Bauausschuss regelt Ratenzahlung
Die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung bleibt den Gemeinden erhalten. In Karlsfeld ist jetzt wenigstens eine Ratenzahlung möglich.
Karlsfeld – Der Bauausschuss des Karlsfelder Gemeinderats hat einstimmig einigen Änderungen in der Straßenausbaubeitragssatzung zugestimmt. Künftig können Grundstückseigentümer die Beiträge unter bestimmten Voraussetzungen in Raten bezahlen. Dies war bislang nicht möglich.
Baut eine Gemeinde eine Straße aus, so muss sie einen Teil der Kosten auf die Grundstückeigentümer übertragen – auch wenn sie das gar nicht will. Als der Ausbau der Krenmoosstraße zum Thema wurde, sollte dies auch in Karlsfeld zum ersten Mal geschehen. In der Krenmoosstraße formierte sich eine Bürgerinitiative und kündigte Widerstand an.
Der Protest traf im Gemeinderat durchaus auf Verständnis. Denn dort hätte man gern von einer Beteiligung der Anlieger an den Ausbaukosten abgesehen. Doch der Gesetzgeber ließ keinen Spielraum.
Kein Einzelfall. Bayernweit regte sich der Widerstand, 60 000 Unterstützer forderten bei einer Online-Petition die Abschaffung der Satzung. Als Reaktion beriet der Landtag über eine mögliche Neuregelung. Viel änderte sich jedoch nicht. Der Freistaat räumte den Gemeinden ein paar Freiheiten ein – das war’s.
Der Karlsfelder Gemeinderat befasste sich Ende vergangenen Jahres mit einigen möglichen Alternativen, wie die Kosten umgelegt werden könnten. Unter anderem wurden eine Aufteilung der Kosten nach Ortsteilen sowie Ansparmodelle geprüft. Eine Verbesserung war nicht erkennbar. Im Ergebnis war sich der Gemeinderat einig, dass die bisherige Satzung immer noch die beste sei.
Wer wie viel bezahlen muss, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, etwa von der Geschossflächenzahl, der Art der Straße und dem Umfang des Ausbaus. Je nach Fall übernimmt die Gemeinde 35 bis 85 Prozent der Kosten. Der Rest bleibt bei den Beitragspflichtigen.
Dass der Landtag den Weg für Ratenzahlungen freigemacht hat, verbucht man in Karlsfeld als kleinen Erfolg. „Ich habe selbst Unterschriften gegen die Straßenausbaubeitragssatzung gesammelt, der Kampf war nicht ganz umsonst“, sagte Hiltraud Schmidt-Kroll (SPD). tol