+
Offener Brief an den Bürgermeister: Rosemarie Stumpf (links) und Dr. Ursula Gross-Dinter mit Manfred Betzin.

Jetzendorf

Jetzendorf soll mehr Flüchtlinge aufnehmen

  • vonJosef Ostermair
    schließen

Der Asylhelferkreis Jetzendorf ruft in einem offenen Brief an Bürgermeister Manfred Betzin dazu auf, dass die Gemeinde die Initiative „Sicherer Hafen“ unterstützen solle. Die Asylhelfer berufen sich auf ein besonderes Anliegen der Grünen Jugend im Landkreis Pfaffenhofen.

Wie berichtet, hat ein aus Vertretern mehrerer Organisationen bestehendes Bündnis am 22. Januar an Landrat Albert Gürtner einen offenen Brief überreicht, in dem sie darum bat, den Landkreis Pfaffenhofen zum „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete zu erklären. Konkret würde das bedeuten, dass der Landkreis seine Bereitschaft erklärt, zusätzlich zu den nach dem Königsteiner Schlüssel auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verteilten Geflüchteten aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen und sich für ein rechtsstaatliches Asylverfahren für sie einzusetzen. Bis dato haben sich 232 Kommunen in Deutschland zu „Sicheren Häfen“ erklärt, unter anderem die Stadt Aichach.

Der Asylhelferkreis Jetzendorf sei sich der Komplikationen auch juristischer Art und der Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit (Europa, Bund, Länder, Kommunen) bewusst. Aber selbst wenn man sich nicht mit ausreichender Fachkompetenz äußern könne, wolle man es nicht unterlassen, ein klares Statement abzugeben. „Wir möchten, dass die Gemeinde und die Öffentlichkeit wissen: Sollte sich der Landkreis tatsächlich dem Netzwerk anschließen und in unserem Ort angefragt werden, ob wieder Geflüchtete aufgenommen werden, so sind wir ein weiteres Mal bereit, diese Menschen zu unterstützen“, heißt es in dem von 15 Personen unterzeichneten offenen Brief.

Die verheerenden Verhältnisse, in denen die auf Lesbos, in Bosnien-Herzegowina und anderweitig an den Außengrenzen der EU gestrandeten Menschen ausharren müssen, seien untragbar, und deshalb müsse auf die Bundesregierung Druck ausgeübt werden, damit schnell mehr Flüchtlinge in unserem Land aufgenommen werden. „Aber wir tun es vor allem auf der Grundlage unseres eigenen Erlebens. Zwar mussten wir in den Jahren seit Sommer 2015 auch so manche Hürde nehmen und auch die eine oder andere ernüchternde Erkenntnis im Umgang mit den Geflüchteten, die zu uns gekommen sind, akzeptieren. Aber insgesamt haben wir vieles geschafft“, heißt es im Schreiben. Aber auch die Geflüchteten selbst hätten viel geschafft. „Es hat so gut wie keine Konflikte mit der einheimischen Bevölkerung gegeben, die jungen Leute sind längst im Dorf gut bekannt und haben Fuß fassen können.“ Auch einige persönliche Freundschaften zwischen Einheimischen und Zugewanderten seien entstanden. Das sei nicht zuletzt das Ergebnis der Arbeit des Helferkreises.

Man dürfe nicht übersehen, dass in einigen Fällen die Asylverfahren immer noch nicht abgeschlossen sind oder nur Duldungen erteilt wurden, die Flüchtlinge sich aber auch ohne wirklich gesicherte Bleibeperspektive beruflich und schulisch engagieren. Der Helferkreis habe sich im Laufe der Jahre mit Behörden und Wohlfahrtsverbände gut vernetzt, sodass man jetzt schon viel besser gerüstet sei als 2015.

Bürgermeister Betzin hat den Dachauer Nachrichteneine Stellungnahme zukommen lassen, die der Helferkreis wohl nicht akzeptieren wird. Betzin schreibt: „Menschliches Leid in Flüchtlingslagern ist immer traurig und bedauerlich. Es ist aber ganz egal, wo dieses Leid geschieht. Von Obdachlosen in München, die im Winter drohen zu erfrieren, bis zu Kindern in Äthiopien, die verhungern. Warum wird immer nur lautstark und öffentlichkeitswirksam Hilfe angeboten, wenn es um Flüchtlingscamps geht, und wo sind die langfristigen Lösungen? Warum hat eigentlich niemand die Aufnahme von Münchner Obdachlosen im letzten Winter gefordert oder sich für die Hungerhilfe in Äthiopien stark gemacht?“ Es sei bedauerlich, aber die Gemeinden könnten das Problem der Fluchtbewegungen nicht lösen.

Die Kommunen hätten leider keine Möglichkeit, an einer nicht geregelten Flüchtlings- und Migrationspolitik etwas zu ändern. „Es ist ein missverständliches Vorgehen, wenn Gemeinden und Städte verantwortlich gemacht werden oder durch das Signal der Aufnahmebereitschaft weitere Anreize setzen, dass sich Menschen auf die Flucht begeben und versuchen, solche Lager als Zwischenstation zu erreichen.“ Auch das Problem mit dem Bleiberecht könnten die Kommunen „nicht ansatzweise lösen“. Dies sollte bei der Diskussion vielleicht nicht außer Acht gelassen werden. Betzin: „Die Ursachen der Flucht müssen bekämpft werden, da ansonsten alle Beteiligten verlieren. Die einzigen Gewinner sind die Schleuser und Kriminellen.“ Betzin spricht sich dafür aus, den Menschen in ihren Heimatländern eine Zukunft zu ermöglichen. Ein Brief an die Entwicklungsminister der EU sei deshalb sinnvoller, als an die Aufnahmebereitschaft der Kommunen zu appellieren. Eine solche Aufnahmebereitschaft zu signalisieren, würde eventuell „wieder nur verkehrte Signale setzen.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare