„Nur noch Populismus“ wirft Manfred Betzin CSU-Spitzenpolitikern vor.
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„Nur noch Populismus“ wirft Manfred Betzin CSU-Spitzenpolitikern vor.

Manfred Betzin tritt aus der CSU aus

  • vonJosef Ostermair
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Jetzendorfs Bürgermeister Manfred Betzin ist mit sofortiger Wirkung aus der CSU ausgetreten. Der Grund: Er wirft Politikern seiner Partei vor, „nur noch Populismus“ zu betreiben. Harrsche Kritik übte er speziell an der Schulbuspolitik.

Jetzendorf – Es war ein Paukenschlag zum Ende der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend, als Jetzendorfs Bürgermeister Manfred Betzin dem Gemeindeparlament wissen ließ: „Ich möchte keine Revolution anzetteln, aber Euch auch nicht vorenthalten, dass ich mit sofortiger Wirkung aus der CSU ausgetreten“.

Betzin machte keinen Hehl daraus, dass er sich seit einiger Zeit mit der Arbeitsweise der CSU, der er seit fast 20 Jahren angehörte, sowie den Politikern in der Landes- und Bundesregierung intensiv beschäftigt habe. Nach vielen Ereignissen, Entscheidungen und Vorgängen, die er zunächst nicht näher erläutern wollte, sei er zu der Entscheidung gekommen, dass es nur mit einem Parteiaustritt reagieren könne.

„So wie die CSU und die Schwesterpartei CDU arbeiten, kann es in Bayern und deutschlandweit nicht weitergehen. Ich bin nicht länger bereit, Parteipolitik, in welcher Weise und Färbung auch immer, die derzeit nur noch von Populismus geleitet wird, zu vertreten“, wurde der 45-jährige Bürgermeister im Laufe seiner Ausführungen doch noch deutlicher. Weiterer Kritikpunkt sei die Geldverteilung von oben herab im Gießkannenprinzip. Dass nur noch Förderprogramme herausgegeben werden, sei keine gute Landespolitik.

Die Schulbuspolitik hat bei Betzin wohl das Fass zum Überlaufen gebracht. Da sprach der Gemeindechef gar vom „größten Schildbürgerstreich seit 30 Jahren“. Es reiche einfach nicht, den Kommunen nur einen Geldkoffer hinzustellen. So sei noch kein Kind sicher zur Schule gefahren. Als Mandatsträger mit Parteibuch sei man immer in der Situation, die Politik und die Entscheidungen der Partei mitvertreten zu müssen. „Mit einer Vielzahl von Entscheidungen und Aktionen, in allen Feldern der Politik, kann ich mich nicht identifizieren, beziehungsweise kann und will ich diese auch nicht vertreten“, sagte des Jetzendorfer Gemeindeoberhaupt.

Daher habe er die CSU mit Wirkung zum 16. September verlassen und gleichzeitig sein Amt als stellvertretender CSU-Ortsvorsitzender niedergelegt, so Betzin, der klarstellte: Mit der Arbeit im CSU-Ortsverband Jetzendorf habe seine Entscheidung überhaupt nichts zu tun. „Meinen Einsatz und meine Arbeitszeit werde ich als amtierender Bürgermeister der Gemeinde Jetzendorf künftig ohne Parteizugehörigkeit ausschließlich überparteilich einbringen. Ich möchte mich weiterhin für unsere Menschen vor Ort einsetzen und wie bisher sachlich und mit einem gepflegten Miteinander an den Herausforderungen der Zukunft arbeiten. Eine Mitgliedschaft in einer Partei ist aus diesen Gründen für mich nicht länger denkbar“, fasste Betzin zusammen.

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