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Im Clinch: die Landtagsabgeordneten Martin Güll (l., SPD) und Bernhard Seidenath (CSU).

Güll und Seidenath streiten über Zuschüsse

Frauenhäuser in Not

Frauenhäuser sind oft die letzte Zuflucht für gepeinigte Frauen. Umso schlimmer, wenn ihnen in großer Verzweiflung auch noch dieser letzte Strohhalm weggenommen werden muss – oft aus finanziellen Gründen. Das kritisiert SPD-Landtagsabgeordneter Martin Güll – und legt sich mit der CSU an.

Dachau„Derzeit muss bayernweit jede zweite Frau in Not abgewiesen werden, weil es nicht genug Plätze gibt. Ohne die Arbeit von Ehrenamtlichen und das Geld von den Kommunen müsste das Frauenhaus in Dachau längst zumachen“, sagt SPD-Landtagsabgeordneter Martin Güll. Die 40 bayerischen Frauenhäuser erhielten zusammen nur 2,5 Millionen Euro pro Jahr vom Staat. Kurz vor Weihnachten hatte der Bayerische Landtag einen Antrag der SPD auf Verdoppelung der Unterstützung abgelehnt. „Die CSU und die Staatsregierung lassen misshandelte Frauen im Stich!“, schimpfte Güll nach der Landtagsdebatte.

Die Förderung für das Frauenhaus Dachau liegt im kommenden Jahr bei 24 250 Euro, nach einer Erhöhung im Rahmen des aktuellen Haushaltsansatzes. Seit 2009 hatte das Dachauer Frauenhaus 20 250 Euro jährlich an Förderung vom Freistaat erhalten. „Mit den 4000 Euro mehr können wir etwa zwei Wochenstunden mehr finanzieren“, erklärt Wiebke Kappaun, Geschäftsführerin der AWO Dachau, die für das Frauenhaus zuständig ist. Doch auch das ist nicht genug. Das Frauenhaus hat fünf Plätze für weibliche Opfer von häuslicher Gewalt, dazu kommen sechs Plätze für Kinder. „Bei uns wären insgesamt 15 Plätze nötig, derzeit haben wir ja nur elf Familienplätze“, berichtet Kappaun.

Die CSU-Abgeordneten Seidenath und Kreitmair hatten im Landtag namentlich gegen die beantragte Erhöhung der Finanzmittel für Frauenhäuser gestimmt, schreibt Güll in seiner Pressemitteilung. Dieses Verhalten und die Enthaltung der Freien Wähler bei der Abstimmung im Landtag über den SPD-Antrag sei, so Güll, umso unverständlicher, als der Bedarf nach mehr Geld für die Frauenhäuser in einer vom Sozialministerium in Auftrag gegebenen Studie offiziell festgestellt worden sei. Güll kritisiert: „Das ist ein Armutszeugnis für den reichen Freistaat. Frauen, die mit ihren Kindern vor häuslicher Gewalt fliehen, haben ein Anrecht auf unsere Unterstützung. Jeder Euro mehr ist hier bestens aufgehoben.“

CSU-Landtagsabgeordneter Bernhard Seidenath ist über Gülls Vorgehen verärgert. „Ich habe mich sehr darüber aufgeregt! Das ist ein unqualifiziertes Nachtreten, das unser ansonsten gutes Verhältnis im Landkreis Dachau belastet.“ Der bayerische Staatshaushalt sei ein fein austariertes Gebilde und so hoch wie noch nie. „Wir haben versucht, darin alle Aufgaben zu berücksichtigen.“ Der Zuschuss für das Frauenhaus sei ok, natürlich könne man sich in vielen Bereichen mehr wünschen. Doch vor allem stößt dem CSU-Abgeordneten auf, dass der SPDler in der Abstimmung die gesamten Haushaltspläne abgeleht habe. „Somit hat sich Güll auch gegen jeden Zuschuss gestellt, zum Beispiel gegen den Bau von Straßen und Gymnasien im Landkreis, gegen den Bau von staatlichen Kindergärten. Er hat sich gegen alle staatliche Leistungen gestellt“, erläutert Seidenath. Und somit letztlich auch gegen die aktuelle Förderung des Frauenhauses.

Conny Kirmaier

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