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Hinter dem Bauzaun an der Schleißheimer Straße wird schon gebaut (oben links).

Bauanträge an der Schleissheimer Straße in Dachau

Muss der Steuerzahler dafür blechen?

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Dachau –  Südlich der Schleißheimer Straße entsteht offenbar, schleichend, ein neues Viertel. Dabei ist das Gebiet schwierig: teilweise Außenbereich, kaum erschlossen. Nun hat die Mehrheit im Bauausschuss zackig vier neue Mehrfamilienhäuser erlaubt. Doch zwei wurden plötzlich vertagt. Warum? Einige Politiker hatten wohl Folgekosten übersehen.

Im jüngsten Bauausschuss waren mehrere Tagesordnungspunkte dem Gebiet an der Schleißheimer Straße Nr. 84 gewidmet: Dort will eine Wohnbau-GmbH einmal ein Mehrfamilienhaus, einmal drei Mehrfamilienhäuser, einmal zwei Mehrfamilienhäuser und eine Tiefgarage bauen. Macht: sechs Mehrfamilienhäuser mit grob geschätzt 75 Wohneinheiten samt 64 Garagenstellplätzen. Die Gebäude sollen südlich der äußeren Schleißheimer Straße, quasi im Bereich zwischen Lohhofer Weg und Liebhofweg, westlich des großen landwirtschaftlichen Anwesens, entstehen. Die Frage lautete also, wie so oft: Innen- oder Außenbereich?

Einige Politiker wollten sich auf eine solche Diskussion gar nicht erst einlassen, sondern gleich über den ersten Vorbescheid abstimmen: das größte Haus, eine Art Riegel in zweiter Reihe. Neun Politiker stimmten dafür: CSU, Norbert Winter (Bürger für Dachau), Claus Weber (FW), Wolfgang Moll (parteilos) und Rainer Rösch (ÜB). Auch als Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) noch einmal nachfragte: „Mitsamt allen Fragen?“, antwortete Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU): „Ja.“ Da ging ein Raunen durch die Menge, und Kai Kühnel (Bündnis für Dachau), murmelte verbittert: „Na sauber. Das ist ja Wahnsinn.“

Auf der Karte sieht man den Bereich von oben: Die grauen und hellrosa Häuser wurden vom Bauausschuss bereits erlaubt. Der Vorbescheid für die dunkelroten Häuser wurde am Mittwoch vertagt. Die geplante Zufahrt ist oben rechts.

Damit meinte er wohl: Das Gebäude liegt in einem Bereich, den das Bauamt eigentlich als Außenbereich ansieht; es liegt in einem Flächennutzungsplan, der dort Fläche für Landwirtschaft vorsieht, für das Gebiet liegt noch keine verkehrliche Erschließung vor. Und: So bleibt der Steuerzahler auf den Kosten für eine Erschließungsstraße sitzen. Diese Kritikpunkte jedenfalls hatte das Stadtbauamt in der Sitzungsvorlage aufgeführt.

Die Entscheidungen fielen aber weiter: Der Bauantrag für die Tiefgarage mit 64 Stellplätzen wurde durch die Mehrheit der neun Politiker genehmigt, wie auch der Bauantrag für drei weitere Mehrfamilienhäuser. Doch dann platzte Volker C. Koch (SPD) der Kragen. „Was hier geschieht, ist nicht mehr okay“, wetterte er. „Diese intensive Bebauung am Ortsrand schafft Bezugsfälle!“ OB Hartmann führte die Beschwerde weiter: „Wir überlegen uns gemeinsam Instrumentarien, um die Planer an den Kosten zu beteiligen – und jetzt müssen wir hier die Erschließungsstraße zahlen?“ Nach dieser Aussage mussten einige Politiker erst einmal schlucken – und Gertrud Schmidt-Podolsky bat um eine Sitzungspause.

Stadtbauamtsleiter Michael Simon erklärte auf Nachfrage der Dachauer Nachrichten die Situation genauer: „Die Stadt ist verpflichtet, die Erschließung sicher zu stellen, wenn es Baurecht gibt.“ In den Plänen wird das Grundstück durch eine kleine private Erschließungsstraße erreicht werden – die auf die Schleißheimer Straße führt. Diese Zufahrt ist aber nur bedingt belastbar: Etwa 100 Wohneinheiten könnte die Hofzufahrt laut Gutachten schaffen. 75 Wohneinheiten waren am Mittwoch Thema, es wurden und werden aber noch mehrere Bauanträge für diesen Bereich eingereicht. „Dort könnten sich bis zu 500 Einwohner ansiedeln“, prophezeit Simon: „Dort entsteht ein neues Viertel.“ Dann wird es laut Simon „erhebliche Rückstaus“ auf der Schleißheimer Straße geben, und dann muss eine neue Straße gebaut werden, von der Theodor-Heuss-Straße aus oder von der Kufsteiner Straße aus. Geplant von der Stadt, bezahlt vom Steuerzahler. Dabei hatte der Stadtrat ja extra ein Werkzeug geschaffen, wie sie dafür sorgen kann, dass „diejenigen, die von den Gewinnen profitieren, auch an den zusätzlichen Kosten beteiligt werden“, so Simon: die sozialgerechte Bodennutzung. Doch in diesem Gebiet gibt keine Verträge. Die Stadt hatte zwar jahrelang an einer Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung gearbeitet, die aber im November 2014 vom Stadtrat angehalten wurde. Und so herrscht hier das Motto: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Und muss nichts zahlen. „Die Stadt rennt hinterher“, mahnt Simon.

Nach der Pause bat Gertrud Schmidt-Podolsky, den letzten Vorbescheid für zwei Mehrfamilienhäuser, quasi in dritter Reiher, zu vertagen. Am Ende seufzte der OB: „Die heutige Sitzung hat der Stadt Folgekosten in Millionenhöhe beschert.“

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