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Das Windrad im Buchwald darf nicht in Betrieb gehen.

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab

Streit geht weiter - Welshofer Windrad im Buchwald steht immer noch still

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Das Welshofer Windrad könnte schon seit April laufen. Doch der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern klagt - jetzt hat das Verwaltungsgericht München entschieden.

Welshofen – Das neue Windrad am Buchwald bei Welshofen bleibt vorerst außer Betrieb: Das Verwaltungsgericht München hat einen Eilantrag der Betreiberin der Anlage, der Bürgerwindenergie Erdweg, abgelehnt.

Der Eilantrag zielte darauf ab, einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom März 2019 abzuändern. Das Gericht hatte damals auf Antrag des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern im Wege einstweiligen Rechtsschutzes angeordnet, dass die inzwischen vollständig errichtete Anlage wegen der Klage des Vereins gegen die Genehmigung des Windrades vorerst nicht in Betrieb gehen darf.

Streit um Windrad in Welshofen geht weiter

Zwischen der Betreiberin und dem Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern wird vor allem darüber gestritten, ob durch das Windrad geschützte Vogelarten einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko ausgesetzt wären. Das könnte ein artenschutzrechtliches Verbot auslösen.

Die Bürgerwindenergie Erdweg stützte ihren Eilantrag insbesondere darauf, dass die höhere Naturschutzbehörde bei der Regierung von Oberbayern in einer aktuellen Stellungnahme ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko für den Wespenbussard ausgeschlossen habe.

Erhöht das Windrad in Welshofen das Tötungsrisiko für Vögel?

Die 28. Kammer des Verwaltungsgerichts äußerte in ihrem Beschluss jedoch erhebliche Zweifel hinsichtlich des methodischen Vorgehens der Gutachter der Betreiberseite bei der Erstellung der artenschutzrechtlichen Prüfungen im behördlichen Genehmigungsverfahren.

Dies betreffe alle konkret kollisionsgefährdeten geschützten Vogelarten. Neben dem Wespenbussard seien das unter anderem auch der Rotmilan, der Schwarzmilan und der Baumfalke. Das Gericht hatte deshalb Bedenken, ob das Landratsamt Dachau auf dieser Grundlage eine sachgerechte Überprüfung und Bewertung der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände habe vornehmen können.

Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bewertet auch die 28. Kammer in dem Eilverfahren die Interessen des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern höher als diejenigen der Bürgerwindenergie Erdweg. Der Rechtsvorgängerin der Betreiberin habe seit Beginn des langjährigen Genehmigungsverfahrens durch zahlreiche Äußerungen der Naturschutzbehörden bekannt sein müssen, dass die von ihr vorgelegten artenschutzrechtlichen Untersuchungen das Genehmigungsverfahren und die absehbare gerichtliche Überprüfung mit erheblichen Risiken belasten würden, so das Gericht.

Betreiberin des Welshofer Windrades kann Beschwerde einlegen

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts können die Betreiberin und das Landratsamt als Genehmigungsbehörde innerhalb von zwei Wochen Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen. „Wir werden definitiv Rechtsmittel einlegen“, bestätigt Stefan Paulus von dem Unternehmen „Wust – Wind und Sonne“, dem die Betriebsführung des Windrads obliegt. Zu Details möchte er sich aufgrund des laufenden Verfahrens nicht äußern. Er sei aber optimistisch, dass das Windrad irgendwann doch noch in Betrieb gehen kann. „Die Themen werden sich alle klären“, sagt er.

„Wust – Wind und Sonne“ hat schon viele Bürgerenergieanlagen realisiert. „Mit so einem Widerstand haben wir eigentlich nie zu kämpfen.“ Paulus betont, dass die Eingriffe in den Wald für den Bau des Windrads „minimal“ gewesen seien. 3720 Quadratmeter hätten gerodet werden müssen, davon sollen 1470 Quadratmeter wieder aufgeforstet werden. „Es kann sich gerne jeder selbst vor Ort ein Bild davon machen“, sagt er.

Welshofer Windrad sorgt für finanzielle Einbußen

Eigentlich wäre das Windrad seit 1. April betriebsfähig. Weil es sich jedoch immer noch nicht dreht, hätte es inzwischen auch finanzielle Einbußen gegeben. „Wir haben ja weiter Ausgaben aber keine Erträge“, erklärt Paulus. Das Windrad ist ein Bürgermodell, viele Erdweger haben sich daran beteiligt. Auch bei ihnen herrscht Unverständnis: „Wir haben eine gültige Baugenehmigung“, erklärt Jürgen Böckler aus Kleinberghofen, einer der Initiatoren des Projekts. „Für mich ist das alles überhaupt nicht nachvollziehbar.“

In dieser Sache anhängig sind am Verwaltungsgericht aktuell noch zwei Verfahren: Zum einen ein weiterer Eilantrag der Betreiberin, mit dem zumindest vorläufig ein Nachtbetrieb der Anlage gestattet werden soll.

Zum anderen das Hauptsacheverfahren, in dem die Rechtmäßigkeit der Genehmigung der Windenergieanlage überprüft werden wird. Ziel des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern ist, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung aufgehoben wird. Die Erfolgsaussichten sind noch offen. Auch wann in diesen Verfahren entschieden werden wird, kann nicht abgesehen werden.  dn, cla

Es geht aber auch anders: Für Rekorde sorgten die Windräder in Mammendorf und Malching

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