Gerichtsverhandlung um Weingeschenke an Manfred Betzin 

Nach Strafbefehl gegen den Bürgermeister: Jetzendorf erlässt Richtlinien für Zuwendungen

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Bürgermeister Manfred Betzin steht derzeit vor Gericht erklären, weil er drei Flaschen Wein angenommen haben soll. Der  Gemeinderat hat deshalb nun Richtlinien zum Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken erlassen.

Jetzendorf – Weil er drei Flaschen Wein angenommen haben soll, musste Jetzendorfs Bürgermeister Manfred Betzin vor den Kadi. Noch ist die Sache nicht ausgestanden, doch im Gemeinderat machte man sich Gedanken, wie man von vorneherein solche Beschuldigungen verhindern könnte. So hat der Gemeinderat jetzt Richtlinien zum Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken erlassen.

Gemeinderat Stefan Gottschalk (Wählergruppe Lampertshausen) wehrte sich zunächst dagegen, ein Regelwerk zu erlassen: „So was brauchen wir doch nicht, bei uns hat es in dieser Richtung doch noch nie etwas gegeben“, sagte Gottschalk, ließ sich von Bürgermeister Betzin dann aber doch überzeugen, dass so eine Richtlinie notwendig ist. „Unsere Gesellschaft und unser Justizwesen haben sich stark verändert. Heute gilt Null-Tolleranz, selbst wenn es nur um ’nen Kaugummi geht. Auch wenn es völlig lächerlich ist, man spricht sofort von Vorteilsannahme“, sagte Betzin. Eine Richtlinie diene einzig und allein dem Schutz der in den Diensten der Gemeinde stehenden Mitarbeiter.

Aus seiner Zwangssituation heraus hat sich Betzin seit Monaten mit der rechtlichen Situation befasst. Dabei habe er feststellen müssen, dass man im öffentlichen Dienst es schon als verwerflich wertet, wenn nur ein Kugelschreiber angenommen wird.

Betroffen von der schließlich einstimmig abgesegneten Richtlinie sind alle Beschäftigungsgruppen und Beamten der Gemeinde Jetzendorf – von der Reinigungskraft bis zum Bürgermeister. Auf Anregung von Josef Sedlmeier (Parteiunabhängige) wurden auch die Gemeinderäte aufgenommen.

Bei den Richtlinien orientierte sich Jetzendorf an Mustervorgaben und Empfehlungen von Nachbargemeinden und des Bayerischen Gemeindetags. Den Regularien zu Folge ist zu beachten, dass Vorteile in direktem Zusammenhang mit dem Amts- oder beziehungsweise Beschäftigungsverhältnis gegeben sein können. Ausreichend sei, dass eine dienstliche Beziehung zwischen Geber und Nehmer besteht und nach den Umständen des Einzelfalls ein anderer Grund für die Zuwendung nicht gegeben ist. Zum „Amt“ gehören auch jedes Nebenamt und jede Nebentätigkeit, die auf Vorschlag oder Veranlassung von Dienstvorgesetzten ausgeübt werden oder im Zusammenhang mit den dienstlichen Aufgaben des Zuwenderadressaten stehen. Ein Zusammenhang mit einer konkreten Amtshandlung ist also nicht erforderlich.

Es gibt aber auch Ausnahmen vor. Zum Beispiel, wenn vorher eine ausdrückliche Zustimmung erteilt wurde. Pro Zuwendungsgeber dürfen die jährlichen Zuwendungen je Beschäftigten nicht mehr als 30 Euro betragen. Eine ausdrückliche Zustimmung durch den Behördenleiter darf nur erteilt werden, wenn die Annahme der Zuwendung die objektive Amtsführung des Zuwendungsempfängers nicht beeinträchtigen kann, bei Dritten nicht den Eindruck der Befangenheit des Zuwendungsempfängers entstehen lässt und wenn vonseiten des Zuwendungsgebers eindeutig keine Beeinflussung des dienstlichen Handelns des Zuwendungsempfängers beabsichtigt ist.

In der Anlage zur Richtlinie der Gemeinde Jetzendorf sind nun 54 Fälle aufgeführt, die Aufschluss darüber geben, ob die Annahme von Geschenken erlaubt oder verboten ist. Die Beispiele reichen von der erlaubten Abholung am Bahnhof sofern die Zurückweisung den Verkehrsregeln und der Höflichkeit widerspräche, bis hin zur Annahme von zinslosen oder zinsgünstigen Darlehen, was natürlich verboten ist.

Die Annahme von Bargeld ist stets verboten. Mit dieser Festschreibung wird klar geregelt, dass auch Centbeträge für die Kaffeekasse der Bediensteten nicht mehr angenommen werden dürfen. „Ist das nicht lächerlich?“, fragte Vize-Bürgermeister Leonhard Sedlmeier (Parteiunabhängige).

Geldbeträge und bargeldähnliche Leistungen sind, soweit sie einmal übergeben wurden, sicherzustellen und dem Antikorruptionsbeauftragten auszuhändigen. Dass dies der geschäftsleitende Beamte Stefan Schmid ist, wussten mehrere Gemeinderäte gar nicht. Auf keinen Fall dürfen Zuwendungen vom Empfänger selbst an den Geber zurückgesendet werden.

Die Richtlinie schreibt auch vor, dass über alle Geldzuwendungen beziehungsweise bargeldähnlichen Leistungen sowie über Angebote, mit denen möglicherweise dienstliche Handlungen beeinflusst werden sollten, unverzüglich ein umfassender schriftlicher Vermerk anzufertigen ist. Dabei sind soweit möglich, auch Zeugen anzugeben. Der Vermerk ist unverzüglich mit allen Unterlagen dem unmittelbaren Vorgesetzten zu übergeben, der wiederum den Antikorruptionsbeauftragten einbindet. Dieser schaltet den Behördenleiter ein, der das Weitere veranlasst.

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