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Ob das Jetzendorfer Rathaus neu gebaut wird oder einen Anbau bekommt, ist noch offen. Zunächst geht es nur mal um die Wirtschaftlichkeit beim Bauen.

Jetzendorfer Gemeinderat lässt sich informieren

Baut ein Unternehmer das neue Rathaus?

Die Gemeinde Jetzendorf braucht ein neues Rathaus oder zumindest eine Erweiterung. Womöglich soll das Ganze ein privater Bauherr machen – um Kosten zu sparen. Möglich wäre das.

Jetzendorf – Weil das Jetzendorfer Rathaus aus allen Nähten platzt, will der Gemeinderat eine Erweiterungsmöglichkeit schaffen. Ob es ein Neubau wird oder ein Anbau an das rund 100 Jahre alte Gebäude im Ortszentrum, ist noch nicht entschieden. Entsprechend einer Machbarkeitsstudie rechnet man mit rund drei Millionen Euro Kosten.

Finanziell steht Jetzendorf ja so gut da wie kaum eine andere Gemeinde, dennoch will der Gemeinderat wirtschaftlich bauen. Das war der Grund, dass in der jüngsten Gemeinderatssitzung der Rechtsanwalt Andreas Hilge über mögliche Trägerschaftsformen zum Rathausbau informierte. Hilge beschäftigt sich mit dem Vergaberecht, das den Kommunen schwer zusetzt: „Die Erfahrung zeigt, dass der klassische Weg nicht der Günstigste ist“.

Auch Bürgermeister Manfred Betzin ärgert sich, „dass sich Gemeinden sinnlos an Ausschreibungen festbeißen müssen. Die Ausschreibekriterien zwingen uns in ein Korsett, das alles 20 bis 30 Prozent teurer macht.“ Gemeinden würden mit Ausschreibungsgeschichten derart gegeißelt, das komme einer großen Steuerverschwendung gleich.

Hilge erinnerte, dass es der althergebrachte Weg bei kommunalen Bauten war, als Eigenbetrieb zu fungieren. Kommunalunternehmen habe es bis Ende der 90er Jahre kaum gegeben. Kleine Kommunen wählten zum Teil die Rechtsform einer GmbH, weil man so nicht ans Vergaberecht gebunden ist. Das Innenministerium biete die Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts, was nichts anderes sei als selbständige Kommunalunternehmen, wie man sie bei den Sparkassen kennt. Da könne man dann alles reinpacken, wie beispielsweise einen Bauhof.

Bei einem Rathausneubau gehe außerhalb der EU-Schwellenwerte aber gar nichts, da muss man sich ans Vergaberecht halten. Die Schwellenwerte liegen bei einem Auftrags-Nettowert von 5,448 Millionen Euro, die im Falle des Jetzendorfer Rathauses nicht erreicht werden. Probleme könnte es allenfalls mit den Planungsleistungen geben, denn da liegt die Grenze bei 221 000 Euro.

Wolle der Gemeinderat beim Rathausbau den klassischen Weg wählen, unterliege die Gemeinde dem EU-Vergaberecht und habe auch keine Möglichkeit zum Nachverhandeln hinsichtlich Preis/Leistung. „Plötzlich kommen Gewerke über 300 Prozent des vorhergesagten Preises“, warnte Hilge. Mit einem selbständigen Kommunalunternehmen unterliege man nicht dem EG-Schwellenwert und dem Vergaberecht. Bei diesem neuen Weg müsse man aber mit Unterhaltskosten (kaufmännische Buchführung, Jahresabschluss nebst Prüfung) von bis zu 20 000 Euro sowie Transaktionskosten rechnen.

Ein alternativer Weg sei es, wenn sich die Gemeinde einen Dritten für die Bauherrnfunktion sucht und sich dieser beim Rathausbau eines Planungsbüros und diverser Bauunternehmer bedient. Der alternative Weg, den übrigens auch die Nachbargemeinde Ilmmünster beim Rathausbau beschritten hat, ermögliche eine beschränkte Ausschreibung.

Wie Betzin und dessen Stellvertreter Leonhard Sedlmeier erklärten, müsse man überlegen, ob bei einer Gründung eines Kommunalunternehmens auch noch die anstehende Schulhaussanierung reingepackt werden könnte. Von einem privaten Dritten, den Jetzendorf ja auch schon mit dem Unternehmen KFB bei der Erschließung des großen Baugebiets „Ilmblick“ hatte, werde laut Hilge erwartet, dass der dann die Wirtschaftlichkeit im Fokus hat.

Bevor eine endgültige Entscheidung fällt, soll der im Gemeinderat geschaffene Arbeitskreis die Situation noch im Detail durchleuchten. „Da sind wohl noch mindestens zwei Sondersitzungen notwendig“, verkündete Gemeindechef Betzin.

ost

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