Haushalt liegt auf Eis

Mehrheit im Stadtrat lehnt Haushalt ab

Dachau - Die Stadt Dachau steht ab Januar ohne Haushalt da. Das Zahlenwerk hat am Dienstagabend im Stadtrat keine Mehrheit gefunden.

Es war ein Paukenschlag: 21 Stadträte stimmten gegen den Haushalt, 20 dafür. „Der Haushalt ist abgelehnt“, sagte der OB, gefasst, knapp. Zuvor hatten die Fraktionsvorsitzenden in den Reden ihre Meinung zum Haushalt geäußert. Die CSU stimmte gegen das 110-Millionen-Euro-Zahlenwerk wegen der Schaffung neuer Stellen im Rathaus für rund 200 000 Euro, für die Bürger für Dachau und die Freien Wähler ist die Verschuldung das Problem.

Oberbürgermeister Florian Hartmann wirkte einen kurzen Moment lang ein wenig ratlos. „Das bedeutet, dass nun die Vorschriften der vorläufigen Haushaltsführung gelten.“ § 69 der Gemeindeordnung. Die Stadt könne nun nur noch Pflichtaufgaben erfüllen, „es trifft die Vereine am härtesten, die Sport- und Kulturförderung“. Keine Zuschüsse, keine freiwilligen Leistungen werden von 1. Januar an gezahlt.

Ratlosigkeit herrschte auch bei der knappen Hälfte der Stadträte, die für den Haushalt gestimmt hatten: bei SPD, bei den Grünen, Bündnis und ÜB. Christa Keimerl schlug vor, die Stadtrats-Weihnachtsfeier nächsten Dienstag abzusagen, „aus Kostengründen“, und dafür „zu einer vernünftigen Stadtratssitzung zu laden“. Thema: der abgelehnte Haushalt 2016. Applaus von den Zuhörern. Volker C. Koch schloss sich der Bitte an: Er habe so etwas noch nie erlebt – und immerhin ist er einer der dienstältesten Stadträte – , „und mir wäre es wichtig, zu erfahren, was das bedeutet“. Der Vorschlag von Edgar Forster, „jeder bezahlt selbst sein Essen und wir kommen menschlich bei einer Weihnachtsfeier zusammen“, verlief im Sand.

Nach menschlichem Zusammenkommen war außer Forster niemandem mehr, zu tief sind die Kluften zwischen den Fraktionen. Dabei hatte alles begonnen wie immer. Letzte Stadtratssitzung des Jahres, Haushaltsdebatte. Viele Reden, viele Seitenhiebe, viel Dank für die gute Zusammenarbeit. Und dann: die Ablehnung des Haushalts.

CSU-Fraktionsvorsitzender Dominik Härtl führte Gründe an. Der Stellenplan enthalte Stellen, die nicht nötig seien. Damit sprach Härtl Pläne an, die bisher hinter verschlossenen Türen diskutiert wurden: Umstrukturierungen im Rathaus, die Schaffung des neuen „Amtes 4“, zuständig für Schulen, Jugend, Kinderbetreuung, Integration, Sport, Soziales. Zwei neue Stellen müssten dafür geschaffen werden, die eines Amtsleiters und eines Abteilungsleiters: macht 154 000 Euro. Das möchte aber die CSU nicht. Genausowenig wie eine geplante Stelle im Bauamt: für 50 000 Euro. Macht insgesamt 200 000 Euro in dem 110-Millionen-Haushalt, mit denen die CSU nicht einverstanden ist. Ein weiterer Grund für die Ablehnung: „übermäßige Gebührensteigerungen im Bereich Gräber und Kinderbetreuung“ (wir berichteten).

Horst Ullmann, Fraktionsgemeinschaft Bürger für Dachau und FDP, bezeichnete den Haushaltsentwurf als „schöngerechnet“ und ohne Perspektive für die Zukunft. Ullmann forderte einen konsequenten Sparzwang. Die geplante Kreditaufnahme in Höhe von acht Millionen Euro stört die Freien Wähler. Fraktionsvorsitzender Edgar Forster lehnte deshalb den Haushalt ab – wobei er im vergangenen Jahr bei einer geplanten Kreditaufnahme von 15 Millionen Euro zugestimmt hatte.

21:20 gegen den Haushalt lautete schließlich das Ergebnis. Der OB unterbrach die Sitzung, rief Kämmerer Thomas Ernst und die Fraktionsvorsitzenden zu einer Besprechung zusammen. Nach einer halben Stunde verkündete der OB, dass es nächste Woche ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden geben wird, „bei dem jeder seine Punkte vorbringt, die ihm wichtig sind“. Der neue Haushalt soll am 26. Januar beschlossen werden.

Am Tag nach der Sitzung macht sich beim OB Enttäuschung breit: „Wir haben drei Monate lang unsere Zeit verschwendet“, sagte der OB. Er fragt sich, warum FW und BfD keinen Antrag gestellt haben, etwa den Neubau des Hallenbades zu streichen – um zu sparen. Und die CSU hätte direkt in der Sitzung noch einen Änderungsantrag stellen können: dass die Stellen rausgenommen werden. „Dann hätten wir den Haushalt beschließen und uns das ganze Theater sparen können.“

Theater bedeutet: Im Rathaus beschäftigten sich gestern die Amtsleiter nur mit der Frage, welche Zahlungen ab Januar gestoppt werden müssen, etwa an Sportvereine, die zu Wettkämpfen fahren. Verträge mit Kulturschaffenden werden nicht unterschrieben. Im Zweifelsfall muss die Rechtsaufsicht des Landratsamtes klären, ob es sich um eine Pflichtaufgabe handelt. Da ist sie wieder, die Ratlosigkeit des OB: „Wir haben doch eine Verantwortung der ganzen Stadt gegenüber – ich versteh’ das nicht.

no

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