Gemeinderat erlässt neue Satzung in Jetzendorf

Jetzt gibt’s wieder Regeln fürs Plakatieren

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Wildes Plakatieren ist den Gemeinderäten von Jetzendorf ein Dorn im Auge. Eine Satzung über öffentliche Anschläge war nicht mehr zeitgemäß. Nun wurde  eine neue Verordnung verabschiedet.

VON JOSEF OSTERMAIR

Jetzendorf–  „Um das Orts-und Landschaftsbild zu schützen, ist es verboten, öffentliche Anschläge, insbesondere Plakate, Tafeln und Zettel außerhalb der hierfür von der Gemeinde Jetzendorf zugelassenen Anschlagflächen (Plakatsäulen, Plakattafeln) anzubringen“, heißt es da.

Man einigte sich, dass nur jeweils ein Plakat bis Größe DinA1 zugelassen wird. Neben den zugelassenen Anschlagtafeln sind in den Hauptorten Jetzendorf und Priel jeweils drei Einzel- oder Doppelständer je Veranstalter zugelassen.

„So minimieren wir hoffentlich die Anzahl der Plakate“, sagte Bürgermeister Manfred Betzin (CSU), und auch Vizebürgermeister Leonhard Sedlmeier (Parteiunabhängige) meinte, dass die beschlossenen drei Plakatständer ausreichen müssten. Interessant und aktuell ist die beschlossene Regelung für politische Parteien und Gruppierungen angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl im März 2020, und hierzu sagt die Verordnung folgendes aus: „Soweit die Gemeinde Jetzendorf bei Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden spezielle Plakatwände aufstellt, haben sämtliche Veröffentlichungen (...) ausschließlich auf den hierfür zugewiesenen Plätzen der Parteien und Gruppierungen zu erfolgen. Wenn mehr Parteien/Gruppierungen einen Anschlag beantragen, als Flächen auf der Plakatwand zur Verfügung stehen, dürfen die entsprechenden Plakate auf Plakatständern mit einer Größe von maximal DinA1 angebracht werden, welche allerdings unmittelbar neben den Plakatwänden aufgestellt werden müssen.“

Vorrang auf den Plakatwänden hätten die Parteien/Gruppierungen, wie sie auf den Wahllisten erscheinen. Geregelt ist nun auch, dass im Falle fehlender Plakatwände die zu den Wahlen zugelassenen Parteien/Gruppierungen vier Wochen lang vor dem Wahltermin auch außerhalb der beschlossenen Anschläge auf Privatgrund Plakate anbringen dürfen, sofern das die Grundstücksbesitzer genehmigen. Sämtliche Anschläge müssen fünf Tage nach der Wahl wieder entfernt sein.

An Baudenkmälern ist Plakatieren generell nicht erlaubt. Ausnahmen von den allgemeinen Plakatierungsvorschriften kann die Gemeinde zulassen. Das wäre laut Bürgermeister etwa möglich, wenn ein Verein aus der Gemeinde ein größeres Jubiläum feiert.

Ausnahmen sind möglich

Wer sich nicht an die Plakatierungsverordnung hält, kann mit Geldbuße belangt werden. Die beschlossene Gebührenregelung gilt allerdings nicht für politische Parteien/Gruppierungen bei Wahlen.

Die Kosten für die Erlaubnis- und Sondernutzung von Plakatständern in anderen Fällen, die 15 Euro beträgt, trägt der Antragsteller. Diese Gebühr kann im Einzelfall erhöht werden, jedoch höchstens auf 150 Euro.

Bei ortsansässigen Gewerbetreibenden, Betrieben, der Gemeinde selbst oder dem Landkreis sowie bei örtlichen Vereinen und Verbänden kann von der Erhebung einer Gebühr abgesehen werden. „Einheimische, die bei uns ihre Steuern zahlen, wollen wir nicht zusätzlich rupfen“, sagte das Gemeindeoberhaupt und der Gemeinderat pflichtete ihm bei.

Wie Betzin weiter ausführte, sei die neue Satzung nicht in Stein gemeißelt, aber seiner Überzeugung nach könne jeder mit ihr gut leben. Sie soll auch zum Umweltschutz beitragen.

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