+
Empfang: von links FU-OV Angelika Dudyka, JU-OV Andreas Brand, Marianne Klaffki, Bgm Peter Felbermeier, MdEP Manfred Weber, CSU-OV Claudia Kops, MdL Bernhard Seidenath, Dr. Chrissie Sorenson (Direktorin BIS).

Alle sind sich einig

Neujahrsempfang der CSU Haimhausen

Haimhausen - Auch beim Neujahrsempfang der CSU in Haimhausen gab es fast nur ein Thema: Flüchtlinge.

Der CSU-Neujahrsempfang in Haimhausen gilt als einer der festlichsten Höhepunkte in der Gemeinde und mittlerweile auch im Landkreis. Diesjähriger Festredner war der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, Manfred Weber. Mit großem Stimmenvorsprung wurde er 2015 zum stellvertretenden Parteivorsitzenden der CSU gewählt und gilt als einer der Kronprinzen seiner Partei.

Im Gegensatz zu anderen politischen Gästen in der Vergangenheit kam der gebürtige Niederbayer überraschend pünktlich in der Bavarian International School in Haimhausen an. Dieselbe Akribie und Genauigkeit offenbarte er auch während seines Vortrages. Ohne große rhetorische Reißer, dafür sachlich und fundiert präsentierte er sich als jemand, der keine große Bühnenshow nötig hat, sondern mit Fachwissen im Hintergrund solide Arbeit leistet.

Nach einer kurzen Abhandlung von Themen, die aufgrund derzeitiger aktueller Geschehnisse wie Randthemen wirken, wie die finanzielle Situation Griechenlands, der Krieg in der Ukraine oder innenpolitisch die Mütterrente und der Breitbandausbau, kam er schnell zum Brennpunktthema Flüchtlinge mit Blick auf das Jahr 2016.

Er berichtete von 270 000 Menschen, die in den vergangenen Jahren getötet wurden und von 11,7 Millionen Syrern auf der Flucht, die verzweifelt diesem Schicksal zu entgehen versuchen. „Wenn in den bitterarmen syrischen Nachbarländern geholfen wird, dann müssen wir in Europa erst recht helfen“, so Manfred Weber.

Doch gleichzeitig stellte er klar, dass dies nur in Zusammenarbeit aller EU-Länder funktioniert und auch hier nur mit einem festen Aufnahmekontingent. In der EU könnten die derzeit 60 Millionen Menschen, die sich auf dem Weg aus Elend und Gefahr befinden, nicht alle willkommen geheißen werden.

Weber sprach davon, Menschen mit erhöhtem Schutzbedarf, wie kranke und gefährdete Frauen und Kinder, einen Aufnahmevorzug zu geben. Um dies durchzusetzen, müssten „Außengrenzen in der EU geschaffen werden, die diesen Namen verdienen.“ Länder, die dazu nicht in der Lage seien, sollten durch Sicherheitskräfte der Grenzschutzagentur Frontex unterstützt werden. Eine Kontrolle der Außengrenzen wirke auch der zunehmenden Verunsicherung der Bürger entgegen.

Zu den Vorfällen in der Silvesternacht in München, Köln und anderen Städten zeigte er eine klare Meinung, warnte aber gleichzeitig vor übereilten Vorurteilen. „Es darf in einem Rechtsstaat keine Kollektivschuld geben. Doch wer das Gastrecht und Schutzstatus bei uns genießt, muss unsere Gesetze respektieren. Wenn nicht, muss diese Person ausgewiesen werden. Ebenso darf die Freizügigkeit in der EU nicht zu Missbrauch von Sozialsystemen führen“.

Zustimmung erhielt er nach diesen klaren Worten durch einen großen Applaus der Zuhörer. Die Dachauer CSU-Stadträtin Silvia Kalina kommt seit Jahren zum CSU-Neujahrsempfang nach Haimhausen, diese Mal in Begleitung von Christine Unzeitig und Tobias Stephan, nach Haimhausen. Ihr sprach Manfred Weber aus der Seele: „Sobald sich jemand nicht an das Gesetz hält, muss er unser Land verlassen.“

Der Präsident des Sozialgerichts München, Günther Kolbe, modifizierte die Umsetzung dieser Forderung mit der vorherigen Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen. Dass man in einem liberalen Land, in dem man Schutz und Hilfe findet, das Gastrecht nicht aufs Spiel setzen darf, hielt auch der 1. Polizei-Hauptkommissar der PI Dachau, Albert Kapitza, für eine soziale Grundregel.

Auch die stellvertretende Landrätin Marianne Klaffki von SPD forderte, ein Gast müsse sich so verhalten, dass ein gutes Zusammenleben möglich sei. Die so angefachte Diskussion wurde noch lange nach Ende des offiziellen Aktes mit Manfred Weber und den Politikern im Foyer vor Ort diskutiert. Der Gesprächsbedarf zeigte deutlich, wie sehr die Menschen diese Themen bewegen.

sh

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Großeinsatz in Karlsfeld: Acht Senioren in Klinik gebracht
Acht Senioren im Alter von 65 bis 93 Jahren sind am Samstagvormittag bei einem Rettungsgroßeinsatz ins Krankenhaus gebracht worden. Der Verdacht: Dehydrierung.
Großeinsatz in Karlsfeld: Acht Senioren in Klinik gebracht
Tragödie am Karlsfelder See: Münchner (24) stirbt
Drei Freunde waren zusammen beim Baden im Karlsfelder See.  Einer, ein 24-jähriger Münchner, wollte zurück ans Ufer schwimmen, kam aber nie an. Die Suche endete …
Tragödie am Karlsfelder See: Münchner (24) stirbt
In Summe eine Million eingespart
Die neue Grundschule wird eine teure Angelegenheit für Karlsfeld. Nur gut, dass die Architekten noch einige Posten aufgetan haben, an denen gespart werden kann. In einem …
In Summe eine Million eingespart
Wird dieser Kinderfestzug am Volksfest der letzte sein?
Der Kinderfestzug am Dachauer Volksfest hat eine lange Tradition. Zu bestaunen gibt es aufwändig dekorierte Wagen und Kinder in liebevoll gestalteten Märchenkostümen. …
Wird dieser Kinderfestzug am Volksfest der letzte sein?

Kommentare