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Ortstermin: Richter Johann Oswald (Mitte) schaute sich die Fläche für die Saisonarbeiterunterkunft an. 

Gerichtsverhandlung auf dem Bauernhof

Streit um Saisonarbeiterunterkunft

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Robert Knab aus Haimhausen will schon seit fünf Jahren eine Saisonarbeiterunterkunft bauen. Nun endete ein Rechtsstreit mit dem Landratsamt vor demVerwaltungsgericht. Die Richter kamen zu einem Ortstermin auf den Hof.

Haimhausen – Es ist zum Haareraufen: Landwirt Robert Knab aus Haimhausen ringt schon seit rund fünf Jahren mit dem Dachauer Landratsamt, weil er auf seinem Hof eine Saisonarbeiterunterkunft mit Büro bauen will: „Mir fallen deswegen schon die Haare aus“, sagt der Landwirt mit grauem, lichtem Haar auf dem Kopf und lacht. Jetzt musste das Münchner Verwaltungsgericht wegen des Rechtsstreits mit dem Landratsamt entscheiden.

Robert Knab baut mit seinen Söhnen Andreas und Thomas vor allem Kirschen und Kürbisse an. Bisher hat er fünf Saisonarbeiter, hätte aber gerne 12, für sie würde er die Unterkunft bauen, sagt er. Doch Alexander Krug, Leiter der Baugenehmigungsbehörde vom Landratsamt befürchtet, dass Knab die Saisonarbeiterunterkunft in Zukunft für Privatwohnungen nutzen könnte.

Deshalb wollte das Landratsamt eine Auflage im Grundbuch festschreiben: eine beschränkte Grunddienstbarkeit der Saisonarbeitunterkunft. Das heißt, dass Knab die etwa 24 Meter lange Unterkunft nur für Saisonarbeiter bereitstellen darf und „nicht für normales Wohnen“, sagt Krug. Dagegen klagte Robert Knab.

Denn wenn bei einem Gebäude die Grunddienstbarkeit eingetragen ist, vermindere das den Wert. „Wenn wir die Unterkunft zum Beispiel für einen Kredit beleihen wollen, kriegen wir weniger dafür“, sagt sein Sohn Thomas Knab. Wenn das Landratsamt die Nutzung einschränkt, bedeute das eine Wertminderung des Gebäudes.

Die Grunddienstbarkeit wäre zum Beispiel im Falle einer Enteignung des Geländes, auf dem die Unterkunft steht, ein Nachteil: Die Knabs würden dann etwa 30 bis 40 Prozent weniger bekommen, sagte ihr Anwalt Gert Guggemos bei der Gerichtsverhandlung auf dem Hof. Außerdem sei durch die erteilte Baugenehmigung bereits vorgegeben, dass nur Saisonarbeiter in die Unterkunft ziehen dürfen.

Bei der öffentlichen Sitzung schauten sich Richter Johann Oswald und die Richter der elften Kammer des Verwaltungsgerichts die Fläche an, wo die Saisonarbeiterunterkunft entstehen soll und hörten die Argumente der Streitparteien.

Alexander Krug vom Landratsamt berief sich dabei auf eine gemeinsame Bekanntmachung des Freistaates, dass bei Austragshäusern und Mitarbeiterwohnungen eine Grunddienstbarkeit einzutragen sei. Richter Oswald wies Krug zurecht und erklärte, dass die Auflage nur für Austragshäuser gelte.

Am Montag teilte das Verwaltungsgericht mit, dass es die Auflage des Landratsamtes aufgehoben hat. Krug will nun die Urteilsbegründung abwarten und behält es sich vor den Fall eine Instanz höher, also vor dem Münchner Verwaltungsgerichtshof zu ziehen. Davor will er sich aber noch mit der Landesanwaltschaft besprechen.

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