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Jetzendorfs Bürgermeister Manfred Betzin. 

Unter dem Deckmantel „Notbetreuung“

Jetzendorfer Bürgermeister Manfred Betzin kritisiert Staatsregierung wegen Kindergartenöffnungen

  • vonJosef Ostermair
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Jetzendorfs Bürgermeister Manfred Betzin (CSU) übt hinsichtlich der Kindergartenöffnungen scharfe Kritik an der Regierung. In einem Internetpost zeigt er den Bürgerinnen und Bürgern die Lage im Kinderhaus Regenbogen und Kindergarten Spatzennest auf und kommt dabei zu dem Schluss, dass die Lage aus Sicht der Gemeinde problematisch ist.

„In den letzten Wochen wurde die sogenannte Notbetreuung in den beiden Einrichtungen immer weiter geöffnet. Das bedeutet aber, dass wir in den nächsten Wochen bis zu 80 Prozent der Kinder in beiden Betreuungseinrichtungen haben, unter dem Deckmantel der sogenannten Notbetreuung“, schreibt Betzin. Dabei weist er darauf hin, dass für die Notbetreuung sehr strenge Hygienevorgaben gelten, wie etwa kleine Gruppen oder keine wechselnden Erzieherinnen und Erzieher. Gleichzeitig haben die Eltern aber nicht nur Anspruch auf Betreuung während der notwendigen Zeit, das heißt die Zeit, in der sie nicht selbst betreuen können, sondern es können die vollen Regelbuchungen in Anspruch genommen werden.

„Die Anzahl der Kinder in den Häusern, die Vorgaben zur Hygiene und zu den Buchungszeiten passen nicht mit einer Notbetreuung zusammen, sondern stellen einen forcierenden Regelbetrieb dar“, so Betzin. Die Gemeinde als Träger der Einrichtungen sehe sich nicht mehr länger in der Lage, sämtliche Hygienevorgaben und Schutzvorkehrungen einzuhalten.

„Der Deckmantel der Notbetreuung wird dazu benutzt, die Verantwortung für eventuelle Infizierungen auf kleinste Ebene, auf uns zu drücken. So darf es nicht sein“, ärgert sich das Gemeindeoberhaupt. Diese Tatsachen habe Betzin den übergeordneten, zuständigen Behörden und der Staatsregierung mit Hilfe des CSU-Landtagsabgeordneten Karl Straub mitgeteilt.

Die Forderung der Gemeinde: Es müsse eine klare Anweisung zur Öffnung und Schließung erfolgen, es müssten Risiken abgewogen werden, und es könne nicht sein, dass man die Verantwortung nur weiterschiebe. Betzin verweist auf eine Aussage von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der erklärt habe, dass sich unsere Wirtschaft auf eine gesicherte Kinderbetreuung stütze, um die notwendigen Arbeitskräfte zur Verfügung zu haben.

„Wenn ich also die Wirtschaft wieder hochfahren will, muss ich auch die Betreuung wieder ermöglichen“, so Betzin im Umkehrschluss. „Hierbei kann es dann keine Unterscheidung mehr geben, ob systemrelevant, alleinerziehend und so weiter.“

Die unklare Situation in der Kinderbetreuung lasse sich leider auch auf viele andere Bereiche wie Gaststätten, Betriebe oder Sportvereine übertragen. „Populistische Ankündigungen von Öffnungen und Lockerungen werden bekannt gegeben, aber die Verantwortung durch praxistaugliche Auflagen auf andere abgeschoben“, meint der Bürgermeister und erklärt, dass diese Vorgehensweise nicht länger akzeptabel sei.

Weder im Land Bayern noch im Bund sei jemand bereit, Entscheidungen zu verantworten: „Es ist für mich mehr als bezeichnend, wenn sich unsere Kanzlerin jetzt aus der Verantwortung nimmt, auf das Infektionsschutzgesetz verweist und alles den Ländern überlässt.“

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