Interkommunaler Windkraftplan steht vor dem Aus

Zigtausende Euro in den Wind geschrieben

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Landkreis - Es war ein ambitioniertes Projekt: 14 Landkreisgemeinden wollten miteinander Flächen bestimmen, auf denen Windkraftanlagen gebaut werden können. Jetzt ist der Teilflächennutzungsplan Windkraft so gut wie gescheitert.

Der gemeinsame Teilflächenutzungsplan Windkraft wird wohl bald Geschichte sein. 14 Landkreisgemeinden hatten sich zusammengetan, um geeignete Flächen für Windräder festzulegen. Die Idee kam schon 2011 auf, lange Zeit wurde getüftelt, geplant und darüber diskutiert. Jetzt war wohl alles umsonst: Die Bürgermeister haben bei Gesprächen beschlossen, die Planung fallen zu lassen. Der Grund dafür: Vor einigen Wochen hat das Verfassungsgericht beschlossen, dass die 10-H-Regelung in Bayern rechtens ist.  

Die besagt, dass Windräder mindestens zehn Mal so weit vom nächsten Wohngebiet entfernt sein sollen, wie sie hoch sind. Windräder mit einer Höhe von 200 Metern müssen also zwei Kilometern von den Häusern weg sein. Das wurde im Teilflächennutzungsplan noch nicht berücksichtigt. „So wie er jetzt ist, nützt der Plan nichts mehr“, erklärt Alexander Krug, Baujurist im Landratsamt Dachau. „Alles müsste komplett neu überarbeitet werden.“ 

Doch das macht für viele Gemeinden keinen Sinn. „Der Aufwand wäre erheblich und die Kommunen haben alle unterschiedliche Ausgangslagen“, sagt Petershausens Bürgermeister Marcel Fath. „Es wäre schwer gewesen, eine gemeinsame Basis zu finden.“ Altomünster, Petershausen, Sulzemoos, Schwabhausen und auch die Stadt Dachau sind bereits ausgetreten, weitere Kommunen werden in den nächsten Gemeinderatssitzungen wohl ähnliche Beschlüsse fassen. 

„Es macht auch aus meiner Sicht jetzt Sinn, den Plan zu beerdigen“, erklärt Landrat Stefan Löwl, der schon von Beginn der Windkraft-Alliant an, damals als Umwelt-Abteilungsleiter im Landratsamt, mit der Thematik befasst war. „Man muss jetzt nicht mehr ein gesamtes Gebiet überplanen, sondern kann individuelle Einzelfalllösungen finden.“ Bei dem Teilflächennutzungsplan hatten sich die Kommunen auf einen einheitlichen Abstand von 900 Metern zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung geeinigt. Damit sollte ein Wildwuchs von Windkraftanlagen eingedämmt werden. „Wir hatten zum damaligen Zeitpunkt die Befürchtung, dass durch die Priveligierung überall Windräder entstehen können“, sagt Schwabhausens Bürgermeister Josef Baumgartner. Durch den Teilflächennutzungsplan sollten die Planungen in geordnete Bahnen gelenkt werden. 

„Aus damaliger Sicht war das absolut notwendig“, betont Petershausens Bürgermeister Marcel Fath (FW). Er macht aber keinen Hehl daraus, dass es ein „teures Unterfangen“ gewesen sei. Viele Daten mussten erhoben werden, zahlreiche Messungen waren nötig, externe Experten wurde hinzugezogen. Die Kosten teilten sich die Gemeinden. Fath spricht von Ausgaben im fünfstelligen Bereich pro Kommune. Schwabhausens Bürgermeister Josef Baumgartner berichtet, dass seine Gemeinde rund 23 000 Euro für den Teilflächennutzungsplan gezahlt hätte. „Aber die Daten sind ja nicht weg“, sagte er. „Vielleicht kann man sie noch einmal nutzen.“ 

Konkrete Pläne für neue Windkraftwerke hat Schwabhausen aber nicht. In vielen anderen Gemeinden sieht es genauso aus: „Es sind jetzt sowieso viele Flächen ausgeschlossen“, sagt Sulzemoos Bürgermeister Gerhard Hainzinger. „Bei uns in der Gemeinde gibt es keine Fläche, die geeignet wäre, wir haben auch keine Anfragen, dass jemand ein Windrad bauen möchte.“ Sein Kollege aus Altomünster, Anton Kerle, erklärte nach dem Ausstieg aus dem Teilflächennutzungsplan sogar: „Wir verabschieden uns von der Windkraft.“ In Petershausen will man sich mit den Nachbargemeinden beraten, wie es weiter gehen soll. Aber: „Es ist schwierig, auch die deutliche Akzeptanz der Bevölkerung ist nicht da“, so Fath. Wie umstritten Windkraftanlagen sind, zeigen die Proteste, die es gegen das Windrad gibt, das jetzt erst in Pellheim auf Dachauer Gebiet gebaut wurde. 

Grundsätzlich könnten die Gemeinden in eine Positivplanung gehen und beschließen, die Abstände der 10-H-Regelung zu unterschreiten. „Ich würde schon noch Potential für Windkraft im Landkreis sehen“, sagt Landrat Stefan Löwl. „Wenn es einen Konsens gibt, kann man mit den Windrädern näher rangehen. Das kann jetzt jede Gemeinde selbst steuern.“ Doch auch er weiß, dass es nicht einfach sein, Standorte für Windkrafträder zu finden. „Die Frage ist, wie man die Bevölkerung mitnehmen kann“, sagt er. „Da wird man noch lange brauchen, bis man sich zusammenfindet.

Rubriklistenbild: © dpa/dpaweb

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