Straße mit Kirche
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Die Ortsmitte gewachsener Dörfer – hier Prittlbach – soll auch künftig nicht dicht an dicht zugebaut werden.

Auch die Gemeinde Hebertshausen regelt Abstandsflächen beim Bauen mit eigener Satzung

Eine Entscheidung pro Ortsbild

  • Petra Schafflik
    VonPetra Schafflik
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Auch die Gemeinde Hebertshausen regelt Abstandsflächen bei Neubauten lieber selbst. Zu dichte Bebauung ist nicht erwünscht.

Hebertshausen – Viel Kritik gab es jetzt im Hebertshausener Gemeinderat an der aktuellen Novelle der Bayerischen Bauordnung (BayBO). Diese macht mit geringeren Abstandsflächen beim Bauen eine Nachverdichtung in den Wohnvierteln möglich. Doch Gemeinden haben eine Exit-Option: Bis Ende Januar können per Satzung größere Abstände zwischen Gebäuden beibehalten werden. Der Gemeinderat entschied sich einstimmig für eine eigene Satzung.

„Wollen wir eine Verdichtung und zum Teil andere Bauformen oder weiterhin ein Ortsbild, wie wir es kennen?“ Diese Frage gelte es zu entscheiden, so Bürgermeister Richard Reischl (CSU) eingangs.

Im Kern geht es darum, wie nah künftig Neubauten ans Nachbargebäude heranrücken dürfen. Bisher gilt, dass der Abstand der Gebäudehöhe des Neubaus entsprechen muss, also „1 H“ beträgt. Die neue BayBO setzt nun 0,4 H fest, sodass dichter gebaut werden könnte.

Rechtsanwalt Michael Beisse von der Münchner Kanzlei Döring und Spieß, die in Rechtsfragen die Gemeinde berät, empfahl Hebertshausen eine Satzung, die im gesamten Gemeindegebiet künftig 0,8 H festlegt. Weil nun auch eine andere Art der Berechnung vorgegeben wird, ergäbe sich insgesamt eine Situation wie bisher. Während es mit der neuen BayBO „oft auf den Mindestabstand von drei Metern hinauslaufen könnte“, so der Rechtsanwalt.

Um einen „Flickenteppich“ im Baurecht sorgt sich Gemeinderat Florian Zigldrum (CSU), wenn jede Gemeinde per Satzung andere Abstandsflächen festlege. Tatsächlich wollen aber 16 von 17 Kreisgemeinden, darunter auch die Stadt Dachau, dieselbe Reglung treffen. Darauf hätten sich die Rathauschefs verständigt, berichtete Bürgermeister Reischl.

„Mich stört die schnelle Aktion, zu der wir verurteilt sind“, sagte Marianne Klaffki. Die SPD-Fraktionssprecherin möchte sich in Ruhe noch einmal alle Gemeindeteile ansehen, gegebenenfalls die Satzung dann nachbessern. Tatsächlich lasse sich die gemeindliche Regelung nachjustieren, so Bürgermeister Richard Reischl (CSU). „Aber wir wollen das Heft des Handelns in der Hand behalten.“ Und auch mit Satzung bleibe eine „maßvolle Nachverdichtung im Innenraum“ möglich.

Im Endeffekt, das zeige die Erfahrung, würden sowieso Gerichte „die Sache wieder gerade ziehen“, sagte Martin Gasteiger (FBB).

Nicht eigene Abstände festlegen, sondern einen Ausnahmeparagrafen nutzen, wie er für Städte ab 250 000 Einwohner gelte, das regte Michael Vogl an, der als Vorstand der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft an der Sitzung teilnahm. Tatsächlich laufe hier das Gesetz seinem eigentlichen Ziel zuwider, sagte Rechtsanwalt Beisse. Ausgerechnet für Städte, die sich für Nachverdichtung gerade eignen, gelten die neuen Abstandsflächen nicht.

Vogl warnte vor einem weiteren Problem: Wegen der neuen Berechnungsmethoden, die nun Dächer einbeziehen, „bekommen Bestandsgebäude Riesenprobleme“. Da würde Bauherren sogar Baurecht weggenommen, sei künftig weniger möglich als bisher.

Kritik gab es im Rat an einer weiteren Regelung der neuen BayBO, der sogenannten Genehmigungsfiktion. Danach gilt ein Bauantrag als genehmigt, sofern die zuständige Behörde sich in dieser Frist nicht meldet. Zu einer Beschleunigung werde das nicht führen, sondern zu mehr Ablehnungen, sagte Reischl. Das wird, so CSU-Gemeinderat Simon Wallner, „von der Bürgernähe her eine Katastrophe“.

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