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Auf der Anklagebank: Bü rgermeister Manfred Betzin besteht auf einen Freispruch. Hinter ihm ist sein Anwalt Dr. Andreas Höckmayr zu sehen. bb

Bürgermeister wehrt sich gegen Vorwürfe

Manfred Betzin pocht auf Freispruch

Er habe keinen Wein angenommen und wolle eine Freispruch. Das stellte Jetzendorfs Bürgermeister Manfred Betzin vor dem Amtsgericht klar. Im Raum steht der Vorwurf der Vorteilsannahme.

Jetzendorf – Für Jetzendorfs Bürgermeister Manfred Betzin ist der Vorwurf zur Vorteilsannahme noch nicht vom Tisch. Wie berichtet, wird dem Rathauschef zur Last gelegt, drei Weinflaschen als Geschenk eines Ingenieurbüros angenommen zu haben. Vor dem Amtsgericht in Pfaffenhofen machten Betzin und dessen Anwalt Andreas Höckmayr nun deutlich, dass sie einen klaren Freispruch wollen. Staatsanwalt Gerhard Reicherl und Richterin Nicola Schwend hatten versucht, Betzin zum Einlenken in der Streitsache zu bewegen und einer Einstellung des Verfahrens zuzustimmen, doch er war nicht bereit. „Ich habe keinerlei Weinpräsente in den Jahren 2014, 2015 und 2016 von dem mit der Gemeinde Jetzendorf in geschäftlichem Bezug stehenden Ingenieurbüro angenommen“, lautete seine Begründung.

Weil Betzin hartnäckig seine Unschuld herausstellte, wurde die Hauptverhandlung ausgesetzt. So müssen nun Zeugen des Landshuter Ingenieurbüros geladen werden. Einen Termin gibt es noch nicht. Das Verfahren geht zurück auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Landshut. Die hatte festgestellt, dass das niederbayerische Ingenieurbüro über Jahre großflächig Geschenke an Amtsträger, verteilt auf ganz Bayern, geschickt haben soll. Angeblich in der Hoffnung, bei der Vergabe von Aufträgen berücksichtigt zu werden.

Bei insgesamt etwa 30 Verfahren sollen nicht nur Bürgermeister, sondern auch leitende Angestellte in Ämtern und Gemeindeverwaltungen beschenkt worden sein. Wegen geringer Schuld oder eben weil kein Fehlverhalten nachweisbar war, wurden diese Fälle gegen eine Geldauflage eingestellt.

Betzin aber hatte weder der Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage von 500 Euro noch dem Strafbefehl über 3000 Euro zugestimmt, immer mit der Begründung, keine Weingeschenke im Wert von 25 bis 30 Euro erhalten zu haben.

Auch den Vorwurf, die Weingeschenke seien an seine Privatanschrift geliefert worden, weist Betzin rigoros zurück. Da konnte ihn auch der Hinweis der Richterin, dass bei einer Bewahrheitung des Strafbefehls die Strafwürdigkeit im untersten Bereich angesiedelt sei, nicht daran hindern. Betzins Anwalt Höckmayr habe seinem Mandanten „Deckel drauf“ geraten, doch Betzin wolle nicht Verfahrenskosten zahlen, die er nicht zu verantworten habe. Betzin selbst erklärte, nicht sturköpfig sein zu wollen, es dürfe in der Öffentlichkeit aber nicht der Eindruck entstehen, einen Fehler gemacht zu haben.

Der Staatsanwalt bat Betzin um Verständnis, dass sich das Bewusstsein und die rechtliche Einordnung von Geschenken im Amt in den letzten zehn Jahren aufgrund schwerer Vergehen massiv geändert habe. Der zu behandelnde Massenvorgang erfordere aber Gleichbehandlung. Nun hänge es davon ab, ob Betzin den Nachweis erbringen könne, dass er keine Geschenke erhalten hat. Auf das Verhalten seiner betroffenen Bürgermeisterkollegen angesprochen, erklärte Betzin: „Ich habe vollstes Verständnis, wenn jemand der Einstellung des Verfahrens zustimmt. Fakt ist aber, dass ich nichts erhalten habe“, so der 44-jährige Gemeinde-Chef.

Ob er im neuen Jahr wegen einer Straftat im Amt verurteilt wird, werde davon abhängen, ob er den Beweis führen kann, keine einzige Flasche des „guten Tröpfchens“ erhalten zu haben.

Schon Wochen vor der Verhandlung in Pfaffenhofen hatte sich eine große Schar von Gemeindebürgern dafür ausgesprochen, beim Termin am Amtsgericht Pfaffenhofen dabei sein zu wollen und so ihrem Bürgermeister moralische Unterstützung zu geben, doch das lehnte Betzin ab. Zu den wenigen Zuhörer gehörte die Pfaffenhofener Rechtsanwältin Ruth Kudörfer, die mit Betzin im Jetzendorfer Gemeinderat sitzt. Sie ist der Meinung, dass es das Gemeindeoberhaupt mit einer Annahme der vielen vom Gericht angebotenen „goldenen Brücken“ hätte leichter haben können.

Zuletzt wäre Jetzendorfs Bürgermeister Manfred Betzin zwar tatsächlich bereit gewesen, mit dem Vorschlag einer Zahlung an einen gemeinnützigen Verein das Verfahren zu beenden, knüpfte das aber an die Bedingung, dass die Prozesskosten und seine Anwaltskosten von der Staatskasse getragen werden. Da machte aber der Staatsanwalt nicht mit – mit dem Hinweis, dass auch er Grenzen habe, die er einhalten müsse.

ost

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