestellt „und entschieden, dass die Interessen des Artenschutzes wichtiger sind als ein Investitionsschutz. Hier wurden immerhin auch auf Aufforderung der Politik, auf einem Grundstück, das vom Bundesland Bayern, auch Ihrem Arbeitgeber, gepachtet wurde, insgesamt fast fünf Millionen Euro investiert“, heißt es in dem Brief.

Kein Bürger könne also „auf eine Baugenehmigung vertrauen, wenn das Gericht nach Fertigstellung des Bauobjektes feststellt, dass ein Bauherr, der eine von der Genehmigungsbehörde nicht verlangte Untersuchung nicht erstellt hat, das gebaute Objekt wieder abreißen muss“, schlussfolgert Jürgen Böckler und fährt nun starke Geschütze auf: In der Gesellschafterversammlung der BGE, für die es aber noch keinen Termin gibt, werde er beantragen, das Landratsamt Dachau auf Schadenersatz in Höhe von mindestens zehn Millionen Euro zu verklagen. Schließlich könne man schlecht das Gericht für den „von ihm verursachten Schaden verantwortlich machen und in die persönliche Haftung nehmen“. Böckler abschließend: „Die Bürger des Landkreises werden sich gerne bei dem Gericht und dem Kläger, der nicht aus dem Landkreis stammt und erst durch eine Gesetzesänderung klageberechtigt wurde (gemeint ist der Vlab, Anmerkung der Redaktion), für den ihnen entstandenen Schaden bedanken.“

Sabine Schäfer

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