Harmonie trotz kleiner Sticheleien

Dachau - Der neue OB, neue Konstellationen im Stadtrat: Wie klappt eigentlich die Zusammenarbeit? In der Bilanz zum Jahreswechsel nehmen manche sogar das Wort „Harmonie“ in den Mund. Aber natürlich gibt es auch ein wenig Kritik und noch mehr Sticheleien.

Es ist ein Paukenschlag: Der 27-jährige Florian Hartmann geht als Sieger aus der Stichwahl im März 2014 gegen den amtierenden OB Peter Bürgel (CSU) hervor. Die CSU verliert zwei Sitze im Stadtrat, die neue Gruppierung Bürger für Dachau erhält auf Anhieb zwei. Einige Fraktionen und manche Stadträte müssen sich erst fangen, in die neuen Rollen finden.

Das haben sie offenbar getan: Fast alle schwärmen von der guten Zusammenarbeit. Gestichelt wird trotzdem. „Wir haben Zeit gebraucht, uns nach den Kommunalwahlen neu zu sortieren“, sagte CSU-Fraktionsvorsitzender Dominik Härtl in seiner Haushaltsrede mit einem Hauch Selbstkritik. „Aber wir sind gewählt worden, um zu gestalten und nicht zu blockieren.“

Andere Fraktionsvorsitzende bescheinigen nun der CSU, dass sie konstruktiv mitgearbeitet habe: Immerhin sei sie von der Regierungspartei zum Mitspieler geworden und habe so mit einem großen Problem zu kämpfen gehabt, sagte Edgar Forster (FW): „Und sie hat fair mitgespielt.“ Christa Keimerl (SPD) spricht von einem holprigen Start auch wegen „persönlicher Empfindlichkeiten“ nach der Stellvertreter-Wahl, aber inzwischen sei die Zusammenarbeit sehr gut.

Bei der Stellvertreter-Wahl war Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) im ersten Wahlgang Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) unterlegen. Für die CSU ist „dieses Thema gegessen“, so Härtl. „Wir haben das überwunden.“

Das sieht Sabine Geißler, Fraktionsvorsitzende des Bündnis für Dachau, anders: „Die CSU reagiert äußerst sensibel auf Kritik“, die zum Beispiel in Artikeln des Bündnis im Internet geäußert werde. Selbst teilen die Stadträte der CSU auf ihrer Internet-Seite auch gehörig aus. „So ganz haben sie die Wahlschlappe wohl noch nicht verdaut“, vermutet Geißler.

Ein weiteres Indiz dafür in Geißlers Augen: Die CSU-Stadträte würden sich selten auf öffentlichen Veranstaltungen zeigen. „Wir waren desorientiert, dass sich auf der Mahnwache am gestohlenen Tor der KZ-Gedenkstätte null CSU-Stadträte sehen haben lassen“, stichelt Geißler. Dabei haben sich die Christsozialen doch gerade mit dem Thema Zeitgeschichte und Lernort Dachau gebrüstet. Ganz abgesehen davon: „Der Umgang miteinander ist fair.“

Den Umgang mit den anderen Fraktionen lobt auch Härtl. Die Zusammenarbeit mit dem OB sei „persönlich gut, politisch ausbaufähig“.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende kritisiert zwei Dinge, die beide weder zuträglich seien für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit noch zu mehr Transparenz führen: zum einen eine Anweisung des OB, dass die Stadträte nur noch Auskünfte von den Amtsleitern der Stadtverwaltung erhalten und keine Informationen mehr von Sachbearbeitern erhalten dürfen; zum anderen, dass im Haushalt eine Summe auftauchte, „über die niemand Bescheid wusste“.

OB Florian Hartmann gibt zu: „Das war vielleicht ein Fehler.“ Es handelte sich um Gelder, um eine Buslinie des Landkreises mit einem Sender für Ampeln zur Beschleunigung der Fahrzeit ausstatten zu können. „Ein Initiative des Landkreises“, erklärt Hartmann. Dafür seien Gelder in den Haushalt eingestellt worden, „um reagieren zu können, wenn es zur Umsetzung kommt“. In den Ausschüssen wurde darüber nicht berichtet. Doch die Stadträte stolperten über die Summe und strichen diesen Posten kurzerhand.

Die Anweisung, nur noch mit Amtsleitern zu sprechen, resultiere schlicht aus der Tatsache, dass Stadtratsreferenten versucht haben, Sachbearbeitern Anweisungen zu geben. Denn um Transparenz bemüht sich der OB grundsätzlich schon: Etwa einmal im Monat beruft er eine Fraktionsvorsitzenden-Runde ein, in denen beispielsweise Hintergründe zum TSV 1865 erklärt werden. „Es gibt viele Vorverträge mit Eigentümern von Grundstücken und weitere nichtöffentliche Informationen“, so Hartmann. „Es war mir wichtig, dass alle Bescheid wissen.“

Thomas Kreß (Grüne) und Rainer Rösch (ÜB) halten die Zusammenarbeit für sehr offen und informativ. Es gebe öfter und ausführlichere Sitzungen mit den Fraktionsvorsitzenden als vorher, so Rösch. Jürgen Seidl (FDP), Neuling und einziger Vertreter der FDP im Stadtrat, hält jedoch die Zusammenarbeit mit dem OB für ausbaufähig. Wobei er seine Kritik ein wenig revidiert: „Ich habe als Einzelner auch nicht so den Kontakt.“ In den Gesprächsrunden sei Horst Ullmann als Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft der Bürger für Dachau/FDP dabei. „Dieser Tatsache muss ich mich unterordnen“, so Seidl.

Grundsätzlich sei die Zusammenarbeit im Stadtrat enger als im Kreistag, in dem Seidl auch Mitglied ist. Und Ullmann kann’s auch wieder mit Hartmann: „Nach der Wahl war auch der Umgang mit ihm eher kühl, doch das hat sich um fast 180 Grad gedreht“, freut sich Ullmann.

Die Diskussionen in den Ausschusssitzungen hält der OB für inhaltlich sehr gut. „Das kommt daher, dass keiner so recht eine Mehrheit hat.“ Die CSU ist zwar stärkste Fraktion im Stadtrat, hat in den Ausschüssen aber keine Mehrheit. „Früher waren die Verhältnisse klarer“, erklärt Härtl. Da konnte sich die CSU auf gewisse Blöcke verlassen, wie etwa die Freien Wähler. „Jetzt muss man bei jeder Sachentscheidung schauen, ob man die Mehrheit bekommt.“ Die Arbeit, andere zu überzeugen, sei aufwändiger - „aber das ist ja nicht unbedingt schädlich“, so Härtl.

Und offenbar gelingt der Partei diese Aufgabe: „Alle unsere Anträge haben eine Mehrheit gefunden, viele wurden sogar einstimmig beschlossen“, wie etwa das Gewerbeflächenentwicklungskonzept und die Gräberfelder. Bei fast allen wichtigen Themen befinden sich die Fraktionen offenbar auf einer Linie. Die wichtigen Beschlüsse fielen mehrheitlich oder sogar einstimmig, wie beispielsweise die Priorisierung der Projekte, die Kostendeckelung beim Bau von Kindertagesstätten oder das Schulentwicklungskonzept, „das wir uns seit fast acht Jahren wünschen“, so Christa Keimerl.

In den nächsten Monaten geht es unter anderem darum, eine geeignete Form der Bürgerbeteiligung für das MD-Gelände zu entwickeln - und um die Zukunft des TSV. Ob hier die Fraktionen auf einer Linie liegen, darf allerdings bezweifelt werden.

(no)

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