Eiszeit im Gemeinderat

Eklat in Haimhausen

Haimhausen - Der Haussegen hängt schief im Gemeinderat Haimhausen. Bürgermeister Peter Felbermeier und einige Fraktionssprecher fühlen sich persönlich angegriffen – von der neu im Gremium vertretenen Wählergruppe Bürgerstimme.

Lüge oder Wahrheit? Darum ging es in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Haimhausen. Frostig und stark unterkühlt zeigte sich nicht nur das Wetter, sondern auch die Stimmung im Gremium. Mühsam um Sachlichkeit ringend, war die Tagesordnung weitgehend abgearbeitet, als Peter Felbermeier den Bericht des Bürgermeisters mit einer persönlichen Stellungnahme zu den massiven Vorwürfen der Bürgerstimme im Gemeindeblatt vom Januar eröffnete.

Darin wurde der Verwaltung und dem Gemeinderat in der letzten Legislaturperiode nicht nur ein „Verschlafen“ im Bereich des sozialen Wohnungsbaus vorgeworfen. Dieses Thema als Brennpunkt erwartete die Bürgerstimme im Hinblick auf das Anerkennungsverfahren der Asylanten und die Wohnsituation geringverdienender Bürger für das Jahr 2016. Stattdessen, so im Artikel der Bürgerstimme, wird „der Bau einer Zahnarztpraxis durch die Gemeinde in den Vordergrund gerückt“. Über die Hintergründe fühlte sich die Fraktion vom „Bürgermeister falsch informiert“.

Aufgrund dieser angeblichen Falschinformationen beantragte der Fraktionssprecher der Bürgerstimme, Michael Kuffner, eine Aufhebung dieses Beschlusses und klagte über eine konsequente Nichtöffentlichkeit vieler Beschlüsse. Bebauungspläne würden vom Himmel fallen und Insiderwissen werde dem Bürger vorenthalten.

Bürgermeister Felbermeier widersprach diesen Vorwürfen entschieden. „Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist nach dem Gesetz der Regelfall und für mich als Bürgermeister ein wichtiges Element unseres demokratischen Zusammenlebens.“ Über die Behandlung nichtöffentlicher Themen entscheide, so Felbermeier, das Gremium selbst, und ihm seien keine konkreten Einwände im Gemeinderat in Erinnerung.

Aufgrund der massiven Vorwürfe durch die Bürgerstimme habe er das „gemeindliche Vorgehen vom Mai 2014 und Dezember 2015“, als es um die Zahnarztpraxis ging, durch die Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt prüfen lassen. Es ergaben sich in beiden Fällen keine Beanstandungen. Den Grund für die Angriffe sah er eher darin, „dass die Bürgerstimme mich als Bürgermeister mit pauschalen Äußerungen treffen und mir schaden will. Ich hoffe aber, Ihnen ist bewusst, dass Sie damit auch der Arbeit meiner Verwaltung und den Mitarbeitern des Rathauses öffentlich Schaden zufügen.“

Theo Thönnißen von der ÜWG sorgte mit dem aufgebrachten Einwurf „Ihr seid wohl die einzigen Hellwachen“ gegen die zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat für ein Hochkochen der Emotion. Den Begriff „verschlafen“, eigentlich bezüglich des sozialen Wohnungsbaus verwendet, wertete er als persönliche Beleidigung und forderte in der nächsten Ausgabe des Gemeindeblattes eine Korrektur.

Thomas Mittermair als Fraktionssprecher der CSU ging noch einen Schritt weiter mit der Behauptung, der Bürgerstimme fehle es an Demokratieverständnis und daher wäre sie im Gemeinderat fehl am Platz. Es gehe ihr im eigentlichen Sinne nur um Schaffung schlechter Stimmung und Spaltung der Bürger. Bezüglich der Beschuldigungen von Falschinformation durch den Bürgermeister sprach er von Ehrverletzung, Verleumdung und dem Vorwurf der Lüge.

Über eventuelle strafrechtliche Konsequenzen gegen die Bürgerstimme müsse der Gemeindechef jedoch selbst entscheiden. Bezüglich eines „Verschlafens“ des sozialen Wohnungsbaus hielt er die bereits bezogenen 15 Wohnungen im Betreuten Wohnen und den geplanten Bau von Sozialwohnungen im zweiten Abschnitt des Baugebietes Schrammerweg entgegen. Die Frage der Öffentlichkeit eines Themas sei in der Gemeindeordnung geregelt.

Wegen mangelnder Erfahrung habe man der Bürgerstimme anfängliche Schwierigkeiten bezüglich gemeinderechtlicher Themen zugestanden. Aber: „Nachdem diese Legislaturperiode mittlerweile über eineinhalb Jahre andauert, ist der Geduldsfaden der CSU-Fraktion langsam kurz vor dem Reißen.“

Etwas erstaunt hörte sich Michael Kuffner als Fraktionssprecher der Bürgerstimme die Vorredner an, bevor er als letzter das Wort ergriff. „Ich kann diese Vorwürfe nicht nachvollziehen. Über diese Dinge hätte wir auch reden können, ohne seitenlange juristische Erklärungen zu verfassen und vorzulesen. Was hier in mehreren Stunden juristisch aufgearbeitet wurde, hätte ich in einem Gespräch in fünf Minuten geklärt gehabt."

sh

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